Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Vorläufiger Rechtsschutz; Beschwerde; Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung; Nutzungsuntersagung; der Wohnnutzung widersprechende Nutzung; Bestimmtheit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerwG, 25.03.1996 - 4 B 302.95

  Bauplanungsrecht: "Wohnnutzung" bei Nutzung eines Hauses durch Wohngruppe eines …

  Auszug aus VGH Bayern, 27.01.2012 - 14 CS 11.2869

  Zu einer Wohnung gehört die Gesamtheit von Räumen, in denen eine Person oder mehrere ihr häusliches Leben führen (vgl. BVerwG vom 25.3.1996 Az. 4 B 302/95 RdNr. 12).
• VGH Bayern, 27.01.2012 - 14 CS 11.2868

  Vorläufiger Rechtsschutz; Beschwerde; Antrag auf Wiederherstellung der …

  Auszug aus VGH Bayern, 27.01.2012 - 14 CS 11.2869

  Die Antragsgegnerin untersagte der Antragstellerin und Frau … (Streitsache Az. 14 CS 11.2868) jeweils mit Bescheid vom 20. Oktober 2011 die Nutzung der Wohnungen Nrn. 15 und 25 im Gebäudekomplex "Das …" auf dem Anwesen K…platz 21, 23 und R…gasse 2, 4 in S… "in Veranstaltungsräume ("…-…")" ab Zustellung des Bescheids.

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• OVG Sachsen-Anhalt, 30.09.2014 - 4 L 121/13

  Erhebung von Zweitwohnungssteuern

  Dieser Begriff wird vorwiegend in solchen Wohnungsdefinitionen von Zweitwohnungssteuerregelungen verwendet, die vor dem Hintergrund des bau(ordnungs)rechtlichen Wohnungsbegriffes (…vgl. Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, § 9, Rdnr. 69) gegenüber dem melderechtlichen Wohnungsbegriff weitergehende Vorgaben machen (z.B. "jede baulich abgeschlossene Gesamtheit von Räumen, die zum Wohnen oder Schlafen bestimmt ist, zu der eine Küche oder Kochgelegenheit sowie eine Toilette und ein Bad oder eine Dusche gehören" oder "jede Gesamtheit von Räumen, die zum Wohnen und Schlafen benutzt wird und den Anforderungen der Bauordnung genügt"; vgl. auch § 2 Abs. 3 HmbZWStG, § 2 Abs. 1 BrZWStG und § 2 Abs. 3 BlnZwStG; vgl. dazu OVG Sachsen, Urt. v. 25. März 2014 - 4 A 531/12 - VGH Bayern, Beschl. v. 27. Januar 2012 - 14 CS 11.2869 - OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 20. Juni 2007 - 1 L 257/06 - VG Köln, Beschl. v.11. Juli 2007 - 21 L 672/07 -, jeweils zit. nach JURIS).
• VGH Bayern, 27.01.2012 - 14 CS 11.2868

  Vorläufiger Rechtsschutz; Beschwerde; Antrag auf Wiederherstellung der …

  Die Antragsgegnerin untersagte der …-… AG (Streitsache Az. 14 CS 11.2869) und der Antragstellerin jeweils mit Bescheid vom 20. Oktober 2011 die Nutzung der Wohnungen Nrn. 15 und 25 im Gebäudekomplex "Das …" auf dem Anwesen K…platz 21, 23 und R…gasse 2, 4 in S… "in Veranstaltungsräume ("…-…")" ab Zustellung des Bescheids.