Rechtsprechung
| OVG Schleswig-Holstein, 22.03.2016 - 14 LA 2/15 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Justiz Schleswig-Holstein
Disziplinarverfahren - Aufklärungspflicht der Behörde und Anhörung zum Ermittlungsbericht
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Täuschung des Vorgesetzten durch Abrechnung von tatsächlich nicht erbrachten Dienstzeiten als Dienstvergehen eines Beamten; Verstoß gegen die Aufklärungspflicht durch unterbliebene Zeugenvernehmung
- rechtsportal.de
Täuschung des Vorgesetzten durch Abrechnung von tatsächlich nicht erbrachten Dienstzeiten als Dienstvergehen eines Beamten; Verstoß gegen die Aufklärungspflicht durch unterbliebene Zeugenvernehmung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Täuschung des Vorgesetzten durch Abrechnung von tatsächlich nicht erbrachten Dienstzeiten als Dienstvergehen eines Beamten; Verstoß gegen die Aufklärungspflicht durch unterbliebene Zeugenvernehmung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Schleswig, 09.09.2015 - 17 A 11/14
- OVG Schleswig-Holstein, 22.03.2016 - 14 LA 2/15
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 05.05.2015 - 2 B 32.14
Beamter; Grundschullehrer; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; körperliche Nähe …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 22.03.2016 - 14 LA 2/15
Denn die Aufklärungsrüge stellt kein Mittel dar, um Versäumnisse eines Verfahrensbeteiligten in der Tatsacheninstanz, vor allem das Unterlassen der Stellung von Beweisanträgen zu kompensieren (BVerwG…, Beschluss vom 18. April 2012 - 4 B 30.14 -, juris Rn. 5; Beschluss vom 5. Mai 2015 - 2 B 32.14 -, juris Rn. 19). - BVerwG, 04.09.2014 - 4 B 30.14
Mindeststandard für die Ausfertigung von landesrechtlichen Rechtsnormen; …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 22.03.2016 - 14 LA 2/15
Denn die Aufklärungsrüge stellt kein Mittel dar, um Versäumnisse eines Verfahrensbeteiligten in der Tatsacheninstanz, vor allem das Unterlassen der Stellung von Beweisanträgen zu kompensieren (BVerwG, Beschluss vom 18. April 2012 - 4 B 30.14 -, juris Rn. 5;… Beschluss vom 5. Mai 2015 - 2 B 32.14 -, juris Rn. 19). - VGH Hessen, 01.11.2012 - 7 A 1256/11
Schulformbezogene Gesamtschule als für die Erstattung von …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 22.03.2016 - 14 LA 2/15
Werden die ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung aus einem Verfahrensfehler des Verwaltungsgerichts hergeleitet, so kommt eine Zulassung nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nur in Betracht, wenn auch eine entsprechende Verfahrensrüge über § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO zu einer Zulassung führen würde (VGH Kassel, Beschluss vom 1. November 2012 - 7 A 1256/11.Z -, juris Rn. 9).
- OVG Schleswig-Holstein, 27.04.2020 - 4 LA 251/19
Streitigkeiten nach dem Umweltinformationsgesetz: Anspruch auf Einsicht in …
Deshalb muss entweder dargelegt werden, dass bereits im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt worden ist oder aufgrund welcher Anhaltspunkte sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken hätten aufdrängen müssen (OVG Schleswig, Beschluss vom 22. März 2016 - 14 LA 2/15 -, juris Rn. 4; vgl. ferner - die Revision betreffend - BVerwG…, Urteil vom 27. Februar 2020 - 8 C 13.19 -, juris Rn. 26). - OVG Schleswig-Holstein, 02.10.2020 - 4 LA 141/18
Verpflichtung des Kraftfahrtbundesamtes auf Gewährung von Einsicht in Unterlagen …
Deshalb muss entweder dargelegt werden, dass bereits im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt worden ist oder aufgrund welcher Anhaltspunkte sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken hätten aufdrängen müssen ( OVG Schleswig, Beschluss vom 22. März 2016 - 14 LA 2/15 -, juris Rn. 4 ; vgl. ferner - die Revision betreffend - BVerwG…, Urteil vom 27. Februar 2020 - 8 C 13.19 -, juris Rn. 26). - OVG Schleswig-Holstein, 17.02.2021 - 4 LA 208/19
Gerichtsgebäude; öffentlich-rechtliches Hausrecht; Vertretung der Gerichtsleitung …
- 2 ZB 16.1842 -, juris Rn. 20; OVG Magdeburg, Beschl. v. 17.11.2016 - 2 L 23/15 -, juris Rn. 13; OVG Bautzen, Beschl. v. 20.10.2016 - 3 A 521/16 -, juris Rn. 9; OVG Schleswig, Beschl. v. 22.03.2016 - 14 LA 2/15 -, juris Rn. 4; VGH Kassel, Beschl. v. 01.11.2012 - 7 A 1256/11.Z -, juris LS 5 und Rn. 9; Stuhlfauth, in: Bader u.a., VwGO, 7. Auflage 2018, § 124 Rn. 13; Rudisile in: Schoch/Schneider, VwGO, Stand Juli 2020, § 124 Rn. 26g). - OVG Schleswig-Holstein, 27.01.2021 - 4 LA 165/19
Ernstliche Zweifel an ein verwaltungsgerichtliches Urteil aufgrund eines …
Eine Zulassung der Berufung nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen Vorliegens eines Verfahrensfehlers - hier in Gestalt der Verletzung der Aufklärungspflicht - kommt aber nur in Betracht, wenn auch eine entsprechende Verfahrensrüge über § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO zu einer Zulassung führen würde (…VGH Mannheim, Beschl. v. 24.11.2020 - 10 S 2012/19 -, juris Rn. 3 …und Beschl. v. 12.04.2018 - 11 S 428/18 -, juris Rn. 16;… VGH München, Beschl. v. 14.02.2018 - 2 ZB 16.1842 -, juris Rn. 20;… OVG Magdeburg, Beschl. v. 17.11.2016 - 2 L 23/15 -, juris Rn. 13;… OVG Bautzen, Beschl. v. 20.10.2016 - 3 A 521/16 -, juris Rn. 9; OVG Schleswig, Beschl. v. 22.03.2016 - 14 LA 2/15 -, juris Rn. 4;… Stuhlfauth, in: Bader u.a., VwGO, 7. Auflage 2018, § 124 Rn. 13).
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