Rechtsprechung
| LG Frankfurt/Main, 16.08.2004 - 14 O 108/04 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 16.08.2004 - 14 O 108/04
- OLG Frankfurt, 03.05.2006 - 23 U 188/04
- BGH, 27.02.2007 - XI ZR 172/06
- BVerfG, 30.01.2008 - 2 BvR 793/07
Wird zitiert von ...
- BVerfG, 30.01.2008 - 2 BvR 793/07
Zulässiger Gegenstand einer Vorlage zur Feststellung des Völkerrechts
gegen a) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 27. Februar 2007 - XI ZR 172/06 -, b) das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 3. Mai 2006 - 23 U 188/04 -, c) das Teilurteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 16. August 2004 - 2-14 O 108/04 - .
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