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| VG Schleswig, 27.01.2004 - 14 A 210/02 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (10)
- OVG Schleswig-Holstein, 23.08.2000 - 2 L 226/98
Heranziehung zur Fremdenverkehrsabgabe; Rückwirkende Satzung; Begriff der …
Auszug aus VG Schleswig, 27.01.2004 - 14 A 210/02
Entscheidend ist allein, dass auf Grund des durch die Werbung veranlassten Fremdenverkehrs erhöhte Gewinnchancen und Verdienstmöglichkeiten bestehen, die nicht nur von allgemeiner Natur sind und die nicht alle Einwohnerinnen und Einwohner haben (OVG Schleswig, Urteile v. 04.10.1995 - 2 L 220 und 222/95 -, Die Gemeinde 1996, 82 ff und v. 23.08.2000 - 2 L 226/98 -, NordÖR 2001, 221).Dann allerdings kommt es nicht mehr darauf an, ob der fehlerhafte Abgabesatz im Verhältnis zu anderen zu hoch oder zu niedrig angesetzt ist (…OVG Schleswig, Urteil v. 04.10.1995 a.a.O.; ausdr. zum gewinnorientierten Maßstab: OVG Schleswig, Urteil v. 23.08.2000 a.a.O. und Beschlüsse v. 06.01.2003 - 2 L 115 und 120/02 - m.w.N.; ausdr.
Generell weist dass OVG darauf hin, dass nur der Abgabesatz selbst Teil des geltenden Ortsrechts ist, während die ihm zugrundeliegende Kalkulation und mit ihr der zum Abgabesatz führende (Rechen-) Weg bei der Festlegung des eigentlichen Regelungsgegenstandes "Abgabesatz" nur Motiv des Satzungsgebers ist (OVG Schleswig, Urteile v. 02.12.1998 - 2 L 70/96 - und v. 23.08.2000 a.a.O.).
- OVG Schleswig-Holstein, 02.12.1998 - 2 L 70/96
Erhebung von Abfallgebühren durch Zweckverband aufgrund einer Kreissatzung
Auszug aus VG Schleswig, 27.01.2004 - 14 A 210/02
Generell weist dass OVG darauf hin, dass nur der Abgabesatz selbst Teil des geltenden Ortsrechts ist, während die ihm zugrundeliegende Kalkulation und mit ihr der zum Abgabesatz führende (Rechen-) Weg bei der Festlegung des eigentlichen Regelungsgegenstandes "Abgabesatz" nur Motiv des Satzungsgebers ist (OVG Schleswig, Urteile v. 02.12.1998 - 2 L 70/96 - und v. 23.08.2000 a.a.O.).Das Zustandekommen der Satzung einschließlich der Anlage zu § 4 Abs. 2 FVAS wäre zwar erleichtert zu überprüfen, wenn die Beschlussfassung auch insoweit auf der Grundlage schriftlicher Unterlagen erfolgt wäre, allein das Fehlen einer schriftlichen Dokumentation führt aber noch nicht zur Annahme einer fehlerhaften Entscheidung (vgl. OVG Schleswig, Urteil v. 02.12.1998 - 2 L 70/96 - zum Zustandekommen des Gebührensatzes einer Abfallgebührensatzung).
- OVG Schleswig-Holstein, 22.12.1999 - 2 L 134/98
Gewinnorientierter Maßstab bei der Beitragsveranlagung zur Fremdenverkehrsabgabe; …
Auszug aus VG Schleswig, 27.01.2004 - 14 A 210/02
Die Einzelermittlung ist demgegenüber nur ein Ersatzmaßstab, auf den zurückgegriffen wird, weil die Ermittlung von Mittelsätzen, wie sie die Richtsatzsammlung vorgibt, in Anbetracht der geringen Anzahl dieser Betriebsarten innerhalb der zu bildenden Beitragsgruppe erheblichen Verwaltungsaufwand verursachen würde, der zu den zu erwartenden Einnahmen außer Verhältnis stünde (OVG Schleswig, Urteil v. 22.12.1999 - 2 L 134/98 - Riehl a.a.O. Rd. 414).
- VGH Baden-Württemberg, 25.08.2003 - 2 S 2192/02
GbR als Beitragsschuldner für Fremdenverkehrsbeitrag
Auszug aus VG Schleswig, 27.01.2004 - 14 A 210/02
für beide Maßstäbe: VGH Mannheim, Urteil v. 25.08.2003 - 2 S 2192/02 -, NVwZ 2003, 1403, 1405). - OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 13.11.1990 - 9 K 11/89
Gemeinde; Fremdenverkehrsbeitragssatzung; Anschaffung von Einrichtungen; …
Auszug aus VG Schleswig, 27.01.2004 - 14 A 210/02
Der wirtschaftliche Vorteil entsteht dadurch, dass eine ausgeübte berufliche oder gewerbliche Tätigkeit durch den örtlichen Fremdenverkehr erhöhte Verdienst- und Gewinnmöglichkeiten erhält, ohne dass es darauf ankommt, ob und inwieweit tatsächlich Vorteile erzielt werden (OVG Lüneburg, Urteil v. 13.11.1990 - 9 K 11/89 -, NVwZ-RR 1992, 40 ff). - OVG Schleswig-Holstein, 20.03.2002 - 2 K 4/00
Normenkontrollverfahren betreffend die Gültigkeit einer Fremdenverkehrsabgabe; …
Auszug aus VG Schleswig, 27.01.2004 - 14 A 210/02
Die im Einzelnen mit rückwirkender Kraft ausgestatteten und hier zur Anwendung kommenden Satzungsänderungen (Art. 1 der 1. Nachtragssatzung v. 25.09.1997 und die 3. Nachtragssatzung v. 29.02.2000) sind nicht schon deshalb rechtswidrig und infolgedessen nichtig, weil sie insoweit das gesetzliche Verbot der Schlechterstellung des § 2 Abs. 2 S. 3 KAG nicht noch einmal enthalten (wie es das OVG Schleswig in seiner Entscheidung vom 20.03.2002 - 2 K 4/00 -, NordÖR 2002, 453 verlangt): Eine Schlechterstellung der Abgabepflichtigen durch die Anwendung des Art. 1 der 1. Nachtragssatzung ist generell auszuschließen, da in der vorgenommenen Änderung des § 5 (Senkung des Abgabesatzes von 3, 7 % auf 3 %) abstrakt nur eine Verbesserung liegen kann. - OVG Sachsen, 29.01.2003 - 5 D 11/01
Fremdenverkehrsbeitrag, Beitragskalkulation, Vorteilssätze
Auszug aus VG Schleswig, 27.01.2004 - 14 A 210/02
Da der Vorteil zudem nur in der Gewährung erhöhter Verdienst- und Gewinnmöglichkeiten besteht, ergibt sich daraus zugleich, dass eine Widerlegung des Vorteils im Einzelfall nicht möglich ist (…vgl. OVG Lüneburg a.a.O. S. 42; Sächs. OVG, Urteil vom 29.01.2003 - 5 D 11/01 - in juris). - OVG Schleswig-Holstein, 29.07.1997 - 2 M 8/97
Steuerberater; Wirtschaftsprüfer; Fremdenverkehr
Auszug aus VG Schleswig, 27.01.2004 - 14 A 210/02
Bildet der Inhalt einer solchen Gruppe ein buntes Bild, spiegelt sich darin nur die Vielfalt der unternehmerischen Möglichkeiten in der Gemeinde wider (…VGH Mannheim a.a.O.; OVG Schleswig, Urteil v. 29.07.1997 - 2 M 8/97-). - OVG Schleswig-Holstein, 04.10.1995 - 2 L 222/95
Vorteilsbegriff; Vorteilsbemessung; Fremdenverkehrsabgabe; Rechtsanwalt; …
Auszug aus VG Schleswig, 27.01.2004 - 14 A 210/02
Behandelt der Arzt solche Personen, die im Fremdenverkehrsgewerbe tätig sind, nimmt er damit nur die ganz allgemein verbesserten Verdienstmöglichkeiten wahr, die für sich betrachtet gerade noch keinen abgabepflichtigen Sondervorteil begründen (vgl. OVG Schleswig, Urteil v. 04.10.1995 - 2 L 222/95 - a.a.O.; Riehl, Praxis der Kommunalverwaltung, Kommentar zum KAG, § 10 Rd. 308, 357 m.w.N.). - VG Schleswig, 06.11.2003 - 14 A 415/01
Auszug aus VG Schleswig, 27.01.2004 - 14 A 210/02
Eine Regelung des Schlechterstellungsverbots in der Satzung selbst ist in einem solchen Fall nach der Kammerrechtsprechung entbehrlich (vgl. Urteile vom 06.11.2003 - 14 A 415/01 und 14 A 432/01 -).
- VG Schleswig, 05.12.2023 - 4 A 59/21
Tourismusabgabe - Zahnärzte
Da der Klägerin als Zahnärztin - wenn auch nur am Rande - unmittelbare Vorteile durch den Tourismus im Stadtgebiet der Beklagten geboten werden, ist sie gemäß § 2 Abs. 1 TAS dem Grunde nach abgabepflichtig (vgl. zur Abgabepflicht von Zahnärzten ausführlich: VG Schleswig, Urteil vom 27. Januar 2004 - 14 A 210/02 - juris Rn. 43 ff. unter Hinweis auf OVG Schleswig, Urteil vom 4. Oktober 1995 - 2 L 220/95 - juris).Eine Widerlegung des Vorteils im Einzelfall ist nicht möglich (vgl. VG Schleswig, Urteil vom 27. Januar 2004 - 14 A 210/02 - juris Rn. 45).
Erst wenn die Vorteilseinschätzung innerhalb einer Beitragsgruppe oder im Verhältnis von verschiedenen Beitragsgruppen zueinander als willkürlich erscheint, liegt ein Verstoß gegen das Gebot der Beitragsgerechtigkeit vor (OVG Schleswig…, Urteil vom 17. März 2008 - 2 LB 40/07 - juris Rn. 28 f.; VG Schleswig, Urteil vom 27. Januar 2004 - 14 A 210/02 - juris Rn. 46 f.).
- VG Schleswig, 26.11.2024 - 4 A 40/21
Tourismusabgabe bei Vermietern und Verpächtern von Reha- oder Kurkliniken
Da der Vorteil nur in der Gewährung erhöhter Verdienst- und Gewinnmöglichkeiten besteht, ist eine Widerlegung des Vorteils im Einzelfall nicht möglich (vgl. VG Schleswig, Urteil vom 27. Januar 2004 - 14 A 210/02 - juris Rn. 45).Erst wenn die Vorteilseinschätzung innerhalb einer Beitragsgruppe oder im Verhältnis von verschiedenen Beitragsgruppen zueinander als willkürlich erscheint, liegt ein Verstoß gegen das Gebot der Beitragsgerechtigkeit vor ( OVG Schleswig…, Urteil vom 14. September 2017 - 2 KN 3/15 - juris Rn. 74 ;… Urteil vom 17. März 2008 - 2 LB 40/07 - juris Rn. 28 f.;… Urteil vom 24. September 2008 - 2 LB 16/08 - juris Rn. 27; VG Schleswig, Urteil vom 27. Januar 2004 - 14 A 210/02 - juris Rn. 46 f.).
- VG Arnsberg, 17.12.2014 - 13 K 2771/13
Erhebung von Fremdenverkehrsbeitrag ggü. Steuerberater in Kurort rechtmäßig
Rn. 32 Vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 24. Juni 1987, a.a.O., S. 82, bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 22. Januar 1988 - 8 B 95.87 -, sowie durch BVerfG, Beschluss vom 18. August 1989, a.a.O.; Bayerischer VGH, Urteil vom 10. August 1984 - 4 B 82. A 1536 -, ZKF 1985, 242 f.; OVG Lüneburg, Urteile vom 17. März 1997, a.a.O., sowie vom 3. April 1988, a.a.O.; VG Braunschweig, Urteil vom 28. August 2012 - 8 A 218/10 -, n.v.; VG München, Beschluss vom 23. November 2010 - M 10 S 10.4524 -, juris, Rdnr. 34; VG Oldenburg, Urteil vom 8. November 2012 - 2 A 1862/11 -, juris, Rdnr. 15; VG Schleswig, Urteil vom 27. Januar 2004 - 14 A 210/02 -, juris; a. A. auf Grund z.T. abweichender landesrechtlicher Abgabengesetze: OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 29. März 2000 - 6 A 10086/00.OVG -, ZKF 2000, 256, 257; OVG Lüneburg, Urteil vom 13. November 1990 - 9 K 11/89 -, NVwZ 1992, 40, 41. - VG Schleswig, 11.11.2025 - 4 A 204/22 Letztere Vorschrift ist auch ohne Regelung in der Satzung über die Verweisnorm des Kommunalabgabengesetzes entsprechend anwendbar (vgl. OVG Schleswig…, Urteil vom 30. September 1998 - 2 L 254/94 - juris Rn. 41; VG Schleswig, Urteil vom 27. Januar 2004 - 14 A 210/02 - juris Rn. 64).
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