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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• VGH Bayern, 14.08.2012 - 1 CS 12.1489

  Instandhaltungsmaßnahmen an einem Gebäude können nicht nach Art. 75 Abs. 1 Satz 1 …

  Allerdings fehlt es nach den bisherigen Ermittlungen an ausreichenden Anhaltspunkten, die es wahrscheinlich machen, dass ein derartiger dem öffentlichen Recht widersprechender Zustand geschaffen wird (vgl. BayVGH vom 29.3.1993 Az. 14 CE 93.434 Rd.Nr. 28).
• VG München, 17.10.2018 - M 9 K 18.3433

  Keine Erledigung der Zwangsgeldandrohung in Baueinstellungsbescheid durch …

  Eine Baueinstellung erledige sich, wenn die Arbeiten unter Verstoß gegen die Anordnung abgeschlossen würden, da das Verhaltensgebot und damit die Beschwer wegfalle (vgl. BayVGH, B.v. 29.3.1993 - 14 CE 93.434 - VG München, M 9 K 14.5309).

  Rn. 19 Die Zwangsgeldandrohung als Leistungsbescheid, Art. 31 Abs. 3 Satz 2 VwZVG, hat sich durch Fertigstellung der Arbeiten naturgemäß nicht erledigt, da das Vollstreckungsmittel ansonsten stets wirkungslos wäre (z.G. BayVGH, B.v. 22.2.2017 - 1 ZB 14.1609 - juris; B.v. 26.6.2013 - 1 ZB 12.854 - juris; B.v. 18.10.1993 - 24 B 93.92 - NVwZ-RR 94, 548; B.v. 29.3.1993 - 14 CE 93.434 - juris; VG München, U.v. 1.7.2015 - M 9 K 14.5309 - juris).

• VGH Bayern, 08.07.2021 - 15 CS 21.1642

  Androhung eines Zwangsgelds zur Durchsetzung einer Baueinstellungsverfügung

  Eine Baueinstellungsverfügung kann sich z.B. erledigen, wenn die Arbeiten an der Anlage, eventuell auch unter Verstoß gegen die Baueinstellungsverfügung, abgeschlossen wurden (vgl. BayVGH. B.v. 29.3.1993 - 14 CE 93.434 - juris; B.v. 14.11.2001 - 20 ZB 01.2648 - juris) oder wenn der Baubestand vollständig entfernt worden ist, denn dann sind weitere (unzulässige) Bauarbeiten regelmäßig nicht mehr zu befürchten.

• VG Bayreuth, 14.12.2017 - B 2 K 16.890

  Erweiterung einer Splittersiedlung durch Dachgeschossausbau im Außenbereich

  Insbesondere ist es auch nicht zu beanstanden, dass dem Kläger keine Frist für die Einstellung der Arbeiten, nach deren Ablauf das Zwangsgeld fällig würde, gesetzt wurde, da das grundsätzliche Erfordernis einer Fristsetzung für die Erfüllung der Verpflichtung (Art. 36 Abs. 1 Satz 2 VwZVG) im Falle einer reinen Unterlassungsverpflichtung, um die es sich hier handelt, entfällt (vgl. BayVGH, B.v. 29.3.1993 - 14 CE 93.434 - juris Rn 31).
• VG München, 05.08.2021 - M 8 S 21.3781

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine erneute …

  Rn. 35 Die Fristsetzung war auch nicht entbehrlich, da es sich bei der der Antragstellerin aufgegebenen Handlung (Mängelbeseitigung) um keine reine Duldungs- oder Unterlassungspflicht handelt (vgl. BayVGH, B.v. 29.3.1993 - 14 CE 93.434 - juris Rn. 31).
• VG München, 14.02.2017 - M 1 K 16.4516

  Baugenehmigungspflicht für die Errichtung einer Stützmauer

  Die Anordnung, Bauarbeiten einzustellen, erledigt sich, wenn die Arbeiten unter Verstoß gegen die Anordnung abgeschlossen werden (BayVGH, B.v. 29.3.1993 - 14 CE 93.434 - juris Rn. 23).
• VG Regensburg, 19.05.2021 - RN 6 S 20.3192

  Keine "Erledigung" einer Baueinstellungsverfügung durch eine nachfolgende …

  Auch der Antragstellerseite angeführte Vergleich unter anderem mit denjenigen Konstellationen, in denen nach Baueinstellung entweder die Baugenehmigung erteilt wird oder die Baumaßnahmen entgegen der Einstellungsverfügung schlicht abgeschlossen werden und für die nach der Rechtsprechung eine Erledigung in anderer Weise gem. Art. 43 Abs. 2 BayVwVfG angenommen wird (vgl. BayVGH, B.v. 29.3.1993, 14 CE 93.434 - juris Rn. 23;… B.v. 22.2.2017, 1 ZB 14.1609 - juris Rn. 3), führt zu keinem anderen Ergebnis.
• VG München, 29.02.2016 - M 8 K 15.5673

  Anforderungen an Baueinstellung bei Abstandsflächenverletzung

  Insbesondere ist es auch nicht zu beanstanden, dass den Klägern keine Frist für die Einstellung der Arbeiten, nach deren Ablauf das Zwangsgeld fällig würde, gesetzt wurde, da das grundsätzliche Erfordernis einer Fristsetzung für die Erfüllung einer Verpflichtung (Art. 36 Abs. 1 Satz 2 VwZVG) im Falle einer reinen Unterlassungsverpflichtung, um die es sich hier handelt, entfällt (vgl. BayVGH, B. v. 29.3.1993 - 14 CE 93.434 - juris Rn. 31).
• VG München, 11.06.2012 - M 11 S 12.1694

  Baueinstellung; Instandhaltung eines ungenehmigten Gebäudes

  Voraussetzung für eine Baueinstellungsverfügung sind lediglich objektive konkrete Anhaltspunkte, die es wahrscheinlich machen, dass ein dem öffentlichen Recht materiell oder formell widersprechender Zustand geschaffen wird, nicht dagegen auch die tatsächliche Bestätigung dieser Vermutung (BayVGH v. 26.6. 1996 Az. 1 CS 95.4162; BayVGH v. 29.3. 1993 Az. 14 CE 93.434; BayVGH v. 4.7. 1973 BayVBl. 1974, 436; VGH Mannheim v. 10.2. 1005 BauR 2005, 1461; NVwZ-RR 2006, 168).
• VG München, 31.07.2008 - M 17 S 08.1523

  Erneute Zwangsgeldandrohung; Fälligstellung

  Es besteht Einigkeit, dass bei Unterlassungsanordnungen wie hier eine Fristsetzung nicht erforderlich ist (BayVGH v. 29.3.1993, 14 CE 93.434).
• VG München, 08.04.2025 - M 1 K 21.3730

  Baueinstellung, Terrassenerweiterung bei nicht genehmigter Almwirtschaft, Keine …
• VGH Bayern, 28.01.2022 - 15 CS 21.3273

  Verhältnis zwischen Baueinstellungsverfügung und Baubeseitigungsanordnung
• VG München, 06.11.2008 - M 8 S 08.4752

  Rechtmäßigkeit der wegen Planabweichung verfügten …
• VG Ansbach, 24.11.2015 - AN 9 K 15.00956

  Nutzungsuntersagung, Rettungsweg, Zwangsgeldandrohung, Fristsetzung
• VG München, 01.07.2015 - M 9 K 14.5309

  Baueinstellungsverfügung mit Zwangsgeldandrohung
• VG Würzburg, 16.06.2015 - W 4 K 15.343

  Rechtmäßige Baueinstellung wegen Nichteinreichens vorschriftsmäßiger Bauvorlagen
• VG München, 28.07.2014 - M 8 K 13.2380

  Baueinstellung
• VG München, 24.10.2011 - M 8 K 10.5080

  Baueinstellungsverfügung; Zwangsgeldandrohung; Einfriedungssatzung
• VG München, 20.07.2009 - M 8 K 08.4754

  Baueinstellung
• VG Ansbach, 27.07.2021 - AN 3 S 21.01244

  Baueinstellung für Aufschüttung
• VG München, 21.01.2020 - M 29 S 19.4275

  Baueinstellung, Verfahrensfreiheit der Bauvorhaben, Materielle Rechtswidrigkeit …
• VG Würzburg, 05.05.2015 - W 4 S 15.346

  Baueinstellung; Aufschüttungen; keine Verfahrensfreiheit
• VG Ansbach, 27.03.2014 - AN 3 K 13.01684

  Fortsetzungsfeststellungsklage; Fortsetzungsfeststellungsinteresse; …
• VG München, 16.12.2010 - M 8 S 10.5328

  Rechtmäßigkeit einer wegen Planabweichung verfügten Baueinstellung
• VG München, 15.01.2008 - M 9 S 07.5299

  Rechtmäßigkeit der Baueinstellung wegen planabweichenden Bauens