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| VGH Bayern, 31.10.2008 - 14 CS 08.1970 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Nachbarrechtsschutz; Abstandsflächen; Festlegung der Geländeoberfläche; Gewächshaus
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (9) Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 23.04.1998 - 4 B 40.98
Berufungszulassung; Bindungswirkung; Änderung der maßgeblichen Sach- und …
Auszug aus VGH Bayern, 31.10.2008 - 14 CS 08.1970
Ist in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren über eine baurechtliche Nachbarklage - wie hier - zu entscheiden, beantwortet sich die Frage, ob eine angefochtene Baugenehmigung den Nachbarn in seinen Rechten verletzt, grundsätzlich nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Genehmigungserteilung (vgl. z.B. BVerwG vom 23.4.1998 NVwZ 1998, 1179 f.; BayVGH vom 18.2.2008 Az. 1 CS 07.2192, juris RdNr. 16).Die Anwendung des sog. Günstigkeitsprinzips zu Gunsten des Beigeladenen (vgl. BVerwG vom 23.4.1998 a.a.O.) führt entgegen der Auffassung des Antragsgegners zu keinem anderen Ergebnis.
- VGH Bayern, 18.02.2008 - 1 CS 07.2192
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Baugenehmigung; Aufstockung eines Wohnhauses; …
Auszug aus VGH Bayern, 31.10.2008 - 14 CS 08.1970
Ist in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren über eine baurechtliche Nachbarklage - wie hier - zu entscheiden, beantwortet sich die Frage, ob eine angefochtene Baugenehmigung den Nachbarn in seinen Rechten verletzt, grundsätzlich nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Genehmigungserteilung (vgl. z.B. BVerwG vom 23.4.1998 NVwZ 1998, 1179 f.; BayVGH vom 18.2.2008 Az. 1 CS 07.2192, juris RdNr. 16).Im übrigen sind auch nach der Übergangsregelung des Art. 83 Abs. 1 BayBO 2008 nur die verfahrensrechtlichen Regelungen der BayBO 1989 anwendbar, während die neuen materiell-rechtlichen Vorschriften grundsätzlich von ihrem Inkrafttreten am 1. Januar 2008 an gelten (vgl. BayVGH vom 10.6.2008 Az. 9 ZB 04.3322, juris RdNr. 7; vom 18.2.2008 Az. 1 CS 07.2192, juris RdNr. 15; Decker in Simon/Busse, BayBO, Stand Juni 2008, RdNr. 31 zu Art. 83; Jäde/Dirnberger/Bauer/Weiß, die neue BayBO, RdNr. 22 zu Art. 83; IMS über Vollzugshinweise zur BayBO 2008 vom 13. Dezember 2007 Nr. 83.1).
- VGH Bayern, 14.01.1991 - 14 CS 90.3166
Auszug aus VGH Bayern, 31.10.2008 - 14 CS 08.1970
Bei unsicherer oder offener Prognose über dessen Erfolg muss dem Nachbarn in Ansehung der verfassungsrechtlichen Rechtsschutzgarantie in sachgerechter Weise Rechtsschutz gewährt werden, der ihn davor bewahrt, dass vor Unanfechtbarkeit der ihn belastenden Baugenehmigung vollendete Tatsachen geschaffen werden (vgl. BayVGH vom 14.1.1991 NVwZ 1991, 1002; BayVGH vom 4.12.2006 Az. 14 CS 06.2735;… Dirk Schmidt in Eyermann, VwGO, 12. Aufl. 2006, RdNrn. 75 f. zu § 80). - VGH Bayern, 10.06.2008 - 9 ZB 04.3322
Antrag auf Zulassung der Berufung; Betonmauer; Anspruch des Nachbarn auf …
Auszug aus VGH Bayern, 31.10.2008 - 14 CS 08.1970
Im übrigen sind auch nach der Übergangsregelung des Art. 83 Abs. 1 BayBO 2008 nur die verfahrensrechtlichen Regelungen der BayBO 1989 anwendbar, während die neuen materiell-rechtlichen Vorschriften grundsätzlich von ihrem Inkrafttreten am 1. Januar 2008 an gelten (vgl. BayVGH vom 10.6.2008 Az. 9 ZB 04.3322, juris RdNr. 7; vom 18.2.2008 Az. 1 CS 07.2192, juris RdNr. 15; Decker in Simon/Busse, BayBO, Stand Juni 2008, RdNr. 31 zu Art. 83; Jäde/Dirnberger/Bauer/Weiß, die neue BayBO, RdNr. 22 zu Art. 83; IMS über Vollzugshinweise zur BayBO 2008 vom 13. Dezember 2007 Nr. 83.1). - VGH Bayern, 09.02.1994 - 26 CS 93.3437
Auszug aus VGH Bayern, 31.10.2008 - 14 CS 08.1970
Bei ihrer Ermessensentscheidung hat die Bauaufsichtsbehörde alle Umstände des konkreten Einzelfalls, vor allem den früheren natürlichen Geländeverlauf und auch nachbarliche Belange zu berücksichtigen (vgl. BayVGH vom 9.2.1994 Az. 26 CS 93.3437).
- VGH Bayern, 23.11.2022 - 9 CS 22.1942
Erfolgloser Eilantrag des Nachbarn gegen Mehrfamilienhaus in Innenstadtlage
Eine solche kommt etwa in Betracht, wenn die natürliche Oberfläche nach Abgrabungen oder Aufschüttungen in ihrem ursprünglichen Verlauf nicht mehr eindeutig feststellbar ist (vgl. BayVGH, B.v. 31.10.2008 - 14 CS 08.1970 - juris Rn. 23;… Laser in Schwarzer/König, BayBO, 5. Aufl. 2022, Art. 6 Rn. 71). - VGH Bayern, 25.05.2021 - 15 ZB 20.2128
Erfolglose Berufungszulassung: Unzureichendes Vorbringen in Bezug auf die …
Es muss insbesondere auch berücksichtigt werden, dass die Festlegung wegen ihrer Auswirkungen auf die für die Abstandsfläche relevante Wandhöhe des Bauvorhabens ohne hinreichende Beachtung nachbarlicher Interessen Rechte des Nachbarn verletzen kann (vgl. zum Ganzen BayVGH, B.v. 31.10.2008 - 14 CS 08.1970 - juris; BayVGH, B.v. 30.5.2016 - 15 ZB 16.630 - juris;… Simon/Busse/Dhom/Franz/Rauscher, BayBO, Stand: Januar 2020, Art. 6 Rn. 171 ff. - beckonline;… Schwarzer/König, BayBO, 4. Aufl. 2012, Art. 54 Rn. 35 - beck-online). - VG Ansbach, 25.07.2012 - AN 9 K 10.02164
Übergeleiteter einfacher Bebauungsplan; ortspolizeiliche Bauvorschriften; …
Rn. 59 Nach Auffassung der Kammer kann die Bauordnungsbehörde auch unter Geltung der BayBO 2008, in der Art. 10 BayBO 1998 oder eine dem entsprechende Vorschrift nicht mehr enthalten ist, in problematischen Fällen nach Ermessen eine Entscheidung über die Festlegung der Geländehöhe treffen (so auch VG Ansbach, B. v. 1.4.2010, AN 3 S 09.02042, BayVGH, B. v. 31.10.2008, 14 CS 08.1970).Eine solche Festlegung der Geländehöhe kommt insbesondere in Betracht, wenn die Oberfläche des Baugrundstücks nach Abgrabungen oder Aufschüttungen in ihrem ursprünglichen Verlauf nicht mehr eindeutig feststellbar ist (vgl. BayVGH, B. v. 31.10.2008, 14 CS 08.1970) oder es sich etwa um ein hängiges Baugrundstück handelt (BayVGH, B. v. 13.1.1993, 1 CS 92.3651 zum früheren Art. 10 BayBO).
- VG Regensburg, 04.08.2020 - RN 6 K 19.1510
Erfolglose Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung (hier: Mehrfamilienwohnhaus mit …
Es muss insbesondere auch berücksichtigt werden, dass die Festlegung wegen ihrer Auswirkungen auf die für die Abstandsfläche relevante Wandhöhe des Bauvorhabens ohne hinreichende Beachtung nachbarlicher Interessen Rechte des Nachbarn verletzen kann (vgl. zum Ganzen BayVGH, B.v. 31.10.2008 - 14 CS 08.1970 - juris; BayVGH, B.v. 30.5.2016 - 15 ZB 16.630 - juris;… Simon/Busse/Dhom/Franz/Rauscher, BayBO, Stand: Januar 2020, Art. 6 Rn. 171 ff. - beck-online;… Schwarzer/König, BayBO, 4. Aufl. 2012, Art. 54 Rn. 35 - beck-online). - OVG Schleswig-Holstein, 04.05.2010 - 1 MB 5/10
Bauordnungsrecht: Nachbarschutz gegen eine Abstandsflächenunterschreitung bei …
Rn. 10 Die Bauaufsichtsbehörde muss bei dieser Bestimmung im Rahmen ihres Ermessens auf die Belange der Nachbarn achten, dies "allerdings nicht ' vorrangig', sondern in (gerechter) Abwägung mit den Interessen des Bauherrn an der Verwirklichung seines Vorhabens" (Beschl. des Senats vom 25.03.2002, 1 M 47/01, n. v.; VGH München, Beschl. v. 09.02.1994, 26 CS 93.3437, Juris und Beschl. v. 31.10.2008, 14 CS 08.1970, Juris;… OVG Koblenz, Urt. v. 02.04.2003, 8 A 10938/02, Juris). - VG München, 11.04.2025 - M 1 S7 25.470
Abänderung eines stattgebenden Beschlusses nach § 80 Abs. 5 VwGO, Nachbarklage, …
Die Bauaufsichtsbehörde kann in problematischen Fällen nach Ermessen eine Entscheidung über die Festlegung des Geländeverlaufs treffen, wenn die Oberfläche des Baugrundstücks in ihrem ursprünglichen Verlauf nicht mehr eindeutig feststellbar ist (BayVGH, B.v. 31.10.2008 - 14 CS 08.1970 - juris Rn. 23). - VG Regensburg, 24.11.2020 - RN 6 K 20.92
Erfolglose Klage gegen Nachbarn erteilte Baugenehmigung
Zum anderen vertritt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die Auffassung, dass die Bauaufsichtsbehörde (nur) auf Grundlage des Art. 54 Abs. 2 Satz 2 BayBO die maßgebliche Geländeoberfläche - jedenfalls durch Text oder Revision in den Bauzeichnungen - festlegen kann (…Schwarzer/König/König, BayBO, 4. Aufl. 2012, Art. 6 Rn. 70 - beck-online; nach alter Rechtslage gemäß Art. 6 Abs. 3 Satz 2 BayBO 1998, vgl. dazu BayVGH, B.v. 27.12.2006 - 25 CS 06.3222 - juris; BayVGH, B.v. 3.1.2001 - 26 ZS 00.2620 - juris), wobei alle Umstände des konkreten Einzelfalls, nämlich u.a. der frühere natürliche Geländeverlauf sowie nachbarliche Belange, zu berücksichtigen sind (vgl. zum Ganzen BayVGH, B.v. 31.10.2008 - 14 CS 08.1970 - juris; BayVGH, B.v. 30.5.2016 - 15 ZB 16.630 - juris;… Simon/Busse/Dhom/Franz/Rauscher, BayBO, Stand: Dezember 2019, Art. 6 Rn. 171 ff. - beck-online;… Schwarzer/König, BayBO, 4. Aufl. 2012, Art. 54 Rn. 35 - beck-online). - VG München, 04.10.2010 - M 8 K 10.3745
Nachbarklage gegen Baumarkt mit Gartencenter
Rn. 41 Ob eine angefochtene Baugenehmigung den Nachbarn in seinen Rechten verletzt, beurteilt sich grundsätzlich nach der Rechts- und Sachlage im Zeitpunkt der Genehmigungserteilung; nur nachträgliche Änderungen zu Gunsten des Bauherrn sind zu berücksichtigen (BVerwG vom 23.4.1998 NVwZ 1998, 1179; BayVGH vom 31.10.2008 Az: 14 CS 08.1970). - VG München, 02.08.2010 - M 8 K 09.2596
Nachbarklage gegen Baumarkt mit Gartencenter
Rn. 37 Ob eine angefochtene Baugenehmigung den Nachbarn in seinen Rechten verletzt, beurteilt sich grundsätzlich nach der Rechts- und Sachlage im Zeitpunkt der Genehmigungserteilung; nur nachträgliche Änderungen zu Gunsten des Bauherrn sind zu berücksichtigen (BVerwG vom 23.4.1998 NVwZ 1998, 1179; BayVGH vom 31.10.2008 Az: 14 CS 08.1970).
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