Rechtsprechung
| VGH Bayern, 07.02.1991 - 14 CS 90.3361 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
§§ 80 Abs. 1, 80a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3; Art. 6 Abs. 4 und 5, 7 Abs. 2 und 5 BayBO.
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (5)
- OVG Thüringen, 05.10.1999 - 1 EO 698/99
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht; Nachbar; …
Für diesen Fall ist in der Rechtsprechung aber anerkannt, daß jeder der von der Inanspruchnahme des Schmalseitenprivilegs betroffenen Nachbarn sich auf die Verletzung dieser Vorschrift berufen kann (…vgl. die Nachweise bei Dirnberger, a.a.O., Rdn. 120; gegen die Gleichstellung dieses Falles mit dem der Gewährung einer Abweichung für eine dritte Seite Meißner in Meißner/Graef, Das Baurecht in Thüringen, Kommentar [Loseblatt, Stand: Dez. 1998], § 6 Rdn. 44 unter Hinweis auf den Beschluß des BayVGH vom 7.3.1991 - 14 CS 90.3361 -, BRS 52 Nr. 101 = BayVBl. 1991, 438, 439, der dies allerdings für den Fall der Ausnahmegewährung für eine dritte Außenwand gerade offengelassen hat). - VG München, 07.05.2012 - M 8 K 11.1296
Kindertageseinrichtung im Mischgebiet; 16-m-Privileg vor einer Außenwand; …
Insoweit geht Art. 6 Abs. 9 BayBO, der den unmittelbaren Grenzanbau zulässt, den Absätzen 1 bis 6 des Art. 6 BayBO als Sondervorschrift vor (vgl. BayVGH Beschluss vom 7.2.1991 Az. 14 CS 90.3361 BayVBl. 1991, 438, 440).Damit schränkt der Grenzanbau eines an das Hauptgebäude angebauten Nebengebäudes nicht die Möglichkeit der Inanspruchnahme des 16-m-Privilegs ein, sofern das Hauptgebäude auf der Anbauseite für sich betrachtet die erforderliche Abstandsfläche einhält (BayVGH Beschluss vom 7.2.1991 a.a.O.), was vorliegend hinsichtlich der östlichen Außenwand durchgehend der Fall ist.
- VGH Bayern, 30.09.2020 - 15 B 19.1562
Verletzung des Rücksichtnahmegebots bei Abstandsflächenunterschreitung und …
Die standardisierenden Regelungen des Art. 6 BayBO stehen unter dem Korrekturvorbehalt einer an der Einzelfallgerechtigkeit orientierten Ermessensentscheidung (…vgl. BayVGH, B.v. 17.4.2000 - GrS 1/1999, 14 B 97.2901 - VGHE 53, 89 = juris Rn. 12; B.v. 7.2.1991 - 14 CS 90.3361 - BayVBl 1991, 438 = juris Leitsatz 1). - VGH Hessen, 12.09.1994 - 4 TH 1802/94
Nachbarrechtliches Abwehrrecht gegen eine Grenzgarage - Ausnahmegenehmigung für …
Rn. 46 Anm. von Rainer König, BayVBl. 1989 S. 405 f., offengelassen vom BayVGH im Beschluß vom 7. Februar 1991 - 14 CS 90.3361 -, BayVBl. 1991 S. 438 bis 440 (439)). - VGH Hessen, 12.09.1994 - TH 1802/94 Fehlt es in den Bauvorlagen bzw. der Baugenehmigung an einer eindeutigen Bestimmung, welche Garage die nach dieser Vorschrift zulässige sein soll, und ist bezüglich der weiteren Garage keine ermessensfehlerfreie Ausnahme erteilt worden, so können beide Nachbarn die Einhaltung der nach den allgemeinen Vorschriften erforderlichen Grenzabstände verlangen (vgl. hierzu OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluß vom 5. Juli 1985 - 7 B 876/85 -, BRS 44, Nr. 144 zur mehr als zweimaligen Inanspruchnahme des Schmalseitenprivilegs gemäß § 8 Abs. 6 LBO NRW; ebenso BayVGH, Beschluß vom 15. September 1988 - 20 CS 88.2354 - BayVBl. 1989 S. 19 m. Anm. von Rainer König, BayVBl. 1989 S. 405 f., offengelassen vom BayVGH im Beschluß vom 7. Februar 1991 - 14 CS 90.3361 -, BayVBl. 1991 S. 438 bis 440 [439]).
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