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  BAföG § 7 Abs. 3
  Förderungsfähige Ausbildung; Auslandsausbildung; Berufsqualifikation; Ausbildungsförderung trotz einer abgebrochene Auslandsausbildung (hier: Studium der Rechtswissenschaften in Syrien)

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  BAföG § 7 Abs. 3
  Förderungsfähige Ausbildung; Auslandsausbildung; Berufsqualifikation; Ausbildungsförderung trotz einer abgebrochene Auslandsausbildung (hier: Studium der Rechtswissenschaften in Syrien)

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (27)

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• BVerwG, 08.08.2019 - 5 C 6.18

  Abbruch; Abbruch der Ausbildung; Aufenthalt; Aufenthaltserlaubnis; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.08.2023 - 14 LB 326/22

  Auch diese für die Entscheidung tragende Begründung sei jedoch nicht nachvollziehbar und lebensfremd, zumal bei bereits vorhandenen Abschlüssen die Frage der Förderungsberechtigung einer weiteren Ausbildung im Inland davon abhänge, ob eine im Ausland erworbene Qualifikation im Inland tatsächlich für den Arbeitsmarkt qualifiziere (unter Bezugnahme auf BVerwG, Urt. v. 8.8.2019 - 5 C 6.18 -, juris).

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urt. v. 8.8.2019 - 5 C 6/18 -, juris Rn. 16 f.), der der Senat folgt, ist jedoch § 7 Abs. 1 Satz 2 BAföG in Fallkonstellationen wie derjenigen einer schutzberechtigten Person, die - wie der Kläger - zum Zeitpunkt der Aufnahme der Auslandsausbildung keine Wahlmöglichkeit hatte, ob sie eine Ausbildung in der Bundesrepublik Deutschland beginnt und die über ein qualifiziertes Aufenthaltsrecht verfügt, im Hinblick auf seine Entstehungsgeschichte und seinen in den Gesetzesmaterialien zum Ausdruck gekommenen Zweck teleologisch zu reduzieren.

  So ist § 7 Abs. 1 Satz 2 BAföG etwa nicht anzuwenden auf Spätaussiedler, Asylberechtigte und auf Vertriebene, welche mit der Aufnahme im Bundesgebiet als Deutsche im Sinne des Grundgesetzes nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 BAföG förderungsberechtigt geworden sind, sowie auf ausländische Ehegatten von Deutschen, wenn diese vor der Eheschließung und Übersiedlung in das Bundesgebiet nicht die Möglichkeit hatten, eine Ausbildung in Deutschland zu wählen (vgl. zum gesamten Abschnitt BVerwG, Urt. v. 8.8.2019 - 5 C 6/18 -, juris Rn. 16;… vgl. auch BVerwG, Urt. v. 10.4.2008 - 5 C 12/07 -, juris Rn. 13).

  Die teleologische Reduktion des § 7 Abs. 1 Satz 2 BAföG setzt weiter voraus, dass den betroffenen Förderungsbewerberinnen und -bewerbern nunmehr - wie dem Kläger, der seit vielen Jahren, auch zum maßgeblichen Zeitpunkt, über eine Aufenthaltserlaubnis verfügt - ein qualifiziertes Aufenthaltsrecht zur Seite steht, das es für sie unzumutbar macht, sie auf eine Berufsausübung im Herkunftsland zu verweisen (so BVerwG, Urt. v. 8.8.2019 - 5 C 6/18 -, juris Rn. 17).

  Diese Rechtsprechung hat das Bundesverwaltungsgericht allerdings mittlerweile aufgegeben und auf die Grenzen des Wortsinns von § 7 Abs. 3 Satz 1 BAföG verwiesen (so BVerwG, Urt. v. 8.8.2019 - 5 C 6/18 -, juris Rn. 35).

  Mit der Aufgabe der bislang vertretenen gegenteiligen Auffassung vermeidet der Senat auch den Einwand, dass es als Wertungswiderspruch aufgefasst werden kann, wenn eine zu einem berufsqualifizierenden Abschluss im Ausland führende Ausbildung zwar im Wege teleologischer Reduktion des § 7 Abs. 1 Satz 2 BAföG als eine den Anspruch auf Erstausbildung nicht verbrauchende Ausbildung behandelt wird, gleichwohl aber in diesem Fall die Voraussetzungen für die Förderung als ,andere Ausbildung' nach § 7 Abs. 3 Satz 1 BAföG entsprechend angewandt werden." (BVerwG, Urt. v. 8.8.2019 - 5 C 6/18 -, juris Rn. 36, Hervorhebungen durch den Senat).

  aa) Diese norminterpretierende Verwaltungsvorschrift bindet den Senat nicht; sie kann dem Gesetz überdies keinen Inhalt zuschreiben, der mit der objektiven Rechtslage unvereinbar ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 8.8.2019 - 5 C 6/18 -, juris Rn. 20, 29 m.w.N.;… Steinweg, in: Ramsauer/Stallbaum, BAföG, 7. Aufl. 2020, § 1 Rn. 7).

  Die Maßgaben sind jedoch durch das Bundesverwaltungsgericht geklärt (…vgl. nur BVerwG, Urt. v. 4.12.1997 - 5 C 28/97 -, juris; BVerwG, Urt. v. 8.8.2019 - 5 C 6.18 -, juris).

• BVerwG, 04.12.1997 - 5 C 28.97

  Anrechnung von ausländischen Ausbildungszeiten oder Leistungsnachweisen;; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.08.2023 - 14 LB 326/22

  Es liege eine institutionelle Gleichwertigkeit der Al-Furat Universität in Deir ez-Zor mit dem hiesigen Studiengang der Rechtswissenschaften vor (unter Bezugnahme auf BVerwG, Urt. v.12.7.2012 - 5 C 14.11 -, juris sowie v. 4.12.1997 - 5 C 28.97 -, juris; NdsOVG, Beschl. v. 27.9.2019 - 4 ME 202/19 -, juris).

  Beide Voraussetzungen folgen aus der Rechtsprechung des s. Danach sind im Ausland verbrachte Ausbildungszeiten förderungsrechtlich dann als Ausbildung zu berücksichtigen, wenn und soweit die oder der Auszubildende dort (erstens) eine auf die Qualifikation zu einem Beruf ausgerichtete Ausbildung absolviert hat und (zweitens) die ausländische Ausbildungsstätte den inländischen Ausbildungsstätten nach Zugangsvoraussetzungen, Art und Inhalt der Ausbildung sowie dem vermittelten Ausbildungsabschluss "vergleichbar" ist, was jedenfalls dann der Fall ist, wenn die ausländische Ausbildungsstätte den in § 2 Abs. 1 und 2 BAföG bezeichneten oder nach § 2 Abs. 3 BAföG bestimmten Ausbildungsstätten im Sinne von § 5 Abs. 4 BAföG "gleichwertig" ist (so BVerwG, Urt. v. 4.12.1997 - 5 C 28/97 -, juris Rn. 18;… vgl. bereits BVerwG, Urt. v. 30.4.1981 - 5 C 36/79 -, juris Rn. 23).

  Hierbei ist die Anrechenbarkeit von Ausbildungszeiten und Leistungsnachweisen ein gewichtiges Indiz für die Gleichwertigkeit (vgl. zur dem Aspekt der Anrechenbarkeit von Ausbildungszeiten und Leistungsnachweisen jeweils die Subsumtion bei BVerwG, Urt. v. 4.12.1997 - 5 C 28/97 -, juris Rn. 19 f. sowie 5 C 3/96, juris Rn. 15 f.).

  Eine gleich gelagerte Prüfung müsse bereits nach der bisherigen Rechtsprechung zur Berücksichtigung von im Ausland ohne Abschluss verbrachten Studienzeiten erfolgen (unter Verweis auf die zuvor zitierten Maßgaben in BVerwG, Urt. v. 4.12.1997 - 5 C 28/97 -, juris Rn. 18).

  Denn die Entscheidung des Senats fußt insbesondere auf § 7 Abs. 3 BAföG in der damaligen Fassung sowie auf den Maßgaben des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. Dezember 1997 (- 5 C 28/97 -, juris).

  Die Maßgaben sind jedoch durch das Bundesverwaltungsgericht geklärt (vgl. nur BVerwG, Urt. v. 4.12.1997 - 5 C 28/97 -, juris;… BVerwG, Urt. v. 8.8.2019 - 5 C 6.18 -, juris).

• OVG Niedersachsen, 27.09.2019 - 4 ME 202/19

  Fachrichtungswechsel; gleichwertige Ausbildung; Gleichwertigkeit; institutionelle …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.08.2023 - 14 LB 326/22

  Es liege eine institutionelle Gleichwertigkeit der Al-Furat Universität in Deir ez-Zor mit dem hiesigen Studiengang der Rechtswissenschaften vor (…unter Bezugnahme auf BVerwG, Urt. v.12.7.2012 - 5 C 14.11 -, juris sowie v. 4.12.1997 - 5 C 28.97 -, juris; NdsOVG, Beschl. v. 27.9.2019 - 4 ME 202/19 -, juris).

  Gegen das hier gefundene Ergebnis spricht nicht, dass der direkte Anwendungsbereich des § 7 Abs. 1 Satz 2 BAföG allein im Ausland abgeschlossene Ausbildungen betrifft, und die Regelung auf eine im Ausland begonnene, aber dort nicht berufsqualifizierend abgeschlossene Ausbildung nicht anwendbar ist (so aber NdsOVG, Beschl. v. 27.9.2019 - 4 ME 202/19 -, juris Rn. 6).

  Die vorgenannte im Zusammenhang mit der förderungsrechtlichen Beachtlichkeit von Ausbildungszeiten vom Verwaltungsgericht und der Beklagten zitierte Eilentscheidung des vormals für das Recht der Ausbildungsförderung zuständigen 4. Senats des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts behandelt im Übrigen allein den Aspekt der Vergleichbarkeit bzw. der Gleichwertigkeit und nicht auch denjenigen der auf die Berufsqualifikation ausgerichteten Auslandausbildung (vgl. NdsOVG, Beschl. v. 27.9.2019 - 4 ME 202/19 -, juris Rn. 4 ff.).

  (2) Da der Kläger bereits keine zur Berufsausübung in Deutschland qualifizierende Ausbildung absolviert hat, kann dahinstehen, ob die Al-Furat Universität in Deir ez-Zor mit einer inländischen Ausbildungsstätte vergleichbar im Sinne der zuvor wiedergegebenen Maßgaben bzw. ob hierfür allein eine institutionelle Gleichwertigkeit hinreichend ist (vgl. zum Streitstand etwa NdsOVG, Beschl. v. 27.9.2019 - 4 ME 202/19 -, juris Rn. 5 f.;… SächsOVG, Urt. v. 18.6.2020 - 3 A 227/19 -, juris Rn. 21;… VG Potsdam, Beschl. v. 20.2.2020 - 7 L 985/19 -, juris Rn. 11;… VG Münster, Urt. v. 4.5.2021 - 6 K 906/19 -, juris Rn. 19 ff.;… VG Hannover, Urt. v. 25.8.2021 - 3 A 314/19 -, juris Rn. 32 ff.;… VG des Saarlandes, Urt. v. 13.3.2018 - 3 K 2717/16 -, juris Rn. 29 ff.;… VG Halle [Saale], Beschl. v. 22.12.2014 - 6 B 259/14 -, juris, Rn. 13 ff.).

• BVerwG, 28.10.1992 - 11 C 5.92

  BAföG - Ausbildungsförderung - Weitere Ausbildung

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.08.2023 - 14 LB 326/22

  (a) Ausgehend vom Ziel des Bundesausbildungsförderungsgesetzes, berufsbildende Ausbildungen zu fördern, die zu einer Berufsausübung in Deutschland befähigen, kommt einem Ausbildungsabschluss grundsätzlich - soweit nichts anderes geregelt ist - nur dann die Eignung als berufsqualifizierend im Sinne des § 7 BAföG zu, wenn er zu einer Berufsausübung in Deutschland qualifiziert (…vgl. BVerwG, Urt. v. 10.4.2008 - 5 C 12/07 -, juris Rn. 12;… Urt. v. 17.4.1997 - 5 C 15/96 -, juris Rn. 13 f.;… Urt. v. 31.10.1996 - 5 C 21/95 -, juris Rn. 13; Urt. v. 28.10.1992 - 11 C 5.92 -, juris Rn. 14 m.w.N.; Beschl. v. 25.7.1991 - 5 B 115/91 -, juris, erster Leitsatz; Beschl. v. 31.1.1991 - 5 B 2/91 -, juris, zweiter Leitsatz;… VG Gelsenkirchen, Urt. v. 2.3.2020 - 15 K 2516/19 -, juris Rn. 44 ff.;… Winkler, in: Rolfs/Giesen/Meßling/Udsching, BeckOK Sozialrecht, Stand: 1.6.2023, § 7 Rn. 10a m.w.N.;… Steinweg, in: Ramsauer/Stallbaum, BAföG, 7. Aufl. 2020, § 7 Rn. 114 m.w.N.).

  Eine vergleichbare Wertung findet sich auch im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Oktober 1992 (- 11 C 5/92 -, juris).

  In jenem Fall begehrte der Kläger Ausbildungsförderung für die Durchführung eines Postgraduiertenstudiums mit dem Abschluss "Master of Laws" (LL.M.) an der Universität Edinburgh als weitere Ausbildung, nachdem er das Studium der Rechtswissenschaft mit dem Ersten Juristischen Staatsexamen abgeschlossen hatte (nachfolgend zitiert wird BVerwG, Urt. v. 28.10.1992 - 11 C 5/92 -, juris Rn. 18):.

• VG Hannover, 25.08.2021 - 3 A 314/19

  Anabin; Anrechenbarkeit von Leistungen; Ausbildungsförderung; Auslandsausbildung; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.08.2023 - 14 LB 326/22

  Dass Personen mit einer abgeschlossenen Ausbildung und solche Förderungsbewerberinnen und -bewerber, die einen Abschluss im Ausland nicht mehr erlangen konnten, in derartigen Konstellationen gleich zu behandeln sind, gilt umso mehr, als dass es sich bei § 7 Abs. 1 Satz 2 BAföG einerseits und Absatz 3 andererseits um zwei Absätze derselben Norm handelt (vgl. VG Hannover, Urt. v. 25.8.2021 - 3 A 314/19 -, juris Rn. 30 m.w.N.).

  13/4246, S. 15 f.; VG Hannover, Urt. v. 25.8.2021 - 3 A 314/19 -, juris Rn. 29).

  (2) Da der Kläger bereits keine zur Berufsausübung in Deutschland qualifizierende Ausbildung absolviert hat, kann dahinstehen, ob die Al-Furat Universität in Deir ez-Zor mit einer inländischen Ausbildungsstätte vergleichbar im Sinne der zuvor wiedergegebenen Maßgaben bzw. ob hierfür allein eine institutionelle Gleichwertigkeit hinreichend ist (…vgl. zum Streitstand etwa NdsOVG, Beschl. v. 27.9.2019 - 4 ME 202/19 -, juris Rn. 5 f.;… SächsOVG, Urt. v. 18.6.2020 - 3 A 227/19 -, juris Rn. 21;… VG Potsdam, Beschl. v. 20.2.2020 - 7 L 985/19 -, juris Rn. 11;… VG Münster, Urt. v. 4.5.2021 - 6 K 906/19 -, juris Rn. 19 ff.; VG Hannover, Urt. v. 25.8.2021 - 3 A 314/19 -, juris Rn. 32 ff.;… VG des Saarlandes, Urt. v. 13.3.2018 - 3 K 2717/16 -, juris Rn. 29 ff.;… VG Halle [Saale], Beschl. v. 22.12.2014 - 6 B 259/14 -, juris, Rn. 13 ff.).

• BVerwG, 10.04.2008 - 5 C 12.07

  Andere Ausbildung; Ausbildungsabbruch, Verzicht auf die Nutzung eines im Ausland …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.08.2023 - 14 LB 326/22

  (a) Ausgehend vom Ziel des Bundesausbildungsförderungsgesetzes, berufsbildende Ausbildungen zu fördern, die zu einer Berufsausübung in Deutschland befähigen, kommt einem Ausbildungsabschluss grundsätzlich - soweit nichts anderes geregelt ist - nur dann die Eignung als berufsqualifizierend im Sinne des § 7 BAföG zu, wenn er zu einer Berufsausübung in Deutschland qualifiziert (vgl. BVerwG, Urt. v. 10.4.2008 - 5 C 12/07 -, juris Rn. 12;… Urt. v. 17.4.1997 - 5 C 15/96 -, juris Rn. 13 f.;… Urt. v. 31.10.1996 - 5 C 21/95 -, juris Rn. 13;… Urt. v. 28.10.1992 - 11 C 5.92 -, juris Rn. 14 m.w.N.; Beschl. v. 25.7.1991 - 5 B 115/91 -, juris, erster Leitsatz; Beschl. v. 31.1.1991 - 5 B 2/91 -, juris, zweiter Leitsatz;… VG Gelsenkirchen, Urt. v. 2.3.2020 - 15 K 2516/19 -, juris Rn. 44 ff.;… Winkler, in: Rolfs/Giesen/Meßling/Udsching, BeckOK Sozialrecht, Stand: 1.6.2023, § 7 Rn. 10a m.w.N.;… Steinweg, in: Ramsauer/Stallbaum, BAföG, 7. Aufl. 2020, § 7 Rn. 114 m.w.N.).

  So ist § 7 Abs. 1 Satz 2 BAföG etwa nicht anzuwenden auf Spätaussiedler, Asylberechtigte und auf Vertriebene, welche mit der Aufnahme im Bundesgebiet als Deutsche im Sinne des Grundgesetzes nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 BAföG förderungsberechtigt geworden sind, sowie auf ausländische Ehegatten von Deutschen, wenn diese vor der Eheschließung und Übersiedlung in das Bundesgebiet nicht die Möglichkeit hatten, eine Ausbildung in Deutschland zu wählen (…vgl. zum gesamten Abschnitt BVerwG, Urt. v. 8.8.2019 - 5 C 6/18 -, juris Rn. 16; vgl. auch BVerwG, Urt. v. 10.4.2008 - 5 C 12/07 -, juris Rn. 13).

  Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht lange Zeit angenommen, dass in den Fällen der teleologischen Reduktion des § 7 Abs. 1 Satz 2 BAföG die Aufnahme eines anderen Studienfaches in Deutschland nach berufsqualifizierendem Ausbildungsabschluss im Ausland förderungsrechtlich als andere Ausbildung im Sinne von § 7 Abs. 3 Satz 1 BAföG nach erfolgtem Abbruch zu bewerten sei (so noch BVerwG, Urt. v. 10.4.2008 - 5 C 12.07 -, juris).

• BVerwG, 21.06.1990 - 5 C 45.87

  Ausbildungsförderung - Fachrichtungswechsel - Ernsthafter Neigungswechsel - …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.08.2023 - 14 LB 326/22

  Sinn und Zweck der grundsätzlichen Beschränkung der Förderungsleistungen auf die Erstausbildung und eine nur begrenzte Möglichkeit eines späteren Wechsels nach § 7 Abs. 3 BAföG ist vor allem, dass Auszubildende ihre Ausbildung verantwortungsbewusst wählen, planvoll betreiben und auch zielstrebig beenden sollen, auch im Hinblick auf eine sparsame Haushaltsführung des Staates (vgl. etwa BVerwG, Urt. v. 21.6.1990 - 5 C 45/87 -, juris Rn. 13 m.w.N.; BT-Drs.

  Sinn und Zweck des § 7 Abs. 3 BAföG bzw. der grundsätzlichen Beschränkung der Förderungsleistungen auf die Erstausbildung ist jedoch vor allem, dass Auszubildende ihre Ausbildung verantwortungsbewusst wählen, planvoll betreiben und auch zielstrebig beenden sollen, auch im Hinblick auf eine sparsame Haushaltsführung des Staates (vgl. etwa BVerwG, Urt. v. 21.6.1990 - 5 C 45/87 -, juris Rn. 13 m.w.N.; BT-Drs.

• BVerwG, 23.10.2020 - 5 B 18.20

  Ausbildungsförderung; Fachrichtungswechsel aus unabweisbarem Grund

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.08.2023 - 14 LB 326/22

  Unabweisbar ist ein Grund, der eine Wahl zwischen der Fortsetzung der bisherigen Ausbildung und ihrem Abbruch oder dem Wechsel in eine andere Fachrichtung nicht zulässt; wenn also Umstände eintreten, die die Fortführung der bisherigen Ausbildung objektiv und subjektiv unmöglich machen (…vgl. BT-Drucks 13/4246, S. 16; zum Fachrichtungswechsel: BVerwG, Beschl. v. 23.10.2020 - 5 B 18/20 -, juris Rn. 6 m.w.N.; vgl. auch Tz. 7.3.16a der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundesausbildungsförderungsgesetz).

  Der unabweisbare Grund muss im Zeitpunkt des Abbruchs vorgelegen haben und hierfür ursächlich gewesen sein (BVerwG, Beschl. v. 23.10.2020 - 5 B 18/20 -, juris Rn. 7).

• VG Hamburg, 30.08.2005 - 2 K 5689/04

  Streit um Festsetzung des Endes der Förderungshöchstdauer des Studiums

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.08.2023 - 14 LB 326/22

  So sei der ausländische Abschluss ("Lizenz in Rechtswissenschaften") einem deutschen Abschluss auf Bachelorebene zuzuordnen; dies impliziere jedoch keine Aussage zur inhaltlichen Gleichwertigkeit (vgl. überdies: VG Hamburg, Urt. v. 30.8.2005 - 2 K 5689/04 -, juris Rn. 25: allein der Abschluss der Ersten Juristischen Staatsprüfung stellt im Fachbereich Rechtswissenschaften einen berufsqualifizierenden Abschluss dar).
• OVG Sachsen, 18.06.2020 - 3 A 227/19

  Ausbildungsförderung; Fachrichtungswechsel; Bürgerkrieg; Syrien; Syrische …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.08.2023 - 14 LB 326/22

  (2) Da der Kläger bereits keine zur Berufsausübung in Deutschland qualifizierende Ausbildung absolviert hat, kann dahinstehen, ob die Al-Furat Universität in Deir ez-Zor mit einer inländischen Ausbildungsstätte vergleichbar im Sinne der zuvor wiedergegebenen Maßgaben bzw. ob hierfür allein eine institutionelle Gleichwertigkeit hinreichend ist (…vgl. zum Streitstand etwa NdsOVG, Beschl. v. 27.9.2019 - 4 ME 202/19 -, juris Rn. 5 f.; SächsOVG, Urt. v. 18.6.2020 - 3 A 227/19 -, juris Rn. 21;… VG Potsdam, Beschl. v. 20.2.2020 - 7 L 985/19 -, juris Rn. 11;… VG Münster, Urt. v. 4.5.2021 - 6 K 906/19 -, juris Rn. 19 ff.;… VG Hannover, Urt. v. 25.8.2021 - 3 A 314/19 -, juris Rn. 32 ff.;… VG des Saarlandes, Urt. v. 13.3.2018 - 3 K 2717/16 -, juris Rn. 29 ff.;… VG Halle [Saale], Beschl. v. 22.12.2014 - 6 B 259/14 -, juris, Rn. 13 ff.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2021 - 15 A 1087/20
• VGH Bayern, 31.05.2023 - 12 CE 23.432

  Anspruch auf Ausbildungsförderung für inländisches Bachelorstudium nach …
• VG Potsdam, 20.02.2020 - 7 L 985/19
• VG Münster, 04.05.2021 - 6 K 906/19
• VG Saarlouis, 13.03.2018 - 3 K 2717/16

  Ausbildungsförderung
• VG Halle, 22.12.2014 - 6 B 259/14

  Fachrichtungswechsel - Zur Förderung eines ausländischen Studenten nach dem BAföG
• VG Göttingen, 19.12.2013 - 2 B 920/13

  Andere Ausbildung; Ausbildung; ausländischer Ehegatte; unabweisbarer Grund; …
• BVerwG, 12.07.2012 - 5 C 14.11

  Anrechnung der Auslandsausbildung; Ausbildung; Ausbildungsabschluss; …
• BVerwG, 22.06.1989 - 5 C 42.88

  Hochschule - Zulassungsbeschränkung - Parkstudium - Fachrichtungswechsel - …
• BVerwG, 30.04.1981 - 5 C 36.79

  Ausbildung in der DDR - Fachrichtungswechsel - Ausbildungsstätte - …
• BVerwG, 31.10.1996 - 5 C 21.95

  Ausbildungsförderungsrecht - Anspruch von Vertriebenen trotz …
• BVerwG, 04.12.1997 - 5 C 3.96

  Gleichwertigkeit der Ausbildungsstätte bei Auslandsausbildung.
• BVerwG, 17.04.1997 - 5 C 15.96

  Ausbildungsförderung für Ausländer bei Fortführung - einer im Herkunftsland …
• VG Gelsenkirchen, 02.03.2020 - 15 K 2516/19

  Ausbildungsförderung kein Fachrichtungswechsel keine Unterbrechung Abbruch …
• BVerwG, 31.01.1991 - 5 B 2.91

  Überwachung der Fertigung und Absendung fristwahrender Schriftsätze - …
• BVerwG, 25.07.1991 - 5 B 115.91

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2014 - 12 A 1260/14

  Verwirkung des Anspruchs auf eine spätere erstmalige Förderung nach dem BAföG …

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• OVG Niedersachsen, 24.02.2025 - 2 LC 99/24

  Abbruch; BAföG; Fachrichtungswechsel; institutionelle Gleichwertigkeit; …

  Für die Anwendung des § 7 Abs. 3 BAföG a.F. ist es dabei unerheblich, ob die Ausbildung, die vor dem Abbruch oder Fachrichtungswechsel betrieben wurde, nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz gefördert wurde (…vgl. BVerwG, Urt. v. 22.6.1989 - 5 C 42.88 -, juris Rn. 19 ff. m.w.N.; NdsOVG, Urt. v. 17.8.2023 - 14 LB 326/22 -, juris Rn. 41 m.w.N.).

  Eine im Ausland aufgenommene, aber nicht berufsqualifizierend abgeschlossene Ausbildung ist förderungsrechtlich als bisherige Ausbildung anzusehen, wenn und soweit der Auszubildende dort eine auf die Qualifikation zu einem Beruf (auch in Deutschland) ausgerichtete Ausbildung absolviert hat und die ausländische Ausbildungsstätte den inländischen Ausbildungsstätten nach Zugangsvoraussetzungen, Art und Inhalt der Ausbildung sowie dem vermittelten Ausbildungsabschluss "vergleichbar" ist (…vgl. BVerwG, Urt. v. 4.12.1997 - 5 C 28.97 -, juris Rn. 18;… OVG NRW, Urt. v. 25.9.2023 - 12 A 1659/21 -, juris Rn. 26; NdsOVG, Urt. v. 17.8.2023 - 14 LB 326/22 -, juris Rn. 41).

  a) Der bisher für das Ausbildungsförderungsrecht zuständige 14. Senat hat daraus, dass nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung einem Ausbildungsabschluss grundsätzlich nur dann die Eignung als berufsqualifizierend im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 1 BAföG a.F. zukommt, wenn er zu einer Berufsausübung in Deutschland qualifiziert (…vgl. BVerwG, Urt. v. 8.8.2019 - 5 C 6.18 -, juris Rn. 12), hergeleitet, dass eine im Ausland aufgenommene, nicht abgeschlossene Ausbildung förderungsrechtlich im Rahmen des § 7 BAföG a.F. nur dann als Erstausbildung zu berücksichtigen sein kann, wenn sie im Fall des Abschlusses zu einer Berufsausübung in Deutschland befähigt hätte (vgl. ausführlich NdsOVG, Urt. v. 17.8.2023 - 14 LB 326/22 -, juris Rn. 45 ff.;… a.A. OVG NRW, Urt. v. 25.9.2023 - 12 A 1659/21 -, juris Rn. 31 ff.).

  Es ist nicht nachvollziehbar, warum eine international schutzberechtigte Person, die über eine abgeschlossene berufsqualifizierende Ausbildung verfügt und flüchten musste, förderungsrechtlich anders behandelt werden sollte, als solche Förderungsbewerberinnen und -bewerber, die - wie der Kläger - einen Abschluss im Ausland deshalb nicht mehr erlangen konnten, weil ihnen in ihrem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden drohte (vgl. NdsOVG, Urt. v. 17.8.2023 - 14 LB 326/22 -, juris Rn. 51).

  Hängt eine Berücksichtigung des von dem Kläger in Syrien nicht abgeschlossenen Studiums des Maschinenbaus mithin davon ab, ob die besuchte Hochschule (Universität I. -Stadt) dem in § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 BAföG a.F. bestimmten Ausbildungsstättentyp der "Hochschule" im Sinne von § 5 Abs. 4 BAföG a.F. gleichwertig ist, so ist damit eine "institutionelle Gleichwertigkeit" im Sinne eines Vergleichs der Ausbildungsstätten gemeint (…BVerwG, Urt. v. 17.7.2019 - 5 C 8.18 -, juris Rn. 14 und v. 12.7.2012 - 5 C 14.11 -, juris Rn. 20 ff.;… OVG NRW, Urt. v. 25.9.2023 - 12 A 1659/21 -, juris Rn. 26 ff.;… BayVGH, Beschl. v. 31.5.2023 - 12 CE 23.432 -, juris Rn. 13;… SächsOVG, Urt. v. 18.6.2020 - 3 A 227/19 -, juris Rn. 20 ff.;… NdsOVG, Beschl. v. 27.9.2019 - 4 ME 202/19 -, juris Rn. 5; offen gelassen in: NdsOVG, Urt. v. 17.8.2023 - 14 LB 326/22 -, juris Rn. 71).

  Die Fortführung seines Studiums in Syrien war ihm danach objektiv und subjektiv unmöglich (vgl. NdsOVG, Urt. v. 17.8.2023 - 14 LB 326/22 -, juris Rn. 75;… BayVGH, Beschl. v. 31.5.2023 - 12 CE 23.432 -, juris Rn. 15).

  Überdies kann die Verwaltungsvorschrift dem Gesetz keinen Inhalt zuschreiben, der mit der objektiven Rechtslage unvereinbar ist (vgl. BVerwG…, Urteil vom 8. August 2019 - 5 C 6.18 -, juris Rn. 20, 29 m. w. N.;… Ramsauer, in: Ramsauer/Stallbaum, BAföG a.F., 8. Aufl. 2022, § 1 Rn. 7; vgl. ausführlich zur Unanwendbarkeit insbesondere der Tz. 7.3.19 BAföG-VwV ("Ein unabweisbarer Grund ist nur dann anzunehmen, wenn die Ausbildung in Deutschland nicht in einer der bisherigen Ausbildung ggf. auch nur in Teilen vergleichbaren Ausbildung fortgesetzt werden kann"): NdsOVG, Urt. v. 17.8.2023 - 14 LB 326/22 -, juris Rn. 75 ff.;… VG Gera, Urt. v. 27.2.2024 - 6 K 250/23 -, juris Rn. 71 ff.).

• OVG Thüringen, 25.06.2026 - 3 ZKO 89/21

  Ausbildungsförderung nach fluchtbedingtem Abbruch des Studiums in Syrien

  Denn anders als bei einem inländischen Sachverhalt, wo in Übereinstimmung mit den aufgezeigten Maßstäben des Bundesverwaltungsgerichts allein auf den unabweisbaren Grund im Zeitpunkt des Abbruchs abgestellt wird, erfolgt nach dem Vortrag des Beklagten bei im Ausland verbrachten Ausbildungszeiten und einer nunmehr inländischen Ausbildung in einer anderen Fachrichtung das zusätzliche Abstellen auf einen unabweisbaren Grund zu einem nachgelagerten Zeitpunkt, indem auch die Voraussetzung gegeben sein müsste, dass die Ausbildung in Deutschland nicht in einer der bisherigen Ausbildung ggf. auch nur in Teilen vergleichbaren Ausbildung fortgesetzt werden kann (Nr. 7.3.19 Abs. 4 BAföGVwV; vgl. dazu OVG Lüneburg, Urteil vom 17. August 2023 - 14 LB 326/22 - juris Rn. 79).
• OVG Niedersachsen, 15.01.2026 - 2 PA 137/25

  Beklagtenwechsel; Parteiwechsel; Prozesskostenhilfe; wichtiger Grund; …

  Für die Anwendung des § 7 Abs. 3 BAföG a.F. ist es dabei unerheblich, ob die Ausbildung, die vor dem Abbruch oder Fachrichtungswechsel betrieben wurde, nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz gefördert wurde (…vgl. BVerwG, Urt. v. 22.6.1989 - 5 C 42.88 -, juris Rn. 19 ff. m.w.N.;… Senatsurt. v. 24.2.2025 - 2 LC 99/24 -, juris Rn. 39; NdsOVG, Urt. v. 17.8.2023 - 14 LB 326/22 -, juris Rn. 41 m.w.N.).
• VG Gera, 27.02.2024 - 6 K 250/23

  Studienabbruch bei Aufgabe des Studiums im Ausland; Flucht vor dem syrischen …

  Rn. 68 Aufgrund des Bürgerkrieges und der Flucht aus S ... hatte der Kläger gerade keine Wahl zwischen dem Abbruch der Ausbildung und deren Fortsetzung (vgl. Niedersächsisches OVG, Urteil vom 17. August 2023 - 14 LB 326/22 -, juris, Rn. 61;… VG Gelsenkirchen, a. a. O., Rn. 80).