Rechtsprechung
| AG Aachen, 18.08.1959 - 14 M 541/59 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- BFH, 12.06.1991 - VII R 54/90
Die Pfändung einer privaten Kapitallebensversicherung unterliegt weder den …
Allein dadurch, daß der Gesetzgeber - letztmalig zum 30. Juni 1968 - die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht vom Nachweis einer "befreienden" Lebensversicherung abhängig gemacht hat, erlangt die private Kapitallebensversicherung noch keinen sozialversicherungsrechtlichen Charakter (ebenso Landgericht Lübeck, Urteil vom 25. Juli 1983 7 T 17/83, Monatsschrift für Deutsches Recht - MDR - 1984, 61; Verwaltungsgericht Arnsberg, Urteil vom 23. Mai 1969 5 K 1003/68, Versicherungsrecht - VersR - 1969, 2298;… Kilger, Konkursordnung, 15. Aufl., 1987, § 1 Anm. 2 f.;… Maser, Pfändung von Lebensversicherungen, Neue Wirtschafts-Briefe, Fach 19, S. 1089;… Stöber, Forderungspfändung, 9. Aufl., 1990, Tz. 192; vgl. auch Urteil des BGH vom 24. September 1959 II ZR 7/59, KG, VersR 1959, 845; a. A. Amtsgericht Aachen, Beschluß vom 18. August 1959 14 M 541/59, VersR 1959, 893).
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