Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Baueinstellung trotz vorliegender Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren; Verletzung von Abstandflächenvorschriften; Ermessensausübung.

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Erteilung einer Baugenehmigung hinsichtlich eines Wohnbauvorhabens mit Verletzung der Abstandsflächenvorschriften

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Erteilung einer Baugenehmigung hinsichtlich eines Wohnbauvorhabens mit Verletzung der Abstandsflächenvorschriften

Wird zitiert von ... (13)Zitiert selbst (3)

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• VGH Bayern, 08.05.2008 - 14 B 06.2813

  Baurecht; Nachbarklage; Nutzungsänderung eines Trafoturms für sonntägliche …

  Auszug aus VGH Bayern, 16.09.2013 - 14 CS 13.1383

  In diesem Fall wäre selbst bei bloßer Nutzungsänderung in ein Wohngebäude eine abstandsflächenrechtliche Neubewertung notwendig (vgl. BayVGH, B.v. 8.5.2008 - 14 B 06.2813 - BayVBl 2008, 730).
• VGH Bayern, 25.10.2012 - 15 ZB 12.2116

  Beschwer

  Auszug aus VGH Bayern, 16.09.2013 - 14 CS 13.1383

  Rn. 3 Selbst wenn es sich bei dem abgerissenen Gebäude um ein Wohngebäude gehandelt haben sollte, so ergibt sich daraus, dass sich dieses in einem Abstand von ca. 2 m zum Nachbargrundstück befunden hat, nicht das Recht, an derselben Stelle ein neues Wohngebäude mit demselben Abstand zu errichten, weil der Bestandsschutz mit dem Abriss, der schon 2010 oder früher erfolgte, erloschen ist (vgl. BayVGH, B.v. 25.10.2012 - 15 ZB 12.2116 - juris Rn. 8 m.w.N.).
• VGH Bayern, 19.01.2006 - 2 CS 05.2635

  Auszug aus VGH Bayern, 16.09.2013 - 14 CS 13.1383

  Eine Baueinstellung ist regelmäßig nur mit einer Sofortvollzugsanordnung sinnvoll, da sie ansonsten ihren Zweck verfehlen würde (vgl. BayVGH, B.v. 19.1.2006 - 2 CS 05.2635 - juris Rn. 4).

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• VGH Bayern, 27.02.2015 - 15 ZB 13.2384

  Berufungszulassung (abgelehnt)

  Rn. 29 Auch im Zusammenhang mit der gerügten Abweichung von den Entscheidungen vom 29. September 1999 (Az. 26 ZS 99.184) und vom 26. November 1979 (Az. 51 XIV 78) sowie von den Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs vom 16. September 2013 (Az. 14 CS 13.1383 - juris) und vom 8. Mai 2008 (Az. 14 B 06.2813 - BayVBl 2008, 730), in denen nach dem Vorbringen des Klägers der Rechtssatz enthalten ist, dass "bei einer reinen Nutzungsänderung eines bestandsgeschützten Gebäudes eine abstandsrechtliche Neubewertung notwendig ist, wenn die Möglichkeit besteht, dass abstandsflächenrechtliche Belange durch die Nutzungsänderung betroffen sind" bzw. "dass, wenn durch die Nutzungsänderung abstandsrechtliche Belange, wobei eine vermehrte Einsichtsmöglichkeit genügt, betroffen sein können, es einer Abweichung bedarf, wenn Abstandsflächenrecht nicht eingehalten ist", stellt der Kläger keinen diesen Rechtssätzen widersprechenden Rechtssatz des Verwaltungsgerichts gegenüber, sondern macht der Sache nach lediglich eine fehlerhafte Anwendung dieser Rechtssätze geltend.
• VG Neustadt, 06.05.2020 - 5 L 371/20

  Sofort vollziehbare Baueinstellungsverfügung aus Gründen des Denkmalschutzrechts; …

  Zwar sind Baueinstellungen nach § 80 Abs. 1 LBauO , mit denen sichergestellt werden soll, dass keine vollendeten Tatsachen geschaffen werden, die später nur schwer wieder rückgängig gemacht werden können, in aller Regel für sofort vollziehbar zu erklären, ohne dass es eines Eingehens auf den konkreten Einzelfall bedarf, da sich das besondere öffentliche Interesse unabhängig vom Einzelfall aus der Art der getroffenen Maßnahme und ihrem generellen Zweck ergibt (vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 16. September 2013 - 14 CS 13.1383 -, juris; Sächsisches OVG, Beschluss vom 10. März 2010 - 1 B 49/10 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 10. Februar 2005 - 8 S 2834/04 -, juris; vgl. auch OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 29. Januar 2020 - 8 B 11791/19.OVG -).
• VGH Bayern, 18.10.2021 - 15 CS 21.2407

  Erfolglose Beschwerde gegen Ablehnung eines Eilantrages im Verfahren gegen eine …

  Dem Begründungszwang für den sofortigen Vollzug ist dann regelmäßig mit dem Hinweis im Bescheid Genüge getan, dass der Sofortvollzug im besonderen öffentlichen Interesse liegt, weil sonst die Baueinstellungsverfügung ins Leere läuft und ihren Zweck verfehlt, wenn der Antragsteller durch Ausnutzung der aufschiebenden Wirkung die Bauarbeiten fortsetzt, die bauliche Anlage fertigstellt und dies nur schwer rückgängig zu machen ist (…jeweils m.w.N. vgl. BayVGH, B.v. 3.2.2005 - 25 CS 04.3341- juris Rn. 4;… B.v. 19.1.2006 - 2 CS 05.2635 - juris Rn. 4; B.v. 16.9.2013 - 14 CS 13.1383 - juris Rn. 9;… B. v. 9.9.2009 - 1 CS 09.1292 - NVwZ-RR 2010, 11 = juris Rn. 63;… B.v. 2.8.2018 - 9 CS 18.996 - juris Rn. 14;… VG München, B.v. 30.6.2021 - M 1 S 21.1850 - juris Rn. 20).

• VG München, 29.07.2015 - M 1 K 15.581

  Baueinstellung wegen gefährdeter Standsicherheit

  Das Ermessen ist bei Baueinstellungen in der Regel intendiert, das heißt, dass bei Vorliegen der Einstellungsvoraussetzungen das Ermessen regelmäßig in Richtung Baueinstellung auszuüben sein wird (…Decker in: Simon/Busse, BayBO, Stand: 02/2015, Art. 75 Rn. 83; vgl. BayVGH, B.v. 16.9.2013 - 14 CS 13.1383 - juris Rn. 8).
• VG Regensburg, 22.08.2022 - RO 7 S 22.1939

  Eilantrag gegen für sofort vollziehbar erklärtes Baubeginnsverbot, Entsprechende …

  Die Anordnung einer Baueinstellung bzw. die getroffene Unterlassensverfügung in Form des Baubeginnsverbots ist regelmäßig nur in Verbindung mit einer Sofortvollzugsanordnung sinnvoll, da sie ansonsten ihren Zweck verfehlen würde und nur so die Schaffung vollendeter Tatsachen verhindert werden kann (vgl. BayVGH, B.v. 16.9.2013 - 14 CS 13.1383 -, Rn. 9, juris).
• VG München, 19.02.2020 - M 11 S 20.148

  Sofortige Vollziehung der Baueinstellung

  Eine Baueinstellung ist regelmäßig nur mit einer Sofortvollzugsanordnung sinnvoll, da sie ansonsten ihren Zweck verfehlen würde (BayVGH, Beschluss vom 16. September 2013 - 14 CS 13.1383 - juris Rn. 9).
• VG Neustadt, 15.05.2025 - 5 L 447/25

  Baugenehmigung; Nebenbestimmung; Genehmigungsinhaltsbestimmung; isolierte …

  Um einer Baueinstellungsverfügung, die sinnvollerweise nur auf eine kurzfristige, von Suspensiveffekten nicht gehinderte Unterbindung der Bauarbeiten zielt, die notwendige Geltung zu verschaffen, ist es in der Regel angebracht, die sofortige Vollziehung nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO anzuordnen (s. z.B. Bay. VGH, Beschluss vom 16. September 2013 - 14 CS 13.1383 -, juris; vgl. auch OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 29. Januar 2020 - 8 B 11791/19.OVG -).
• VG Ansbach, 09.08.2021 - AN 3 S 21.01233

  Erfolgloser Eilantrag gegen eine sofort vollziehbare Baueinstellungsverfügung von …

  Ansonsten besteht aufgrund der aufschiebenden Wirkung die Gefahr der Fertigstellung der baulichen Anlage, was zur Erledigung i.S.v. Art. 43 Abs. 2 BayVwVfG führen könnte und dem Zweck der Verhinderung endgültiger Zustände zuwiderläuft (vgl. BayVGH, B.v. 16.9.2013 - 14 CS 13.1383 - juris Rn. 9, BayVGH, B. v. 9.9.2009 - 1 CS 09.1292 - juris Rn. 63 = NVwZ-RR 2010, 11).
• VG Augsburg, 16.06.2015 - Au 4 S 15.717

  Baueinstellung; Aufschüttungen; Genehmigungspflicht; Richtiger Adressat; Bloßes …

  Die Begründung der Anordnung des Sofortvollzugs bezüglich der Baueinstellung entspricht den Anforderungen des § 80 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, Abs. 3 VwGO, zumal eine solche Anordnung regelmäßig nur mit einer Sofortvollzugsanordnung sinnvoll ist, da sie ansonsten ihren Zweck verfehlen würde (BayVGH, B.v. 16.9.2013 - 14 CS 13.1383 - juris Rn. 4;… BayVGH, B.v. 19.1.2006 - 2 CS 05.2635 - juris Rn. 4).
• VG Augsburg, 16.08.2019 - Au 4 S 19.892

  Veränderung eines Baudenkmals

  Eine Bausteinstellung ist ohnehin regelmäßig nur mit einer Sofortvollzugsanordnung sinnvoll, da sie ansonsten ihren Zweck verfehlen würde (BayVGH, B.v. 16.9.2013 - 14 CS 13.1383 - juris Rn. 4;… BayVGH, B.v. 19.1.2006 - 2 CS 05.2635 - juris Rn. 4).
• VG München, 11.10.2022 - M 1 K 20.6732

  Baueinstellungsverfügung, Außenbereich, Feldstadel, Baugenehmigungspflicht des …
• VG Ansbach, 27.07.2021 - AN 3 S 21.01244

  Baueinstellung für Aufschüttung
• VG München, 11.10.2022 - M 1 K 20.3424

  Erfolglose Klage gegen eine Baueinstellung wegen einer als Grüngutlagerfläche mit …