Rechtsprechung
| VG Köln, 02.09.2010 - 14 L 1210/10 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zulässigkeit einer Pfändungsverfügung wegen nicht abgeführter Abwassergebühren bei unterbliebener Zustellung der Verfügungen; Fehlende Anordnung von Pfändungsschutz in einer Pfändungsverfügung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (5)
- VG Köln, 15.03.2011 - 14 K 5869/09
Ein Nießbraucher eines Grundstücks hat auch bei befristetem Nießbrauch neben dem …
Auszug aus VG Köln, 02.09.2010 - 14 L 1210/10
Dagegen erhob die Antragstellerin am 8. September 2009 Klage (14 K 5869/09), die bei dem beschließenden Gericht anhängig ist.Der Ausgang des Klageverfahrens 14 K 5869/09 bezüglich den Bescheid vom 27. August 2009 ist insoweit nicht abzuwarten, weil gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO dieser Klage keine aufschiebende Wirkung zukommt, so dass die Zahlungspflicht durch die Klageerhebung nicht berührt wird.
Anhaltspunkte dafür, dass es an einer Mahnung nach § 19 VwVG NRW fehlen könnte, die offensichtlich nicht den rechtlichen Erfordernissen genügt oder die Frist nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 VwVG NRW nicht eingehalten worden wäre, bestehen nicht, zumal die Antragstellerin selbst im Verfahren 14 K 5869/09 (Bl. 72 f. der dortigen Gerichtsakte) eine Mahnung der Antragsgegnerin vom 10. Juni 2010 über 98.645,58 EUR vorgelegt hat, in der - soweit ersichtlich - die hier einschlägigen Forderungen aufgeführt waren.
Die Entscheidung über die Frage der Rechtmäßigkeit des zu vollstreckenden Gebührenbescheides vom 27. August 2009 bleibt sonach dem Verfahren 14 K 5869/09 vorbehalten.
- VG Cottbus, 11.06.2009 - 6 L 323/08
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Pfändung von Sozialleistungen (Altersrente) - …
Auszug aus VG Köln, 02.09.2010 - 14 L 1210/10
Rn. 25 Vgl. auch VG Cottbus, Beschluss vom 11. Juni 2009 - 6 L 323/08 - juris Rn. 14. - FG München, 14.11.2008 - 14 V 3293/08
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Pfändungsverfügung - Zulässigkeit der Pfändung …
Auszug aus VG Köln, 02.09.2010 - 14 L 1210/10
Rn. 33 Vgl. auch FG Hamburg, Urteil vom 24. April 2003 - V 15/03 - juris Rn. 29 ff. sowie FG München, Beschluss vom 14. November 2008 - 14 V 3293/08 - juris Rn. 20. - LG Kleve, 19.09.2002 - 4 T 342/02
Keine Unverhältnismäßigkeit der Notwendigkeit einer Drittwiderspruchsklage bei …
Auszug aus VG Köln, 02.09.2010 - 14 L 1210/10
Rn. 20 Vgl. m.w.Nw. LG Kleve, Beschluss vom 19. September 2002 - 4 T 342/02 - juris, Rn. 7. - VG Gelsenkirchen, 14.01.2010 - 13 K 2192/09
Zwangsvollstreckung, Pfändungs- und Einziehungsverfügung, Grundbesitzabgaben, …
Auszug aus VG Köln, 02.09.2010 - 14 L 1210/10
Rn. 17 Vgl. auch VG Gelsenkirchen, Urteil vom 14. Januar 2010 - 13 K 2192/09 - juris, Rn. 40.
- VG Karlsruhe, 17.11.2021 - 2 K 2056/21
Vollstreckung von Vollstreckungskosten
Insofern ist es ausreichend, wenn der Vollstreckungsschuldner von der Pfändung der Forderung noch mit hinreichendem zeitlichen Vorlauf vor deren Überweisung an den Gläubiger erfährt und ausreichend Möglichkeit hat, Pfändungsschutz und Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen (…vgl. VG Gelsenkirchen, Beschl. v. 16.09.2020 - 14 L 997/20 -, juris Rn. 14; VG Köln, Beschl. v. 02.09.2010 - 14 L 1210/10 -, juris Rn. 23;… VG Düsseldorf, Beschl. v. 25.05.2011 - 27 L 923/10 -, juris Rn. 40). - VG Gelsenkirchen, 16.09.2020 - 14 L 997/20
Rundfunkbeitrag Vollstreckung Vollstreckungsvoraussetzung Kontopfändung …
Rn. 17 Vgl. VG Köln, Beschluss vom 2. September 2010 - 14 L 1210/10 -, juris; VG Düsseldorf, Beschluss vom 25. Mai 2011 - 27 L 923/10 -, juris; vgl. auch LSG NRW, Urteil vom 29.01.2004 - L 2 KN 108/01 -, juris. - VG Köln, 15.03.2011 - 14 K 5869/09
Ein Nießbraucher eines Grundstücks hat auch bei befristetem Nießbrauch neben dem …
Rn. 16 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte nebst beigezogenen Verwaltungsvorgängen der Beklagten und beigezogenen Gerichtsakten (14 L 1210/10, 14 L 562/09, 14 L 563/09, 14 K 4327/09) sowie der Gerichtsakten in den Verfahren 14 K 5188/09 und 14 K 5657/10 einschließlich der dort jeweils beigezogenen Verwaltungsvorgänge und Gerichtsakten.
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