Rechtsprechung
| FG Köln, 15.05.2013 - 14 K 584/13 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Einkommensteuer: Arbeitslöhne von Piloten irischer Fluggesellschaften auch dann steuerfrei, wenn Irland nur teilweise auf eine Besteuerung verzichtet
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Besteuerung des Arbeitslohns von Piloten irischer Fluggesellschaften
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Freistellung von der deutschen Besteuerung i.R.d. Berücksichtigung von Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit aus einer Tätigkeit als Pilot bei einer irischen Fluggesellschaft
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Arbeitslohn: steuerfreier; Doppelbesteuerungsabkommen - Besteuerung des Arbeitslohns von Piloten irischer Fluggesellschaften
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- FG Köln, 15.05.2013 - 14 K 584/13
- BFH, 19.12.2013 - I B 109/13
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (4)
- BFH, 11.01.2012 - I R 27/11
Verhältnis von § 50d Abs. 8 und Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG
Auszug aus FG Köln, 15.05.2013 - 14 K 584/13
Der Kläger berief sich im Wesentlichen auf das damals beim Bundesfinanzhof (BFH) zum Aktenzeichen I R 27/11 noch anhängige Verfahren.Er beruft sich auf das BFH-Urteil vom 11.01.2012 (I R 27/11) und macht im Wesentlichen geltend:.
Demgemäß habe der BFH in dem von einem seiner Kollegin erstrittenen Urteil vom 11.01.2012 (I R 27/11) entschieden, dass in diesen Fällen eine Anwendbarkeit des § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG neben § 50d Abs. 8 EStG ausgeschlossen sei.
Rn. 21 Durch die Rechtsprechung des BFH ist geklärt, dass der Arbeitslohn eines Piloten, der in Deutschland wohnt, aber an Bord eines Flugzeugs im internationalen Verkehr für eine irische Fluggesellschaft tätig ist, weder nach § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG noch nach Abs. 8 Satz 1 der Vorschrift in Deutschland besteuert werden kann (vgl. BFH-Urteil vom 11.01.2012 I R 27/11, BFH/NV 2012, 862).
Der BFH sieht § 50d Abs. 8 Satz 1 EStG deswegen gegenüber Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 der Vorschrift für Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit als speziellere Regelung an (vgl. BFH-Urteil vom 11.01.2012 I R 27/11, a.a.O.).
Rn. 27 Der Vorbehalt in § 50d Abs. 9 Satz 3 EStG, dass "Abs. 8 ... unberührt (bleibt)", erstreckt sich, worauf der BFH im Urteil vom 11.01.2012 (I R 27/11, a.a.O. unter II. 4. der Gründe) ausdrücklich hingewiesen hat, auf beide dort rückfallauslösenden Tatbestandsalternativen - nicht nachgewiesener Besteuerungsverzicht einerseits oder nicht nachgewiesene Steuerzahlung andererseits - und wirkt damit allgemein und unbedingt.
Rn. 28 Vor allem aber würde ein Ergebnis im Sinne des obiter dictum in dem BFH-Urteil in BFH/NV 2012, 862 zu nicht interessengerechten und wertungswidersprüchlichen Unterscheidungen führen.
- BFH, 10.01.2012 - I R 66/09
Verfassungswidrigkeit eines sog. Treaty override (§ 50d Abs. 8 EStG 2002/2004)? - …
Auszug aus FG Köln, 15.05.2013 - 14 K 584/13
Der BFH habe mit Beschluss vom 10.01.2012 (I R 66/09) diese Frage dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt. - BFH, 09.12.2010 - I R 49/09
Britische sog. Claw-back-Besteuerung und Abkommensrecht; Zinseinkünfte einer …
Auszug aus FG Köln, 15.05.2013 - 14 K 584/13
Dies werde durch das BFH-Urteil vom 09.12.2010 (I R 49/09) bestätigt. - BFH, 27.08.1997 - I R 127/95
Kanada: Zur Auslegung von Art. 23 Abs. 3 DBA-Kanada
Auszug aus FG Köln, 15.05.2013 - 14 K 584/13
So hat er mit Urteil vom 27.08.1997 (I R 127/95, BStBl II 1998, 58) zu einer ähnlichen Regelung in Art. 23 Abs. 3 DBA-Kanada vom 17.07.1981 als einer sog. Subject-to-tax-Klausel entschieden, dass es für die Freistellung der Einkünfte von der deutschen Besteuerung unbeachtlich sei, dass Kanada diese Einkünfte - aus welchen Gründen auch immer - nur teilweise besteuere.
- BFH, 19.12.2013 - I B 109/13
Besteuerung von in Deutschland ansässigem Flugzeugführer einer irischen …
Das Finanzgericht (FG) Köln gab ihr durch Urteil vom 15. Mai 2013 14 K 584/13 statt.
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