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| VGH Bayern, 07.05.2007 - 14 BV 04.899 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2012 - 1 A 352/11
Maßstäbe für die Bestimmung des richtigen Zeitpunkts für die Beurteilung der …
Rn. 9 Vgl. die Senatsbeschlüsse vom 11. Juli 2012 - 1 A 2591/10 -, juris, Rn. 6 = NRWE, Rn. 7, und vom 14. Februar 2007 - 1 A 1048/05 -, juris, Rn. 26, 31 und 42 = NRWE, Rn. 31, 36 und 48; ferner Bayerischer VGH, Beschluss vom 7. Mai 2007 - 14 BV 04.899 -, juris, Rn. 19. - VGH Bayern, 28.02.2012 - 14 ZB 11.792
Zulassungsantrag; ernstliche Zweifel; Verfahrensfehler; Divergenz; …
Rn. 5 a) Der Kläger macht unter Hinweis auf die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 7. Mai 2007 (Az. 14 BV 04.899) geltend, dass der absolute Ausschluss der Magnetfeldtherapie für die Behandlung von Tinnitus nach § 7 Abs. 5 BhV (gemeint ist BayBhV) i.V. mit Anlage 1 Nr. 2 gegen die dem Dienstherrn obliegende Fürsorgepflicht verstoße und damit nichtig sei.
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