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• BSG, 18.06.2008 - B 14 AS 22/07 R

  Arbeitslosengeld II - Einkommensberücksichtigung - freie Verpflegung bei …

  Fraglich könnte dann weiterhin sein, ob die gewährte Verpflegung insgesamt als zweckgebundene Einnahme iS des § 11 Abs. 3 SGB II nicht bei der Einkommensberechnung unberücksichtigt bleiben muss (hierzu mit beachtlichen Argumenten LSG Baden-Württemberg, 26. Oktober 2007 - L 8 AS 4065/07 - in Revision unter B 14 AS 58/07 R).
• LSG Baden-Württemberg, 26.10.2007 - L 8 AS 4065/07

  Arbeitslosengeld II - kostenlose Verpflegung bei vollstationärem …

  Die kostenlose Verpflegung in einem Krankenhaus oder in einer Rehabilitationseinrichtung ist weder eine Hilfe iSd § 9 Abs. 1 SGB II, die der Hilfebedürftige von einem Träger anderer Sozialleistungen (Krankenkasse oder Rentenversicherungsträger) erhalten hat, noch handelt es sich dabei um Einkommen (in der Form der Sachleistung) iSd § 11 SGB II.Revision beim BSG anhängig unter Az.: B 14 AS 58/07.
• SG Lüneburg, 19.05.2008 - S 25 AS 25/08

  Anrechnung von fiktivem Einkommen wegen eines stationären Aufenthaltes im Rahmen …

  Rn. 45 5. Die Kammer sah sich gemäß § 144 Abs. 2 SGG zur Zulassung der Berufung veranlasst, weil sich bislang zur Frage der Anrechenbarkeit von stationären Verpflegungsleistungen noch keine einheitliche obergerichtliche oder höchstrichterliche Rechtsprechung herausgebildet hat; insbesondere sind zu dieser Rechtsfrage mehrere Verfahren vor dem Bundessozialgericht anhängig (Az.: B 14 AS 22/07 R, B 14 AS 58/07 R, B 14 AS 9/08 R sowie B 14 AS 12/08 R).

• SG Lüneburg, 19.05.2008 - S 25 AS 1825/07

  Anrechnung von fiktivem Einkommen wegen eines stationären Aufenthaltes bei der …

  Rn. 42 5. Die Kammer sah sich gemäß § 144 Abs. 2 SGG zur Zulassung der Berufung veranlasst, weil sich zur Frage der Anrechenbarkeit von stationären Verpflegungsleistungen noch keine einheitliche obergerichtliche oder höchstrichterliche Rechtsprechung herausgebildet hat; insbesondere sind zu dieser Rechtsfrage mehrere Verfahren vor dem Bundessozialgericht anhängig (Az.: B 14 AS 22/07 R, B 14 AS 58/07 R, B 14 AS 9/08 R sowie B 14 AS 12/08 R).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2008 - L 19 B 2/08

  Grundsicherung für Arbeitssuchende

  Über die bereits vom Sozialgericht gegebenen Hinweise hinaus ist auf mehrere derzeit beim Bundessozialgericht anhängige Verfahren zu verweisen (- B 14 AS 22/07 R - sowie - B 14 AS 58/07 R - zur Anrechnung von Verpflegung beim vollstationärer Behandlung; - B 14 AS 46/07 R - zur Anrechnung kostenfreier Verpflegung im Elternhaushalt).
• LSG Baden-Württemberg, 19.05.2008 - L 13 AS 1901/08 PKH-B
  Nach diesen Grundsätzen sind hier ausreichende Erfolgsaussichten anzunehmen, da die Frage, ob während einer stationären Unterbringung erbrachte Verpflegung die Hilfebedürftigkeit verringert bzw. als marktwerte Sachleistung auf die Regelleistung anzurechnen ist, höchstrichterlicher Klärung bedarf und bereits mehrere Revisionsverfahren hierzu beim Bundessozialgericht anhängig sind (B 14 AS 22/07 R, B 14 AS 58/07 R, B 14 AS 12/08 R und B14 AS 28/08 R).