Rechtsprechung
| VGH Bayern, 04.04.2011 - 14 N 11.88 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Verfristete Normenkontrollklage durch anwaltschaftlich nicht vertretene Person; Entscheidung ohne mündliche Verhandlung.
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VGH Bayern, 15.02.2011 - 14 N 11.88
- VGH Bayern, 04.04.2011 - 14 N 11.88
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- VGH Bayern, 08.11.2010 - 1 N 10.2394
Mangels Postulationsfähigkeit unzulässiger Normenkontrollantrag; Entscheidung …
Auszug aus VGH Bayern, 04.04.2011 - 14 N 11.88
2 VwGO ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss ergehen, weil sich diese nicht unmittelbar auf das betroffene Grundeigentum bzw. die Zulässigkeit einer beabsichtigten Grundstücksnutzung auswirkt (vgl. EGMR vom 10.2.1983 EuGRZ 1983, 190; siehe auch BayVGH vom 8.11.2010 Az. 1 N 10.2394).
- VGH Bayern, 26.08.2014 - 14 N 14.104
Frist für Normenkontrollklage gilt auch bei behaupteter Funktionslosigkeit
Ein Absehen von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung ist aber dann gerechtfertigt, wenn das Rechtsschutzbegehren als offensichtlich unzulässig eingestuft wird (…BVerwG, B.v. 6.6.2014 - 2 BN 1.13 - juris Rn. 6;… BayVGH, B.v. 8.11.2010 a.a.O.; B.v. 4.4.2011 - 14 N 11.88 - juris Rn. 9 m.w.N.).
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Rechtsprechung
| VGH Bayern, 15.02.2011 - 14 N 11.88 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Prozesskostenhilfe erfolglos, da zum einen keine Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vorgelegt worden und zum anderen der Normenkontrollantrag bereits unzulässig ist.
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VGH Bayern, 15.02.2011 - 14 N 11.88
- VGH Bayern, 04.04.2011 - 14 N 11.88
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 13.03.1990 - 2 BvR 94/88
Gleichheitssatz - Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussichten - Ungeklärte Rechtsfragen
Auszug aus VGH Bayern, 15.02.2011 - 14 N 11.88
Das Prozesskostenhilfeverfahren will den Rechtsschutz, den der Rechtsstaatsgrundsatz fordert, nicht selbst bieten, sondern nur zugänglich machen (vgl. BVerfG vom 13.3.1990 BVerfGE 81, 347/357). - BVerfG, 29.09.2004 - 1 BvR 1281/04
Zulässigkeit vorweggenommener Beweiswürdigung im Prozesskostenhilfeverfahren
Auszug aus VGH Bayern, 15.02.2011 - 14 N 11.88
Das ist verfassungsrechtlich unbedenklich (BVerfG vom 29.9.2004 NJW-RR 2005, 140).
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