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• BVerwG, 25.01.1995 - 11 C 9.94

  Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Anspruch auf …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.11.2022 - 14 LB 84/22

  Als ungeschriebene Förderungsvoraussetzung tritt hinzu, dass nach einer bei Verlängerungsbewilligung erforderlichen Prognose die Zulassung zum Ausbildungsabschluss innerhalb der Verlängerungsdauer jedenfalls nicht von vornherein ausgeschlossen sein darf und Leistungen einzustellen sind, sobald dies nach Aktenlage doch der Fall ist (ständige Rspr. seit BVerwG, Urt. v. 16.11.1978 - V C 34.77 -, juris, vgl. etwa BVerwG, Urt. v. 25.11.1995 - 11 C 9/94 -, juris Rn. 27).

  In den maßgeblichen Prognosezeitraum ist allerdings auch die nach § 15 Abs. 3a BAföG eröffnete Karenzzeit von bis zu vier Semestern einzubeziehen, bis zu der spätestens die Zulassung zum Ausbildungsabschluss erlangt sein muss (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.11.1995 - 11 C 9/94 -, juris Rn. 28, so auch ausdrücklich Nr. 15.3.2 der Verwaltungsvorschriften zum BAföG).

  Hat der Studierende - wie hier - zum Zeitpunkt der Entscheidung über seinen Förderungsantrag seinen Abschluss bereits erreicht, ist nicht rückwirkend auf eine Prognose, sondern auf die tatsächliche Ausbildungsentwicklung abzustellen (vgl. BVerwG, Urt. vom 25. Januar 1995 - 11 C 9.94 -, juris Rn. 27;… v. 7.2.1980 - 5 C 38.78 -, juris Rn. 16;… OVG NRW, Urt. v. 30.11.2005 - 4 A 2571/02 -, juris Rn. 24, vgl. auch BVerfG, Nichtannahmebeschl. v. 18.12.2003 - 1 BvR 1371/03 -, juris Rn. 16).

• OVG Bremen, 23.08.2019 - 1 PA 161/19

  Erkrankung; Förderungshöchstdauer; wichtiger Grund

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.11.2022 - 14 LB 84/22

  Dazu bedarf es der Darlegung, welche Erkrankungen bei ihm vorgelegen haben, welche Zeiträume betroffen gewesen sind und dass und inwieweit er durch die Erkrankung tatsächlich gehindert war, den im Studium vermittelten Stoff zu erarbeiten (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 23.08.2019 - 1 PA 161/19 - BeckRS 2019, 19594;… OVG MV, Beschl. v. 3.9.2003 - M 86/03 -, juris Rn. 8).

  Der Auszubildende trägt die Beweislast hinsichtlich der Ursächlichkeit der von ihm geltend gemachten Verlängerungsgründe für den Ausbildungsrückstand, so dass Ungewissheiten und Unklarheiten bei der Feststellung der Ursächlichkeit zum Nachteil des Auszubildenden gehen, sofern sie in seinen Verantwortungsbereich fallen (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 23.08.2019 - 1 PA 161/19 -, BeckRS 2019, 19594;… OVG NRW, Beschl. v. 28.04.2010 - 12 A 1019/07 - juris Rn. 8).

• BVerwG, 20.02.1992 - 5 C 66.88

  BAföG - Ausbildungsförderung - Aufhebung des Erstattungsbescheides - …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.11.2022 - 14 LB 84/22

  Dass das Bundesverwaltungsgericht (vgl. Urt. v. 20.2.1992 - 5 C 66.88 -, juris Rn. 17 ff.) hervorgehoben hat, die Zuständigkeitsregel des § 45 Abs. 3 BAföG knüpfe ihrem Wortlaut nach die Entscheidungszuständigkeit allein an die Einschreibung, insofern müssten Gesichtspunkte der Verwaltungspraktikabilität gegenüber den Vorteilen des Ausbildungsortprinzips (Bürgernähe und Sachnähe) zurücktreten, rechtfertigt keine andere Sichtweise.

• BVerwG, 07.02.1980 - 5 C 38.78

  Unterbrechung des Studiums - Grundwehrdienst - Zivildienst - Ausbildungsförderung …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.11.2022 - 14 LB 84/22

  Hat der Studierende - wie hier - zum Zeitpunkt der Entscheidung über seinen Förderungsantrag seinen Abschluss bereits erreicht, ist nicht rückwirkend auf eine Prognose, sondern auf die tatsächliche Ausbildungsentwicklung abzustellen (vgl. BVerwG…, Urt. vom 25. Januar 1995 - 11 C 9.94 -, juris Rn. 27; v. 7.2.1980 - 5 C 38.78 -, juris Rn. 16;… OVG NRW, Urt. v. 30.11.2005 - 4 A 2571/02 -, juris Rn. 24, vgl. auch BVerfG, Nichtannahmebeschl. v. 18.12.2003 - 1 BvR 1371/03 -, juris Rn. 16).
• BVerfG, 18.12.2003 - 1 BvR 1371/03

  Verfassungsmäßigkeit der Versagung der Weiterförderung einer Ausbildung

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.11.2022 - 14 LB 84/22

  Hat der Studierende - wie hier - zum Zeitpunkt der Entscheidung über seinen Förderungsantrag seinen Abschluss bereits erreicht, ist nicht rückwirkend auf eine Prognose, sondern auf die tatsächliche Ausbildungsentwicklung abzustellen (vgl. BVerwG…, Urt. vom 25. Januar 1995 - 11 C 9.94 -, juris Rn. 27;… v. 7.2.1980 - 5 C 38.78 -, juris Rn. 16; OVG NRW, Urt. v. 30.11.2005 - 4 A 2571/02 -, juris Rn. 24, vgl. auch BVerfG, Nichtannahmebeschl. v. 18.12.2003 - 1 BvR 1371/03 -, juris Rn. 16).
• BVerwG, 16.11.1978 - 5 C 34.77

  Förderungshöchstdauer - Ausbildungsförderung - Ausbildung - …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.11.2022 - 14 LB 84/22

  Als ungeschriebene Förderungsvoraussetzung tritt hinzu, dass nach einer bei Verlängerungsbewilligung erforderlichen Prognose die Zulassung zum Ausbildungsabschluss innerhalb der Verlängerungsdauer jedenfalls nicht von vornherein ausgeschlossen sein darf und Leistungen einzustellen sind, sobald dies nach Aktenlage doch der Fall ist (ständige Rspr. seit BVerwG, Urt. v. 16.11.1978 - V C 34.77 -, juris, vgl. etwa BVerwG, Urt. v. 25.11.1995 - 11 C 9/94 -, juris Rn. 27).
• VGH Baden-Württemberg, 22.10.2021 - 12 S 888/19

  Bundesausbildungsförderung; Ausbildungsrückstand; während des Prüfungszeitraums …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.11.2022 - 14 LB 84/22

  Eine Verlängerung der Ausbildungszeit, die bei zumutbarer Studienplanung und rationeller Durchführung der Ausbildung vermeidbar gewesen wäre, rechtfertigt keine Verlängerung der Förderungsdauer (VGH BW, Beschl. v. 22.10.2021 - 12 S 888/19 -, juris Rn. 10 f.;… Fischer, in: Rothe/Blanke, BAföG, Band 2, Stand: November 2021, § 15 Rn. 19).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2005 - 4 A 2571/02

  Verlängerung der Förderungsdauer nach § 15 Abs. 3 BAföG

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.11.2022 - 14 LB 84/22

  Hat der Studierende - wie hier - zum Zeitpunkt der Entscheidung über seinen Förderungsantrag seinen Abschluss bereits erreicht, ist nicht rückwirkend auf eine Prognose, sondern auf die tatsächliche Ausbildungsentwicklung abzustellen (vgl. BVerwG…, Urt. vom 25. Januar 1995 - 11 C 9.94 -, juris Rn. 27;… v. 7.2.1980 - 5 C 38.78 -, juris Rn. 16; OVG NRW, Urt. v. 30.11.2005 - 4 A 2571/02 -, juris Rn. 24, vgl. auch BVerfG, Nichtannahmebeschl. v. 18.12.2003 - 1 BvR 1371/03 -, juris Rn. 16).
• BVerwG, 22.10.1981 - 5 C 111.79

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.11.2022 - 14 LB 84/22

  Dem Auszubildenden muss zugemutet werden, sich um eine Aufholung des entstandenen Ausbildungsrückstandes während der ihm verbleibenden Ausbildungszeit zu bemühen (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.10.1981 - 5 C 111.79 -, juris Rn. 17).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2010 - 12 A 1019/07

  Keine Berücksichtigung der eingeschränkten Studierfähigkeit wegen einer …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.11.2022 - 14 LB 84/22

  Der Auszubildende trägt die Beweislast hinsichtlich der Ursächlichkeit der von ihm geltend gemachten Verlängerungsgründe für den Ausbildungsrückstand, so dass Ungewissheiten und Unklarheiten bei der Feststellung der Ursächlichkeit zum Nachteil des Auszubildenden gehen, sofern sie in seinen Verantwortungsbereich fallen (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 23.08.2019 - 1 PA 161/19 -, BeckRS 2019, 19594; OVG NRW, Beschl. v. 28.04.2010 - 12 A 1019/07 - juris Rn. 8).
• OVG Sachsen, 18.11.2010 - 1 A 179/10

  Ausbildungsförderung, Zuständigkeit, Exmatrikulation

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• BVerwG, 03.03.2023 - 5 C 6.21

  Ausbildungsförderung trotz Nichtbestehens von bis zum 4. Fachsemester zu …

  Angemessen in diesem Sinne ist die Zeit, die dem Zeitverlust entspricht, der durch den die Überschreitung der Förderungshöchstdauer rechtfertigenden Grund entstanden ist (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 17. November 2022 - 14 LB 84/22 - juris Rn. 43 m. w. N.;… Fischer, in: Rothe/Blanke, Bundesausbildungsförderungsgesetz, Stand: November 2022, § 48 Rn. 35).
• OVG Niedersachsen, 27.02.2025 - 2 LA 126/24

  Arzt; Attest ärztliches; Erkrankung; Förderungshöchstdauer; psychische …

  Dies habe das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht jüngst bestätigt (Nds. OVG, Urt. v. 17.11.2022 - 14 LB 84/22 -, juris Rn. 47).

  Der ehemals für Verfahren nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz zuständige 14. Senat des beschließenden Gerichts hat zu den Voraussetzungen der Darlegung von schwerwiegenden Gründen in seinem Urteil vom 17. November 2022 (14 LB 84/22;… juris Rn. 47) ausgeführt:.

• VG Stade, 23.04.2024 - 4 A 278/21
  Ist der volle Einsatz der Arbeitskraft für die Ausbildung nicht möglich oder nicht zumutbar, muss sich der Auszubildende - ggf. auch rückwirkend - beurlauben lassen (…VGH BW Beschluss vom 22.10.2021 - 12 S 888/19 - juris Rn. 10; BVerwG…, Urteil vom 22.10.1981 - 5 C 113.79 -, juris Rn. 22; gegen ein schematische und für eine Einzelfallbetrachtung: Nds. OVG, Urteil vom 17.11.2022 - 14 LB 84/22 -, juris Rn. 44).

  Besonderes Gewicht liegt auf der nachvollziehbaren Darlegung der Ursächlichkeit der vom Auszubildenden geltend gemachten Erkrankung für den Ausbildungsrückstand (Nds. OVG, Urteil vom 17.11.2022 - 14 LB 84/22 -, juris Rn. 47 mwN).

  Dabei verkennt die Kammer nicht, dass es Studierenden, die sich auf eine psychische Erkrankung als schwerwiegenden Grund im Sinne des § 15 Abs. 3 Nr. 1 BAföG berufen, im Einzelfall schwerfallen wird, exakte Angaben dazu zu machen, welche konkreten zeitlichen Verzögerungen sich in Bezug auf welche Studien- oder Prüfungsleistungen ergeben haben (vgl. hierzu: Nds. OVG, Urteil vom 17.11.2022 - 14 LB 84/22 -, juris Rn. 50).

• OVG Niedersachsen, 02.09.2026 - 2 ME 105/26

  Verlängerungszeitraum; Prognose; Ausbildungsförderung; vorläufiger Rechtsschutz; …

  Eine Förderung über die Förderungshöchstdauer hinaus ist nur dann gerechtfertigt, wenn entweder die Prognose gestellt werden kann, dass der Auszubildende die Ausbildung in der verlängerten Förderungsdauer - hier zwischen den Beteiligten unstreitig innerhalb von zwei weiteren Semestern aufgrund der Kindererziehung (§ 15 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 Alt. 3 BAföG) - berufsqualifizierend abschließen kann, oder - bei Förderungsanträgen, über die erst nach Ablauf des beantragten Verlängerungszeitraums entschieden wird - wenn die tatsächliche Ausbildungsentwicklung eine entsprechende Feststellung zulässt (…BVerwG, Urt. v. 25.1.1995 - 11 C 9.94 -, juris Rn. 27 m.N. zu weiteren Entscheidungen des BVerwG; vgl. NdsOVG, Urt. v. 17.11.2022 - 14 LB 84/22 -, juris Rn. 34).
• VG Bayreuth, 25.06.2025 - B 8 K 23.187

  Coronavirus, SARS-CoV-2, (unerkannte) Legasthenie, Behinderung, Corona-Pandemie, …

  Es besteht zudem die förderungsrechtliche Obliegenheit, entstandene Rückstände im Studium aufzuholen (…VG Ansbach, U.v. 16.1.2023 - AN 2 K 20.02754 - juris Rn. 64; zur Darlegung OVG Lüneburg, U.v. 17.11.2022 - 14 LB 84/22 - juris Rn. 47).

  Die Kammer verkennt nicht, dass im Zeitpunkt der Erteilung dieser Bescheinigung bereits eine Überschreitung der Förderungshöchstdauer und damit ein ordnungsgemäßer Verlauf des Studiums bei der Klägerin bereits positiv feststellbar nicht mehr vorliegt (s. OVG Lüneburg, U.v. 17.11.2022 - 14 LB 84/22 - juris Rn. 36).

• OVG Sachsen, 22.03.2023 - 5 A 150/22

  Pflege und Erziehung; Kausalität; typisierend; Ausbildungsverzögerung; …

  So werden etwa für Erkrankungen als schwerwiegender Grund i. S. d. § 15 Abs. 3 Nr. 1 BAföG strenge Anforderungen an das Vorliegen und die Darlegung der Kausalbeziehung zur Ausbildungsverzögerung gestellt und pauschalisierende Betrachtungsweisen nur sehr eingeschränkt für möglich gehalten (NdsOVG, Urt. v. 17. November 2022 - 14 LB 84/22 -, juris Rn. 47, 50;… vgl. auch grundlegend OVG NRW, Beschl. v. 28. November 2011 - 12 A 238/11 -, juris Rn. 8).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2025 - 12 A 912/21

  Bewilligung von beantragten Förderleistungen für die Fortbildung zum staatlich …

  Rn. 55 Vgl. Nds. OVG, Urteil vom 17. November 2022 - 14 LB 84/22 -, juris Rn. 47; OVG Bremen, Beschluss vom 23. August 2019 - 1 PA 161/19 - BeckRS 2019, 19594, Rn. 10; OVG M.-V., Beschluss vom 3. September 2003 - 1 M 86/03 -, juris Rn. 8.