Volltextveröffentlichung

• milo.bamf.de

  AsylG, § 78 Abs 3
  Syrien: Keine Bindungswirkung der Schutzzuerkennung anderer Mitgliedstaaten

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• EuGH, 18.06.2024 - C-753/22

  Anerkennung als Flüchtling: Ein Mitgliedstaat ist nicht verpflichtet, die in …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2024 - 14 A 963/23

  Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 18. Juni 2024 - C-753/22 - (…juris, Rn. 80) entschieden, dass die für die Prüfung des Schutzgesuchs zuständige Behörde eines Mitgliedsstaats in einem solchen Fall eine neue individuelle, vollständige und aktualisierte Prüfung vornehmen muss, aber nicht verpflichtet ist, dem Antragsteller die Flüchtlingseigenschaft allein deshalb zuzuerkennen, weil dieser zuvor durch die Entscheidung eines anderen Mitgliedsstaats als Flüchtling anerkannt worden war.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2013 - 6 A 2497/11

  Anforderungen an die Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache im …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2024 - 14 A 963/23

  OVG NRW, Beschluss vom 21. März 2013 - 6 A 2497/11 -, juris, Rdnr. 3.

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• VGH Bayern, 17.03.2025 - 5 ZB 24.30431

  (teilweise) Zulassung der Berufung in einem asylgerichtlichen Verfahren wegen der …

  Rn. 7 a) Die von den Klägern weiter aufgeworfene Frage der Bindungswirkung einer Flüchtlingsanerkennung eines anderen Mitgliedstaats ist nicht (mehr) klärungsbedürftig, da sie durch Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 18. Juni 2024 (C-753/22 - juris) mittlerweile - im verneinenden Sinne - geklärt ist (vgl. OVG NW, B.v. 28.6.2024 - 14 A 963/23.A - juris).
• VGH Bayern, 07.05.2025 - 4 ZB 24.30080

  Verwaltungsgerichte, Bewilligung von Prozesskostenhilfe, Klärungsbedürftigkeit, …

  Rn. 7 Die Frage ist nicht mehr klärungsbedürftig, da sie in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs mittlerweile - im verneinenden Sinne und damit anders als von den Klägern vertreten - geklärt ist (vgl. OVG NW, B.v. 28.6.2024 - 14 A 963/23.A - juris).
• OVG Rheinland-Pfalz, 18.06.2025 - 13 A 10108/24

  Bindungswirkung der in einem anderen Mitgliedstaat erfolgten Zuerkennung …

  Rn. 7 verneinend geklärt haben (vgl. dazu auch BayVGH…, Beschluss vom 17. März 2025 - 5 ZB 24.30431 -, juris, Rn. 7; OVG NW, Beschluss vom 28. Juni 2024 - 14 A 963/23.A -, juris).
• OVG Sachsen, 16.09.2025 - 6 A 226/23

  Keine Bindungswirkung der Entscheidung eines anderen Mitgliedstaats über die …

  7 Nach diesem Maßstab fehlt es der aufgeworfenen Grundsatzfrage nach einer Bindungswirkung der in einem anderen Mitgliedstaat erfolgten Zuerkennung internationalen Schutzes jedenfalls inzwischen an einer weiteren Klärungsbedürftigkeit, nachdem der Europäische Gerichtshof (…EuGH, Urt. v. 18. Juni 2024 - C-753/22 -, juris) - auf den entsprechenden Vorlagebeschluss des Bundesverwaltungsgerichts zu dieser Frage (BVerwG, Beschl. v. 7. September 2022 - 1 C 26.21 -, juris) hin - und nachfolgend das Bundesverwaltungsgericht (…BVerwG, Urt. v. 24. März 2025 - 1 C 6.24 -, juris) diese Frage entschieden und verneinend geklärt haben (…vgl. OVG Rh.-Pf., Beschl. v. 18. Juni 2025 - 13 A 10108/24 -, juris Rn. 7;… BayVGH, Beschl. v. 17. März 2025 - 5 ZB 24.30431 -, juris Rn. 7; OVG NRW, Beschl. v. 28. Juni 2024 - 14 A 963/23.A -, juris).