Rechtsprechung
| VGH Bayern, 08.07.2003 - 14 C 03.1428 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4)
- VGH Bayern, 30.07.2018 - 15 C 18.795
Erfolgreiche Beschwerde gegen Aussetzung des Verfahrens - Reichweite der …
Rn. 24 Das aussetzende Gericht hat allerdings die Frage, ob die Entscheidung des Rechtsstreits von der Wirksamkeit oder Unwirksamkeit der betroffenen Rechtsnorm abhängt, tatsächlich zu prüfen (vgl. BayVGH, B.v. 8.7.2003 - 14 C 03.1428 - juris Rn. 8) und in den Gründen des Aussetzungsbeschlusses darzulegen, dass es dieser Verpflichtung nachgekommen ist (…vgl. BayVGH, B.v. 16.3.2000 - 1 C 00.469 - juris Rn. 4;… B.v. 21.6.2010 - 14 C 10.1443 - juris Rn. 9).Rn. 40 4. Einer Kostenentscheidung bedarf es für das - wie hier - erfolgreiche Beschwerdeverfahren nicht, weil die Kosten dieses nichtstreitigen Zwischenverfahrens, in dem sich die Beteiligten nicht als Gegner gegenüberstehen, von den Kosten des Rechtsstreits in der Hauptsache erfasst werden und Gerichtskosten gemäß Nr. 5502 des Kostenverzeichnisses (Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG) nur im Falle der Verwerfung bzw. Zurückweisung der Beschwerde entstehen (…vgl. NdsOVG, B.v. 9.1.2018 - 5 OB 224/17 - juris Rn. 22 m.w.N.;… i.E. ebenso BayVGH, B.v. 25.10.2010 - 6 C 10.2262 - juris Rn. 9;… abw. in Sonderkonstellationen BayVGH, B.v. 16.3.2000 - 1 C 00.469 - juris Rn. 5; B.v. 8.7.2003 - 14 C 03.1428 - juris Rn. 10).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2022 - 2 E 417/22
Beschwerde gegen einen Aussetzungsbeschluss i.R.e. Klageverfahrens auf Erteilung …
Rn. 11 Vgl. BayVGH, Beschlüsse vom 30. Juli 2018 - 15 C 18.795 -, juris Rn. 24, vom 9. Juli 2007 - 26 C 06.3297 -, juris Rn. 11, und vom 8. Juli 2003 - 14 C 03.1428 -, juris Rn. 8.Rn. 14 Vgl. BayVGH, Beschluss vom 8. Juli 2003 - 14 C 03.1428 -, juris Rn. 9 m. w. N.
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.08.2021 - 3 L 133.20
Aussetzung eines auf Erteilung eines Visums zum Familiennachzug gerichteten …
Fehlt es daran, ist der Aussetzungsbeschluss schon aus diesem Grund aufzuheben (vgl. VGH München…, Beschluss vom 16. Juli 2020 - 10 C 20.1417 - juris Rn. 27; Beschluss vom 8. Juli 2003 - 14 C 03.1428 - juris Rn. 9). - VGH Bayern, 16.07.2020 - 10 C 20.1417
Aussetzung des Verfahrens wegen Vorgreiflichkeit eines anderen Verfahrens
Hat das Verwaltungsgericht die Vorgreiflichkeit des anderen Verfahrens allerdings nicht geprüft, führt schon dies zum Erfolg der Beschwerde (vgl. zum Ganzen BayVGH, B.v. 8.3.2003 - 14 C 03.1428 - juris Rn. 9 m.w.N.;… in diesem Sinne auch Rudisile in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand Juli 2019, § 94 Rn. 41).
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