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Rechtsprechung
   VG Berlin, 12.09.1995 - 14 A 255.95   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1995,7476
VG Berlin, 12.09.1995 - 14 A 255.95 (https://dejure.org/1995,7476)
VG Berlin, Entscheidung vom 12.09.1995 - 14 A 255.95 (https://dejure.org/1995,7476)
VG Berlin, Entscheidung vom 12. September 1995 - 14 A 255.95 (https://dejure.org/1995,7476)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Betreiben einer biologisch-dynamischen Landwirtschaft und Gärtnerei; Anforderungen an das Verfahren über die Genehmigung zur Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen; Voraussetzungen einer Genehmigung für die Freisetzung; Bedenken der Verfassungsmäßigkeit des ...

 
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (28)

  • VG Braunschweig, 23.04.2009 - 2 A 224/07

    Drittanfechtung einer Genehmigung zur Freisetzung von gentechnisch verändertem …

    An einer solchen fehlt es bei reinen Vermögensschäden, die etwa aus einer Wertminderung durch Einwirken auf Bewertungsfaktoren, die nicht in der Sache selbst liegen, resultieren (VG Braunschweig, Urteil vom 11.02.2009 - 2 A 110/08 - VG Berlin, Beschluss vom 12.09.1995 - 14 A 255.95 -, abgedruckt bei Eberbach/Lange/Ronellenfitsch, a. a. O., Entscheidung Nr. 4 zu § 16 GenTG).
  • VG Braunschweig, 23.04.2009 - 2 A 93/08

    Drittanfechtung einer Genehmigung zur Freisetzung gentechnisch veränderter …

    An einer solchen fehlt es bei reinen Vermögensschäden, die etwa aus einer Wertminderung durch Einwirken auf Bewertungsfaktoren, die nicht in der Sache selbst liegen, resultieren (VG Braunschweig, Urteil vom 11.02.2009 - 2 A 110/08 - VG Berlin, Beschluss vom 12.09.1995 - VG 14 A 255.95 -, abgedruckt bei: Eberbach/Lange/Ronellenfitsch, a. a. O., Entscheidung Nr. 4 zu § 16 GenTG).
  • VG Saarlouis, 28.01.2009 - 5 K 8/08

    Fortsetzungsfeststellungsklage gegen eine Vernichtungsanordnung durch eine …

    (So etwa Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit im Verfahren 2 A 224/07 beim VG Braunschweig im Schriftsatz vom 29.01.2008 unter Hinweis auf VG Berlin, Beschluss vom 12.09.1995 - VG 14 A 255.95 -, abgedruckt in: Eberbach/Lange/Ronellenfitsch, GenTR/BioMedR, Teil V, Nr. 4 zu § 16 GenTG, S. 9) Im Hinblick auf einen künftig zu führenden Amtshaftungsanspruch entfalle das Feststellungsinteresse nur dann, wenn der Amtshaftungsprozess offensichtlich keinen Erfolg hätte, (BVerwG, Urteile vom 28.08.1987 - 4 C 31.86 -, NJW 1988, 926 f.; vom 03.05.1989 - 4 C 33.88 -, NVwZ 1989, 1156) d.h. wenn ohne eine in die Einzelheiten gehende Prüfung erkennbar sei, dass der behauptete zivilrechtliche Anspruch unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt bestehen könne.
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