Rechtsprechung
| AG Rheine, 04.02.2009 - 14 C 445/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- ZMR 2009, 770
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BGH, 14.11.2007 - VIII ZR 19/07
Kein Anspruch des Vermieters auf Erstattung einer "Nutzerwechselgebühr" in den …
Auszug aus AG Rheine, 04.02.2009 - 14 C 445/08
Nach der Rechtsprechung des BGH (vgl. Urteil vom 14.11.2007, Az.: VIII ZR 19/07 ) handelt es sich bei den Nutzerwechselkosten grundsätzlich nicht um umlagefähige Betriebskosten.
- AG Münster, 12.09.2019 - 6 C 1738/19
Nutzerwechselgebühr, Betriebskosten
Die Frage ist bereits höchstrichterlich entschieden und wird von der überwiegenden Rechtsprechung einheitlich beantwortet (vgl. BGH, Urteil vom 14. November 2007, VIII ZR 19/07; AG Kassel, Urteil vom 08. Mai 2018 - 453 C 539/18; AG Saarbrücken, Urteil vom 07. Oktober 2016 - 36 C 348/16 (12); AG Rheine, Urteil vom 04. Februar 2009 - 14 C 445/08 -, Rn. 5, juris).
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