Volltextveröffentlichung

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

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• BVerwG, 21.08.1996 - 4 B 100.96

  Verwaltungsvollstreckungsrecht - Festsetzung des Zwangsmittels der Ersatzvornahme

  Auszug aus VG Potsdam, 03.05.2023 - 14 L 532/22

  Voraussetzung der Heranziehung zu den Kosten der Ersatzvornahme ist, dass diese ihrerseits rechtmäßig war (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. August 1996 - 4 B 100/96 -, juris Rn. 12; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 09. April 2008 - 11 A 1386/05 -, juris Leitsatz).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.04.2008 - 11 A 1386/05

  Voraussetzungen der Pflicht zur Erstattung der Kosten einer im sofortigen Vollzug …

  Auszug aus VG Potsdam, 03.05.2023 - 14 L 532/22

  Voraussetzung der Heranziehung zu den Kosten der Ersatzvornahme ist, dass diese ihrerseits rechtmäßig war (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 21. August 1996 - 4 B 100/96 -, juris Rn. 12; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 09. April 2008 - 11 A 1386/05 -, juris Leitsatz).
• VG Düsseldorf, 21.05.2019 - 20 L 1449/19

  NPD muss Wahlwerbeplakate in Mönchengladbach entfernen

  Auszug aus VG Potsdam, 03.05.2023 - 14 L 532/22

  Die Kammer schließt sich diesbezüglich der Rechtsprechung an, wonach die Möglichkeit der späteren Heilung im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes zulasten des Antragstellers berücksichtigt werden muss (OVG Lüneburg…, Beschluss vom 24. Mai 2019 - 11 ME 189/19 -, juris Rn. 4; VG Düsseldorf, Beschluss vom 21. Mai 2019 - 20 L 1449/19 -, juris Rn. 15).

• OVG Niedersachsen, 24.05.2019 - 11 ME 189/19

  "Migration tötet"; allgemeine Interessenabwägung; Anhörung; Heilung; …

  Auszug aus VG Potsdam, 03.05.2023 - 14 L 532/22

  Die Kammer schließt sich diesbezüglich der Rechtsprechung an, wonach die Möglichkeit der späteren Heilung im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes zulasten des Antragstellers berücksichtigt werden muss (OVG Lüneburg, Beschluss vom 24. Mai 2019 - 11 ME 189/19 -, juris Rn. 4; VG Düsseldorf…, Beschluss vom 21. Mai 2019 - 20 L 1449/19 -, juris Rn. 15).
• OVG Bremen, 30.11.2004 - 1 A 333/03

  Kosten einer Ersatzvornahme

  Auszug aus VG Potsdam, 03.05.2023 - 14 L 532/22

  Die damit im Ergebnis rechtswidrige Ersatzvornahme kann keine Kostentragungspflicht auslösen (Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Urteil vom 30. November 2004 - 1 A 333/03 -, juris, Leitsatz 2).
• VG Cottbus, 05.03.2020 - 3 L 569/19

  Auszug aus VG Potsdam, 03.05.2023 - 14 L 532/22

  In Ansehung der gesetzlichen Entscheidung in § 32 Abs. 3 Satz 2 VwVGBbg sofortige Vollziehbarkeit des Leistungsbescheides betreffend die Kosten einer Ersatzvornahme ist die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs lediglich dann geboten, wenn dieser offensichtlich oder zumindest mit hoher Wahrscheinlichkeit Erfolg haben wird oder sonstige atypische Umstände vorliegen, die ausnahmsweise eine Aussetzung der Vollziehung der Maßnahme zu rechtfertigen vermögen (so auch VG Cottbus, Beschluss vom 5. März 2020 - 3 L 569/19 -, juris Rn. 6).

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• VG Cottbus, 20.11.2025 - 3 K 227/21

  Erkennbare Zuspitzung der Gefahrenlage durch Zuwarten, Kosten der Ersatzvornahme, …

  Die Umsetzung der Kostentragungspflicht durch behördliche Anordnung bleibt der landesrechtlichen Gesetzgebungskompetenz überantwortet, so dass insoweit das Verwaltungsvollstreckungsrecht Anwendung findet (vgl. VG Potsdam, Beschluss vom 3. Mai 2023 VG 14 L 532/22 , juris Rn. 9; VG Aachen…, Urteil vom 8. Mai 2008 6 K 101/08 , juris Rn. 24;… Hilf, in: BeckOK UmwR, Stand: 1. Juli 2025, § 24 Rn. 6;… Dombert, in: Landmann/Rohmer, UmwR, 107. EL Mai 2025, § 24 BBodSchG Rn. 6).

  Die Kostenerstattungspflicht nach dieser Vorschrift setzt allerdings eine rechtmäßige Ersatzvornahme voraus (…vgl. Beschluss der Kammer vom 5. März 2020 VG 3 L 569/19 , juris Rn. 9; VG Potsdam, Beschluss vom 3. Mai 2023 14 L 532/22 , juris Rn. 12).