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| VG Berlin, 20.08.2014 - 14 L 219.14 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- VG Berlin, 20.08.2014 - 14 L 219.14
- OVG Berlin-Brandenburg, 17.10.2014 - 3 S 56.14
Wird zitiert von ... (2)
- VG Berlin, 29.07.2019 - 14 L 195.19
Antrag auf vorläufige Aufnahme zum Schuljahr 2019/2020
Sie hält vielmehr an ihrer bereits mehrfach (vgl. z.B. Beschlüsse vom 08.08.2018 - VG 14 L 155.18 -, 28.08.2017 - VG 14 L 741.17 -, 29.08.2016 - VG 14 L 351.16 - und 20.08.2014 - VG 14 L 219.14 -) geäußerten Rechtsauffassung fest, dass keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Geschwisterkinderregelungen bestehen, sondern sich diese noch im Rahmen des dem Gesetzgeber zustehenden Gestaltungsspielraums halten (vgl. auch OVG Bln-Bbg…, Beschluss vom 31.10.2016 - OVG 3 S 79.16 -, juris Rn. 7). - VG Berlin, 30.07.2019 - 14 L 179.19
Vorläufige Aufnahme in die Jahrgangsstufe 7 des Dathe-Gymnasiums
Die Kammer hält an ihrer bereits mehrfach geäußerten Rechtsauffassung fest, dass keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Geschwisterkinderregelungen bestehen, sondern sich diese noch im Rahmen des dem Gesetzgeber zustehenden Gestaltungsspielraums halten (vgl. etwa Beschlüsse vom 20. August 2014 - VG 14 L 219.14 -, vom 29. August 2016 - VG 14 L 351.16 - und vom 6. August 2018 - VG 14 L 151.18 - vgl. auch OVG Bln-Bbg…, Beschluss vom 31. Oktober 2016 - OVG 3 S 79.16 -, juris Rn. 7).
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