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   ArbG Frankfurt/Main, 01.12.1999 - 14 Ca 5884/99   

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https://dejure.org/1999,48110
ArbG Frankfurt/Main, 01.12.1999 - 14 Ca 5884/99 (https://dejure.org/1999,48110)
ArbG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 01.12.1999 - 14 Ca 5884/99 (https://dejure.org/1999,48110)
ArbG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 01. Dezember 1999 - 14 Ca 5884/99 (https://dejure.org/1999,48110)
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Wird zitiert von ...

  • ArbG Bonn, 12.05.2022 - 1 Ca 295/22
    Sie nimmt in dieser Funktion als Angehörige der Verwaltung (§ 16 Abs. 1 Satz 1 LGG NRW) eine öffentlich-rechtliche Aufgabe in einem öffentlichen Amt wahr (vgl. VG Frankfurt 5. Oktober 2001 - 9 G 3341/01 - juris zum HGlG;… Leuze/Epping HRG § 24 Rdn. 17), welches durch öffentlich-rechtliche Vorschriften ausgestaltetet wird, denn das LGG NRW ist dem öffentlichen Recht zuzuordnen (s. zum HGlG ArbG Frankfurt 1. Dezember 1999 - 14 Ca 5884/99 - juris mwN.).

    Die noch früher von dem BVerwG (19. August 1996 - 2 B 31/96 - juris) vertretene, anderweitige Auffassung wird von der herrschenden Auffassung zu Recht nicht mehr geteilt (ArbG Frankfurt 1. Dezember 1999 - 14 Ca 5884/99 - juris; wohl auch BAG 21. Februar 2001 - 4 AZR 700/99 - juris;… v. Roetteken BGleiG § 34 Rdn. 26;… Leuze/Epping HRG § 24 Rdn. 17).

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