Volltextveröffentlichungen (2)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  VwGO § 113 Abs. 1 Satz 4
  Klage gegen die Heranziehung zur Gebäude- und Wohnungszählung für ihre in Niedersachsen gelegenen Objekte (Zensus 2022)

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  ZensG 2022,NI § 23 Abs. 1 S. 1; VwGO § 113 Abs. 1
  Klage gegen die Heranziehung zur Gebäude- und Wohnungszählung für ihre in Niedersachsen gelegenen Objekte (Zensus 2022)

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (23)

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• BVerwG, 04.10.2012 - 2 B 112.11

  Verpflichtung eines Polizeibeamten, sich einer ergänzenden Laboruntersuchung zu …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.04.2024 - 14 LA 41/24

  Demgegenüber habe das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 4. Oktober 2012 (- 2 B 112.11) den Rechtssatz aufgestellt, dass für die Annahme einer Wiederholungsgefahr lediglich entscheidend sei, ob die befürchtete Maßnahme die gleiche Zielrichtung aufweise und daher an die gleichen rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse anknüpfe.

  Künftige Maßnahmen, die eine andere Zielrichtung aufwiesen und daher an andere rechtliche und tatsächliche Voraussetzungen anknüpften, könnten durch eine Feststellung nicht geklärt werden (- 2 B 112/11 -, juris Rn. 8 f.).

  Die Frage, ob Ungewissheit über künftig gleiche tatsächliche und rechtliche Verhältnisse herrsche, war schon nicht Gegenstand der von den Klägern angeführten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. Oktober 2012 (- 2 B 112.11).

  Die Kläger benennen lediglich die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. Oktober 2012 (2 B 112.11), wonach für die Annahme einer Wiederholungsgefahr lediglich entscheidend sei, ob die befürchtete Maßnahme die gleiche Zielrichtung aufweise und daher an die gleichen rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse anknüpfe.

  Wie bereits unter 1. ausgeführt, weicht die Entscheidung des Verwaltungsgerichts aber auch nicht von dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. Oktober 2012 (2 B 112.11) ab (…vgl. auch BayVGH, Beschl. v. 13.6.2023 - 5 ZB 13.474 -, juris Rn. 10 f.).

• BVerwG, 25.09.2008 - 7 A 4.07

  Eingetragenes Kulturdenkmal; vorläufige Unterschutzstellung; denkmalrechtliche …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.04.2024 - 14 LA 41/24

  Vielmehr hat das Bundesverwaltungsgericht in dieser von den Klägern zitierten Entscheidung - wie auch in den vom Verwaltungsgericht zitierten Entscheidungen vom 12. Oktober 2006 (…- 4 C 12.04 -, juris Rn. 8) und 25. September 2008 (- 7 A 4.07 -, juris Rn. 16) - abermals festgestellt, dass die Annahme eines auf die Vorbeugung einer drohenden Wiederholung gestützten Feststellungsinteresses die hinreichend bestimmte Gefahr voraussetze, dass unter im Wesentlichen unveränderten tatsächlichen und rechtlichen Umständen eine gleichartige Anordnung ergehen werde.

  Sie setzen sich aber in keiner Weise mit der Begründung des Verwaltungsgerichts und den insoweit vom Verwaltungsgericht herangezogenen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Oktober 2006 (4 C 12.04) und 25. September 2008 (7 A 4.07) auseinander, wonach eine Wiederholungsgefahr zu verneinen ist, wenn eine Ungewissheit darüber besteht, ob künftig gleiche tatsächliche oder rechtliche Verhältnisse vorliegen werden.

  Eine Divergenz im Hinblick auf den vom Verwaltungsgericht unter Verweis auf die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Oktober 2006 (- 4 C 12.04 -) und 25. September 2008 (- 7 A 4.07 -) aufgestellten Rechtssatz, dass eine Wiederholungsgefahr bei Ungewissheit darüber, ob künftig gleich tatsächliche und rechtliche Verhältnisse vorliegen würden, zu verneinen sei, wird von den Klägern nicht aufgezeigt.

• BVerwG, 12.10.2006 - 4 C 12.04

  Voraussetzungen der Erteilung einer Außenstarterlaubnis nach § 25 Abs. 1 S. 3 Nr. …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.04.2024 - 14 LA 41/24

  Vielmehr hat das Bundesverwaltungsgericht in dieser von den Klägern zitierten Entscheidung - wie auch in den vom Verwaltungsgericht zitierten Entscheidungen vom 12. Oktober 2006 (- 4 C 12.04 -, juris Rn. 8) und 25. September 2008 (…- 7 A 4.07 -, juris Rn. 16) - abermals festgestellt, dass die Annahme eines auf die Vorbeugung einer drohenden Wiederholung gestützten Feststellungsinteresses die hinreichend bestimmte Gefahr voraussetze, dass unter im Wesentlichen unveränderten tatsächlichen und rechtlichen Umständen eine gleichartige Anordnung ergehen werde.

  Sie setzen sich aber in keiner Weise mit der Begründung des Verwaltungsgerichts und den insoweit vom Verwaltungsgericht herangezogenen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Oktober 2006 (4 C 12.04) und 25. September 2008 (7 A 4.07) auseinander, wonach eine Wiederholungsgefahr zu verneinen ist, wenn eine Ungewissheit darüber besteht, ob künftig gleiche tatsächliche oder rechtliche Verhältnisse vorliegen werden.

  Eine Divergenz im Hinblick auf den vom Verwaltungsgericht unter Verweis auf die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Oktober 2006 (- 4 C 12.04 -) und 25. September 2008 (- 7 A 4.07 -) aufgestellten Rechtssatz, dass eine Wiederholungsgefahr bei Ungewissheit darüber, ob künftig gleich tatsächliche und rechtliche Verhältnisse vorliegen würden, zu verneinen sei, wird von den Klägern nicht aufgezeigt.

• VGH Bayern, 13.06.2013 - 5 ZB 13.474

  Zensus 2011; Hauptsacheerledigung durch Zeitablauf (Abschaltung der …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.04.2024 - 14 LA 41/24

  Im Übrigen sind die aufgeworfenen Fragen aber auch nicht grundsätzlich bedeutsam im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO sein (vgl. BayVGH, Beschl. v. 13.6.2013 - 5 ZB 13.474 -, juris Rn. 17 f.).

  Wie bereits unter 1. ausgeführt, weicht die Entscheidung des Verwaltungsgerichts aber auch nicht von dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. Oktober 2012 (2 B 112.11) ab (vgl. auch BayVGH, Beschl. v. 13.6.2023 - 5 ZB 13.474 -, juris Rn. 10 f.).

• OVG Niedersachsen, 01.10.2008 - 5 LA 64/06

  Anforderungen an eine durch einen Zweitbeurteiler geänderten Plausibilisierung …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.04.2024 - 14 LA 41/24

  Eine Divergenz liegt nicht vor, wenn das Verwaltungsgericht gegen den Rechts- oder Tatsachensatz eines Divergenzgerichts nur dadurch verstoßen hat, dass es ihn im Einzelfall unzutreffend angewandt hat (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 10.7.1995 - 9 B 18.95 -, juris Rn. 3; NdsOVG, Beschl. v. 1.10.2008 - 5 LA 64/06 -, juris Rn. 16).

  Es ist nämlich nicht Aufgabe des Berufungsgerichts, im Zulassungsverfahren einen unbestimmt gefassten Vortrag des Rechtsbehelfsführers weitergehend daraufhin zu überprüfen, ob sich aus ihm etwa bestimmte, üblicherweise in Widerspruch zu einer divergenzgerichtlichen Entscheidung stehende abstrakte Rechts- oder Tatsachensätze ergeben könnten (NdsOVG, Beschl. v. 1.10.2008 - 5 LA 64/06 -, juris Rn. 16).

• BVerfG, 08.12.2009 - 2 BvR 758/07

  Personenbeförderung Sachsen-Anhalt

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.04.2024 - 14 LA 41/24

  Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind zu bejahen, wenn der Rechtsmittelführer einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage stellt (BVerfG, Beschl. v. 18.6.2019 - 1 BvR 587/17 -, juris Rn. 32 und v. 8.12.2009 - 2 BvR 758/07 -, juris Rn. 96).
• BVerfG, 18.06.2019 - 1 BvR 587/17

  Zum Zitiergebot bei subdelegierten Verordnungen und der Handhabung der …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.04.2024 - 14 LA 41/24

  Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind zu bejahen, wenn der Rechtsmittelführer einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage stellt (BVerfG, Beschl. v. 18.6.2019 - 1 BvR 587/17 -, juris Rn. 32 und v. 8.12.2009 - 2 BvR 758/07 -, juris Rn. 96).
• BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.04.2024 - 14 LA 41/24

  Die Richtigkeitszweifel müssen sich dabei auch auf das Ergebnis der Entscheidung beziehen; es muss also mit hinreichender Wahrscheinlichkeit anzunehmen sein, dass die Berufung zu einer Änderung der angefochtenen Entscheidung führen wird (vgl. BVerwG, Beschl. v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 -, juris Rn. 9).
• BVerwG, 16.01.2017 - 7 B 1.16

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde; immissionsschutzrechtliche …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.04.2024 - 14 LA 41/24

  Wie das Verwaltungsgericht zutreffend festgestellt hat, ist für die Annahme eines Feststellungsinteresses wegen Präjudizialität vorauszusetzen, dass eine Klage auf Schadensersatz oder Entschädigung anhängig ist oder ihre alsbaldige Erhebung mit hinreichender Sicherheit zu erwarten ist (BVerwG, Beschl. v.16.1.2017 - 7 B 1/16 -, juris Rn. 30 und v. 9.3.2005 - 2 B 111/04 -, juris Rn. 7.).
• OVG Niedersachsen, 20.09.2021 - 1 LA 59/21

  Aufenthaltsraum; Aufenthaltsräume; Geschossfläche; Geschossflächenzahl; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.04.2024 - 14 LA 41/24

  Ebenso ist darzulegen, inwiefern die angefochtene Entscheidung auf dem abweichenden Rechts- oder Tatsachensatz beruht (vgl. NdsOVG, Beschl. v. 17.11.2011 - 2 LA 333/10 -, juris Rn. 31, m.w.N., u. v. 20.9.2021 - 1 LA 59/21 -, juris Rn. 13;… OVG NRW, Beschl. v. 18.5.2022 - 6 A 3618/20 -, juris Rn. 15).
• BVerwG, 09.03.2005 - 2 B 111.04

  Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision; Zulassung einer Revision wegen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2003 - 13 A 4859/00

  Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage nach Erledigung des …
• BVerwG, 10.07.1995 - 9 B 18.95

  Asylbegehren von Sri Lanka-Tamilen - Hinreichende Sicherheit vor politischer …
• OVG Niedersachsen, 17.06.2015 - 8 LA 16/15

  Beendigung der freiwilligen Mitgliedschaft in einem berufsständischen …
• OVG Niedersachsen, 29.08.2007 - 10 LA 31/06

  Anforderungen an das Vorliegen eines berechtigten Interesses an der Feststellung …
• OVG Niedersachsen, 01.11.2021 - 9 LA 11/20

  Abfallgebühr; Akteneinsichtsrecht; Amtsermittlungsgrundsatz; Aufklärungspflicht; …
• BVerwG, 12.10.2023 - 2 A 5.22

  Verwaltungsrechtsweg für Rechtsstreit über förderliche Dienstpostenvergabe in der …
• OVG Niedersachsen, 12.11.2007 - 2 LA 423/07

  Anforderungen an das Vorliegen eines Fortsetzungsfeststellungsinteresses gemäß § …
• OVG Niedersachsen, 16.11.2011 - 2 LA 333/10

  Auswirkungen eines Verfahrensfehlers bei der Bewertung einer Dissertation durch …
• OVG Niedersachsen, 27.08.2007 - 2 LA 1208/06

  Anfechtung einer Prüfungsentscheidung einer ersten juristischen Staatsprüfung; …
• OVG Niedersachsen, 01.08.2022 - 10 LA 14/22

  Feststellungsinteresse; Flächenstatus; Rücknahme; Subsidiarität
• OVG Niedersachsen, 28.06.2022 - 10 LA 234/20

  Buchführungsunterlagen; Cash-Flow; Dürrehilfe; Einnahmen- und Überschussrechnung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2022 - 6 A 3618/20

  Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahren als eine der Mitwirkung der …

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• VG Braunschweig, 06.06.2024 - 1 A 151/21

  Ermessen; Feststellungsinteresse; Pflanzenschutzmittel; Substitutionskandidat; …

  Soll eine Fortsetzungsfeststellungsklage der Vorbereitung eines Schadensersatzprozesses vor den Zivilgerichten dienen, ist ein berechtigtes Feststellungsinteresse gegeben, wenn die Erledigung erst nach Rechtshängigkeit des Antrags auf gerichtliche Entscheidung eingetreten ist, die Schadensersatzklage entweder schon anhängig oder ihre alsbaldige Erhebung mit hinreichender Sicherheit zu erwarten und die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs nicht offensichtlich aussichtslos ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 28.02.2019 - 1 WB 5/18 -, juris; Beschl. v. 21.01.2015 - 4 B 42/14 -, juris; Beschl. v. 09.03.2005 - 2 B 111/04 -, juris; Nds. OVG, Beschl. v. 16.04.2024 - 14 LA 41/24 -, juris).

  Die unsubstantiierte oder nur aus prozesstaktischen Gründen aufgestellte Behauptung, einen Schadensersatzprozess führen zu wollen, genügt hierfür nicht (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 29.08.2007 - 10 LA 31/06 und v. 16.04.2024 - 14 LA 41/24 -, juris).

  Es ist die ernsthafte Absicht, einen Schadensersatzanspruch bei den ordentlichen Gerichten geltend zu machen, erforderlich (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 12.11.2007 - 2 LA 423/07 und v. 16.04.2024 - 14 LA 41/24 -, juris).

• VG Braunschweig, 06.06.2024 - 1 A 150/21

  Ermessen; Feststellungsinteresse; Pflanzenschutzmittel; Pflanzenschutzrecht; …

  Soll eine Fortsetzungsfeststellungsklage der Vorbereitung eines Schadensersatzprozesses vor den Zivilgerichten dienen, ist ein berechtigtes Feststellungsinteresse gegeben, wenn die Erledigung erst nach Rechtshängigkeit des Antrags auf gerichtliche Entscheidung eingetreten ist, die Schadensersatzklage entweder schon anhängig oder ihre alsbaldige Erhebung mit hinreichender Sicherheit zu erwarten und die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs nicht offensichtlich aussichtslos ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 28.02.2019 - 1 WB 5/18 -, juris; Beschl. v. 21.01.2015 - 4 B 42/14 -, juris; Beschl. v. 09.03.2005 - 2 B 111/04 -, juris; Nds. OVG, Beschl. v. 16.04.2024 - 14 LA 41/24 -, juris).

  Die unsubstantiierte oder nur aus prozesstaktischen Gründen aufgestellte Behauptung, einen Schadensersatzprozess führen zu wollen, genügt hierfür nicht (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 29.08.2007 - 10 LA 31/06 und v. 16.04.2024 - 14 LA 41/24 -, juris).

  Es ist die ernsthafte Absicht, einen Schadensersatzanspruch bei den ordentlichen Gerichten geltend zu machen, erforderlich (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 12.11.2007 - 2 LA 423/07 und v. 16.04.2024 - 14 LA 41/24 -, juris).

• OVG Niedersachsen, 17.04.2026 - 2 LA 86/25

  Täuschung; Rücktritt; Divergenz; Prüfungswiederholung; Prüfungsdauer

  Es ist nämlich nicht Aufgabe des Berufungsgerichts, im Zulassungsverfahren einen unbestimmt gefassten Vortrag des Rechtsbehelfsführers weitergehend daraufhin zu überprüfen, ob sich aus ihm etwa bestimmte, üblicherweise in Widerspruch zu einer divergenzgerichtlichen Entscheidung stehende abstrakte Rechts- oder Tatsachensätze ergeben könnten (NdsOVG, Beschl. v. 16.4.2024 - 14 LA 41/24 -, juris Rn. 18 ff.).