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  § 84 Abs. 1 AMG
  Schadensersatz bei behauptetem Impfschaden

Corona: Rechtsprechungsübersichten

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• BGH, 12.05.2015 - VI ZR 328/11

  Auskunftsverfahren zur Vorbereitung von Ersatzansprüchen aus Arzneimittelhaftung: …

  Auszug aus LG Weiden/Oberpfalz, 15.04.2024 - 14 O 532/22

  Rn. 50 Dabei sind Art, Gefahr und Häufigkeit der schädlichen Nebenwirkungen mit dem potentiellen Nutzen und der Dringlichkeit der Behandlung in Beziehung zu setzen (BGH, NJW 2015, 2502), wobei Behandlungsalternativen mit in Rechnung zu stellen sind.

  Rn. 136 Der Anspruchsteller muss Tatsachen vortragen, die den Schluss auf eine Ursache-Wirkung-Beziehung zwischen dem Arzneimittel, das der auf Auskunft in Anspruch genommene Unternehmer in Verkehr gebracht hat, und dem individuellen Schaden des Auskunftsersuchenden zulassen (BGH NJW 2015, 2502; NJOZ 2015, 1319).

  Auch im Rahmen des Auskunftsanspruchs sind ein unbestimmter Verdacht oder bloße Spekulationen, dass der aufgezeigte Schaden durch das Arzneimittel verursacht worden ist, nicht ausreichend (BGH NJW 2015, 2502 (2503)).

  Für diese Tatsachen trägt der Anspruchsteller die volle Darlegungs- und Beweislast (BGH NJW 2015, 2502 (2503);… BGH NJOZ 2015, 1319 (Rn. 13);… Brock in Kügel/Müller/Hoffmann, AMG, 3. Aufl. 2022, § 84a Rn. 13;… Handorn in Fuhrmann/Klein/Fleischfresser, Arzneimittelrecht, 3. Aufl. 2020, § 27 Rn. 140; Hieke, PharmR 2005, 35 (36);… vgl. auch BT-Drucks. 14/7752, S. 20 rechte Spalte; LG Berlin, NJW 2007, 3584 (3858)).

• BGH, 26.06.2023 - VIa ZR 335/21

  "Dieselverfahren"; Tatbestandswirkung der Typgenehmigung; unionsrechtliche …

  Auszug aus LG Weiden/Oberpfalz, 15.04.2024 - 14 O 532/22

  Diese entfaltet in einem Zivilprozess grundsätzlich wie alle Verwaltungsakte Tatbestandswirkung mit der Folge, dass, solange der Verwaltungsakt nicht durch die zuständige Behörde oder durch ein Verwaltungsgericht aufgehoben worden oder nichtig ist, nicht nur der Erlass des Bescheids als solcher, sondern auch sein Ausspruch von den Zivilgerichten hinzunehmen und ihren Entscheidungen zugrunde zu legen ist (vgl. OLG Frankfurt…, Urteil vom 03.03.2023 - 19 U 222/22 -, juris, Rn. 113; NJW 2023, 2259).

  Vielmehr hat der Bundesgerichtshof in den sogenannten Dieselfällen ausdrücklich die Tatbestandswirkung einer Genehmigungsentscheidung anerkannt, hierzu aber - in Bezug auf die Typgenehmigung - festgestellt, dass sich die Tatbestandswirkung des verfügenden Teils einer EG-Typgenehmigung nicht über eine seitens der befassten Genehmigungsbehörde getroffene Feststellung zur Rechtmäßigkeit des zur Beurteilung unterbreiteten Fahrzeugtyps hinaus erstrecken (BGH NJW 2023, 2259 Rz. 12).

  Mit ihr wird lediglich einen Fahrzeugtyp genehmigt, der mit den Angaben in der Beschreibung übereinstimmt (BGH NJW 2023, 2259 Rn. 13).

• BGH, 24.01.1989 - VI ZR 112/88

  Warnhinweise in Gebrauchsinformation eines Arzneimittels

  Auszug aus LG Weiden/Oberpfalz, 15.04.2024 - 14 O 532/22

  Rn. 101 Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung, ob die Arzneimittelinformationsträger (Kennzeichnung, Fach- und Gebrauchsinformationen) mit den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft übereinstimmen, ist der Zeitpunkt des Inverkehrbringens (BGH, Urteil vom 24.01.1989, Az. VI ZR 112/88; OLG Schleswig, Urteil vom 20.12.2013, Az. 4 U 121/11;… OLG Frankfurt, NJW-RR 1995, 406, Brock in Kügel/Müller/Hoffmann, § 84 Rn. 104;… Franzki in BeckOGK AMG, § 84 Rn. 104).

  Ausreichend ist ein ernst zu nehmender Verdacht, um eine Pflicht zur Aufnahme zu begründen (BGH, Urteil vom 24.01.1989, Az. VI ZR 112/88; LG Hof, Urteil vom 03.01.2023, Az. 15 O 22/21 m.w.N.;… BeckOGK/Franzki, 1.2.2024, AMG § 84 Rn. 1032 f.), solange dieser auf validen, wissenschaftlichen Daten beruht.

  Ein Ursachenzusammenhang zwischen der fehlerhaften Information und der Gesundheitsverletzung ist nur zu bejahen, wenn diese bei ordnungsgemäßer Information mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit vermieden worden wäre (BGH, Urteil vom 24.01.1989, Az. VI ZR 112/88;… Kügel/Müller/Hofmann, aaO Rn. 110).

• OLG Schleswig, 20.12.2013 - 4 U 121/11

  Haftung für Arzneimittel: Nutzen-Risiko-Abwägung im Rahmen der Haftungsprüfung

  Auszug aus LG Weiden/Oberpfalz, 15.04.2024 - 14 O 532/22

  Rn. 51 Die Nutzen-Risiko-Abwägung hat dabei abstrakt-generellen Charakter (OLG Schleswig-Holstein, NJW-RR 2014, 805, 806).

  Dabei sind die aktuellen Erkenntnisse über die schädlichen Wirkungen des Arzneimittels auf den Zeitpunkt des Inverkehrbringens des Arzneimittels zurück zu prognostizieren und es ist zu prüfen, ob unter Berücksichtigung des damaligen pharmazeutischen Umfelds die schädlichen Wirkungen hätten hingenommen werden dürfen oder nicht (…BeckOGK/Franzki, 1.2.2024, AMG § 84 Rn. 92 f.; vgl. auch OLG Schleswig-Holstein, Urteil vom 20.12.2013, Az. 4 U 121/11).

  Rn. 101 Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung, ob die Arzneimittelinformationsträger (Kennzeichnung, Fach- und Gebrauchsinformationen) mit den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft übereinstimmen, ist der Zeitpunkt des Inverkehrbringens (BGH, Urteil vom 24.01.1989, Az. VI ZR 112/88; OLG Schleswig, Urteil vom 20.12.2013, Az. 4 U 121/11;… OLG Frankfurt, NJW-RR 1995, 406, Brock in Kügel/Müller/Hoffmann, § 84 Rn. 104;… Franzki in BeckOGK AMG, § 84 Rn. 104).

• LG Frankfurt/Main, 14.02.2024 - 12 O 264/22

  Erfolglose Schadensersatzklage gegen Impfstoffhersteller nach COVID-19-Impfung

  Auszug aus LG Weiden/Oberpfalz, 15.04.2024 - 14 O 532/22

  Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass die Erteilung einer Genehmigung nach außen hin und damit mit Feststellungswirkung das positive Nutzen-Risiko-Verhältnis verlautbart (vgl. Auch LG Frankfurt am Main, Urteil vom 14.02.2024, Az. 2-12 O 264/22).

  Die Kammer schließt sich hierbei vollumfänglich den Ausführungen des Landgerichts Frankfurt am Main vom 14.02.2024, Az. 2-12 O 264/22 an.

• OLG Karlsruhe, 08.10.2008 - 7 U 200/07

  Arzneimittelhaftung: bestimmungsgemäßer Gebrauch trotz Überdosierung; Haftung …

  Auszug aus LG Weiden/Oberpfalz, 15.04.2024 - 14 O 532/22

  Rn. 53 Nach dem Schutzzweck der Haftungsnorm geht es letztlich darum, eine Haftung für den Fall zu begründen, dass schädliche, unvertretbare Wirkungen eintreten, die, wenn sie im Zulassungsverfahren bereits bekannt gewesen wären, eine Versagung der Zulassung nach § 25 Abs. 2 Nr. 5 AMG begründet hätten (OLG Karlsruhe, Urteil vom 08.10.2008, Az. 7 U 200/07).

  Im Regelfall können daher solche schädlichen Arzneimittelwirkungen, die im Rahmen der umfangreichen Prüfung der Arzneimittelzulassung als vertretbar eingestuft wurden, nicht zu einer Haftung nach § 84 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AMG führen (…BeckOGK/Franzki, 1.2.2024, AMG § 84 Rn. 66; vgl. auch OLG Karlsruhe, Urteil vom 08.10.2008, Az. 7 U 200/07).

• BGH, 12.05.2015 - VI ZR 63/14

  Arzneimittelhaftung eines Anbieters eines Generikums mit dem Wirkstoff …

  Auszug aus LG Weiden/Oberpfalz, 15.04.2024 - 14 O 532/22

  Rn. 136 Der Anspruchsteller muss Tatsachen vortragen, die den Schluss auf eine Ursache-Wirkung-Beziehung zwischen dem Arzneimittel, das der auf Auskunft in Anspruch genommene Unternehmer in Verkehr gebracht hat, und dem individuellen Schaden des Auskunftsersuchenden zulassen (BGH NJW 2015, 2502; NJOZ 2015, 1319).

  Für diese Tatsachen trägt der Anspruchsteller die volle Darlegungs- und Beweislast (BGH NJW 2015, 2502 (2503); BGH NJOZ 2015, 1319 (Rn. 13);… Brock in Kügel/Müller/Hoffmann, AMG, 3. Aufl. 2022, § 84a Rn. 13;… Handorn in Fuhrmann/Klein/Fleischfresser, Arzneimittelrecht, 3. Aufl. 2020, § 27 Rn. 140; Hieke, PharmR 2005, 35 (36);… vgl. auch BT-Drucks. 14/7752, S. 20 rechte Spalte; LG Berlin, NJW 2007, 3584 (3858)).

• LG Düsseldorf, 16.11.2023 - 3 O 151/22

  Corona-Schutzimpfung; kein Entschädigungsanspruch gegen Arzneimittelhersteller

  Auszug aus LG Weiden/Oberpfalz, 15.04.2024 - 14 O 532/22

  (vgl. hierzu auch LG Düsseldorf, Urteil vom 16.11.2023, Az. 3 O 151/22).

  Welche zusätzlichen, nicht anderweitig beschaffbaren Informationen mit Relevanz für den konkreten Fall von der Beklagten vorgelegt werden sollen, wird aus der gestellten Frage nicht deutlich (s.a. LG Düsseldorf, Urteil vom 16.11.2023, Az. 3 O 151/22).

• BVerwG, 07.07.2022 - 1 WB 2.22

  Aufnahme der Covid-19-Impfung in die Liste der für alle aktiven Soldatinnen und …

  Auszug aus LG Weiden/Oberpfalz, 15.04.2024 - 14 O 532/22

  Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 07.07.2022, Az. 1 WB 2.22, festgestellt, dass objektiv betrachtet die Präparate Comirnaty und Spikevax eindeutig den arzneimittelrechtlichen Impfstoffbegriff erfüllen.

  Der Grundsatz gestattet es insbesondere anderen europäischen und nationalen Behörden sowie Gerichten in nachfolgenden Verfahren von der Tatbestandswirkung dieses europäischen Rechtsakts auszugehen, das heißt in nachfolgenden Verfahren bei einer Rechtsprüfung das tatbestandliche Vorliegen einer rechtswirksamen Zulassung festzustellen (BVerwG, Beschluss vom 07.07.2022 - 1 WB 2/22, juris Rn. 205 f. m.w.N.).

• OLG Bamberg, 14.08.2023 - 4 U 15/23

  Arzneimittelhaftungsprozess AstraZeneca

  Auszug aus LG Weiden/Oberpfalz, 15.04.2024 - 14 O 532/22

  Rn. 70 Grundsätzlich wäre ausgehend von den Feststellungen der europäischen Behörden daher nur dann eine neue Begutachtung der der Beurteilung des Nutzen-Risiko-Verhältnisses zugrundeliegenden Sachfragen geboten, wenn die Klagepartei dargelegt hätte, dass nach der Zulassungsentscheidung der Europäischen Kommission vom 01.09.2023 neue Erkenntnisse aufgetreten sind, bei deren Berücksichtigung eine andere Zulassungsentscheidung veranlasst gewesen wäre (vgl. OLG Bamberg, Urteil vom 14.08.2023, Az. 4 U 15/23; LG Saarbrücken, Urteil vom 01.12.2023, Az. 16 O 33/23).
• BGH, 16.04.2015 - IX ZR 195/14

  Beweisvorbringen im Zivilprozess: Nichtberücksichtigung wegen "ins Blaue hinein" …
• BGH, 18.05.2021 - VI ZR 401/19

  Arzthaftungsprozess: Anforderungen an die Aufklärung des Patienten bei Anwendung …
• LG Hof, 03.01.2023 - 15 O 22/21

  Keine Arzneimittelhaftung von AstraZeneca für COVID-19-Impfung mit dem Impfstoff …
• BGH, 02.12.2015 - I ZR 239/14

  Markenrechtsschutz: Parallelimport eines Arzneimittels mit durch Verwaltungsakt …
• BGH, 04.05.2022 - VII ZR 733/21

  Haftung des Fahrzeugherstellers wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung …
• BGH, 19.03.1991 - VI ZR 248/90

  Verjährung - Beginn der Frist - Beginn der Verjährung - Kenntnis der …
• BGH, 20.04.2022 - VII ZR 720/21

  Inanspruchnahme einer Kraftfahrzeugherstellerin wegen der Verwendung einer …
• LG Hannover, 04.12.2023 - 2 O 76/23

  Corona-Schutzimpfung; kein Entschädigungsanspruch gegen Arzneimittelhersteller
• OLG Frankfurt, 03.03.2023 - 19 U 222/22

  Dieselskandal: Kein Anspruch auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen im …
• KG, 08.06.2009 - 10 U 262/06

  Arzneimittelhaftung: Darlegung der Voraussetzungen des Auskunftsanspruchs
• OLG Frankfurt, 10.04.2003 - 3 U 30/00

  Schadensersatzanspruch gegen einen Hersteller des Zahnfüllstoffs Amalgam
• LG Saarbrücken, 21.12.2023 - 16 O 33/23

  Corona-Schutzimpfung; kein Entschädigungsanspruch gegen Arzneimittelhersteller
• LG Kleve, 25.01.2023 - 2 O 83/22
• OLG Frankfurt, 11.11.1993 - 1 U 254/88

  Mumpsschutzimpfung als Auslöser eines (latenten) Diabetes mellitus L
• OLG Koblenz, 16.02.2004 - 12 U 160/03

  Haftung für Arzneimittel: Übertragung eines Hepatits-C-Virus als …
• LG Berlin, 18.10.2006 - 22 O 75/06

  Klagen gegen den Vertreiber des Schmerzmittels Vioxx® abgewiesen

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• LG Amberg, 26.02.2025 - 22 O 321/23

  Auskunftserteilung, Erfüllung des Auskunftsanspruchs, Vorabentscheidungsersuchen, …

  Rn. 43 Die Kammer ist auch nicht gehindert, sich bei der Feststellung eines positiven Nutzen-Risiko-Verhältnisses des streitgegenständlichen Impfstoffs der Beklagten auf die insoweit durchgeführten Prüfungsverfahren vor der EMA und die diesbezüglichen Zulassungsentscheidungen der Europäischen Kommission zu stützen, da diese Tatbestandswirkung entfalten und demnach von einer rechtswirksamen Zulassung ausgegangen werden kann (OLG Koblenz, Urteil vom 25.09.2024, Az. 5 U 379/24, BeckRS 2024, 25753; OLG München, Verfügung vom 12.12.2024, Az. 14 U 3100/24e, BeckRS 2024, 36083;… LG Düsseldorf, a.a.O., LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 25.06.2024, Az. 7 O 5263/23, BeckRS 2024, 18821; LG Weiden, Urteil vom 15.04.2024, Az. 14 O 532/22, eckRS 2024, 18758; LG Arnsberg, Urteil vom 21.12.2023, Az. 1 O 39/23, BeckRS 2023, 38483; LG Frankfurt, Urteil vom 14.02.2024, Az. 12 O 264/22, PharmR 2024, 213).

  Rn. 77 dd) Dass der streitgegenständliche Impfstoff ein positives Nutzen-Risiko-Verhältnis aufweist, wurde im Übrigen auch von der überwiegenden Anzahl der Gerichte bestätigt, die bislang mit Verfahren gegen die Beklagte wegen etwaiger Impfschäden im Zusammenhang mit dem streitgegenständlichen Impfstoff befasst waren (vgl. z.B. LG Mainz, Urteil vom 14.11.2023, Az. 9 O 37/23; LG Düsseldorf, Urteile vom 16.11.2023, Az. 3 O 141/22, 3 O 151/22 und 3 O 60/23; LG Hannover, Urteil vom 04.12.2023, Az. 2 O 76/23; LG Rottweil, Urteil vom 06.12.2023, Az. 2 O 325/22; LG Arnsberg, Urteil vom 21.12.2023, Az. 1 O 39/23; LG Darmstadt, Urteil vom 23.12.2023, Az. 7 O 94/22; zuletzt auch LG Bamberg, Urteil vom 26.01 ... 2024, Az. 45 O 183/23; LG Mainz, Urteil vom 30.01 ... 2024, Az. 5 O 323/22; LG Detmold, Urteil vom 13.02.2024, Az. 2 O 85/23; LG Frankfurt, Urteil vom 14.02.2024, Az. 12 O 264/22; LG Weiden, Urteil vom 15.04.2024, Az. 14 O 532/22; LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 25.06.2024, Az. 7 O 5263/23; LG Amberg, Urteil vom 30.09.2024, Az. 14 O 709/23; OLG Koblenz Urteil vom 10.07.2024, Az. 5 U 1375/23; OLG Koblenz, Urteil vom 25.09.2024, Az. 5 U 379/24; OLG München, Verfügung vom 12.12.2024, Az. 14 U 1300/24).

• LG Saarbrücken, 22.05.2025 - 16 O 138/23

  Klagen gegen Impfstoffhersteller abgewiesen

  Die Kammer geht davon aus, dass die unbedingte Zulassungsentscheidung der Europäischen Kommission vom 10.10.2022 eine Tatbestandswirkung entfaltet, wie dies inzwischen von weiten Teilen der Rechtsprechung angenommen wird (…so u.a. OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 19.02.2025 - 23 U 13/24, BeckRS 2025, 2209 Rn. 138;… Urteil vom 3. März 2023 - 19 U 222/22 -, juris, Rn. 113; OLG Koblenz, Urteil vom 18.09.2024 - 5 U 1139/23, Urteil vom 10.07.2024 - 5 U 1375/23; OLG München, Verfügung vom 12.12.2024 - 14 U 3100/24e, BeckRS 2024, 36083; LG Amberg, Endurteil vom 26.02.2025 - 22 O 321/23;… LG Kleve, Urt. v. 27.11.2024 - 2 O 261/22; LG Düsseldorf, Urteil vom 16.11.2023 - 3 O 141/22; LG München II, Endurteil vom 28.01.2025 - 1 O 3941/23; LG Landshut, Endurteil vom 30.08.2024 - 24 O 2720/22; LG Würzburg, Endurteil vom 16.07.2024 - 14 O 1230/23 Hei; LG Weiden, Endurteil vom 25.04.2024 - 11 O 268/23, Endurteil vom 15.04.2024 - 14 O 532/22).

  Rn. 135 Dass einzelne Landgerichte, wie das LG Braunschweig, Sachverständigengutachten zum Nutzen-Risiko-Verhältnis einholten (LG Braunschweig, Beweisbeschluss vom 03.05.2023 - 4 O 1004/22, Anlage K 38, Bl. 185 Anlagenband der Klägerseite), hindert das Gericht vor diesem Hintergrund vorliegend nicht daran, ohne Sachverständigengutachten das Nutzen-Risiko-Verhältnis als positiv zu bewerten; wie es in gleich gelagerten Fällen der weit überwiegende Teil der Rechtsprechung unabhängig von der Annahme einer Tatbestandswirkung der Zulassung handhabt (…z.B. LG Bochum Urt. v. 23.1.2025 - 8 O 549/23;… LG Kleve, Urt. v. 27.11.2024 - 2 O 261/22; LG Konstanz, Urteil vom 27.11.2024 - K 5 O 265/23; LG Rottweil, Urteil vom 6. Dezember 2023 - 2 O 325/22;… OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 19.02.2025 - 23 U 13/24, BeckRS 2025, 2209 Rn. 138…, Urteil vom 3. März 2023 - 19 U 222/22 -, juris, Rn. 113; OLG Koblenz, Urteil vom 18.09.2024 - 5 U 1139/23, Urteil vom 10.07.2024 - 5 U 1375/23; OLG München, Verfügung vom 12.12.2024 - 14 U 3100/24e, BeckRS 2024, 36083; LG Amberg, Endurteil vom 26.02.2025 - 22 O 321/23;… LG Kleve, Urt. v. 27.11.2024 - 2 O 261/22; LG Düsseldorf, Urteil vom 16.11.2023 - 3 O 141/22; LG München II, Endurteil vom 28.01.2025 - 1 O 3941/23; LG Landshut, Endurteil vom 30.08.2024 - 24 O 2720/22; LG Würzburg, Endurteil vom 16.07.2024 - 14 O 1230/23 Hei; LG Weiden, Endurteil vom 25.04.2024 - 11 O 268/23, Endurteil vom 15.04.2024 - 14 O 532/22).

• LG Saarbrücken, 22.05.2025 - 16 O 122/23

  Klagen gegen Impfstoffhersteller abgewiesen

  Die Kammer geht davon aus, dass die unbedingte Zulassungsentscheidung der Europäischen Kommission vom 10.10.2022 eine Tatbestandswirkung (Bindungswirkung) entfaltet, wie dies inzwischen von weiten Teilen der Rechtsprechung angenommen wird (…so u.a. OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 19.02.2025 - 23 U 13/24, BeckRS 2025, 2209 Rn. 138…, Urteil vom 3. März 2023 - 19 U 222/22 -, juris, Rn. 113; OLG Koblenz, Urteil vom 18.09.2024 - 5 U 1139/23, Urteil vom 10.07.2024 - 5 U 1375/23; OLG München, Verfügung vom 12.12.2024 - 14 U 3100/24e, BeckRS 2024, 36083; LG Amberg, Endurteil vom 26.02.2025 - 22 O 321/23;… LG Kleve, Urt. v. 27.11.2024 - 2 O 261/22; LG Düsseldorf, Urteil vom 16.11.2023 - 3 O 141/22; LG München II, Endurteil vom 28.01.2025 - 1 O 3941/23; LG Landshut, Endurteil vom 30.08.2024 - 24 O 2720/22; LG Würzburg, Endurteil vom 16.07.2024 - 14 O 1230/23 Hei; LG Weiden, Endurteil vom 25.04.2024 - 11 O 268/23, Endurteil vom 15.04.2024 - 14 O 532/22).

  Rn. 157 Dass einzelne Landgerichte, wie das LG Braunschweig, Sachverständigengutachten zum Nutzen-Risiko-Verhältnis einholten (LG Braunschweig, Beweisbeschluss vom 03.05.2023 - 4 O 1004/22, Anlage K 43, Bl. 215 d.A.), hindert das Gericht vor diesem Hintergrund vorliegend nicht daran, ohne Sachverständigengutachten das Nutzen-Risiko-Verhältnis als positiv zu bewerten; wie es in gleich gelagerten Fällen der weit überwiegende Teil der Rechtsprechung unabhängig von der Annahme einer Tatbestandswirkung der Zulassung handhabt (…z.B. LG Bochum Urt. v. 23.1.2025 - 8 O 549/23;… LG Kleve, Urt. v. 27.11.2024 - 2 O 261/22; LG Konstanz, Urteil vom 27.11.2024 - K 5 O 265/23; LG Rottweil, Urteil vom 6. Dezember 2023 - 2 O 325/22;… OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 19.02.2025 - 23 U 13/24, BeckRS 2025, 2209 Rn. 138…, Urteil vom 3. März 2023 - 19 U 222/22 -, juris, Rn. 113; OLG Koblenz, Urteil vom 18.09.2024 - 5 U 1139/23, Urteil vom 10.07.2024 - 5 U 1375/23; OLG München, Verfügung vom 12.12.2024 - 14 U 3100/24e, BeckRS 2024, 36083; LG Amberg, Endurteil vom 26.02.2025 - 22 O 321/23;… LG Kleve, Urt. v. 27.11.2024 - 2 O 261/22; LG Düsseldorf, Urteil vom 16.11.2023 - 3 O 141/22; LG München II, Endurteil vom 28.01.2025 - 1 O 3941/23; LG Landshut, Endurteil vom 30.08.2024 - 24 O 2720/22; LG Würzburg, Endurteil vom 16.07.2024 - 14 O 1230/23 Hei; LG Weiden, Endurteil vom 25.04.2024 - 11 O 268/23, Endurteil vom 15.04.2024 - 14 O 532/22).

• LG Saarbrücken, 22.05.2025 - 16 O 112/23

  Klagen gegen Impfstoffhersteller abgewiesen

  Die Kammer geht davon aus, dass die unbedingte Zulassungsentscheidung der Europäischen Kommission vom 10.10.2022 eine Tatbestandswirkung entfaltet, wie dies inzwischen von weiten Teilen der Rechtsprechung angenommen wird (…so u.a. OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 19.02.2025 - 23 U 13/24, BeckRS 2025, 2209 Rn. 138…, Urteil vom 3. März 2023 - 19 U 222/22 -, juris, Rn. 113; OLG Koblenz, Urteil vom 18.09.2024 - 5 U 1139/23, Urteil vom 10.07.2024 - 5 U 1375/23; OLG München, Verfügung vom 12.12.2024 - 14 U 3100/24e, BeckRS 2024, 36083; LG Amberg, Endurteil vom 26.02.2025 - 22 O 321/23;… LG Kleve, Urt. v. 27.11.2024 - 2 O 261/22; LG Düsseldorf, Urteil vom 16.11.2023 - 3 O 141/22; LG München II, Endurteil vom 28.01.2025 - 1 O 3941/23; LG Landshut, Endurteil vom 30.08.2024 - 24 O 2720/22; LG Würzburg, Endurteil vom 16.07.2024 - 14 O 1230/23 Hei; LG Weiden, Endurteil vom 25.04.2024 - 11 O 268/23, Endurteil vom 15.04.2024 - 14 O 532/22).

  Rn. 143 Dass einzelne Landgerichte, wie das LG Braunschweig, Sachverständigengutachten zum Nutzen-Risiko-Verhältnis einholten (LG Braunschweig, Beweisbeschluss vom 03.05.2023 - 4 O 1004/22, Anlage K 20, Bl. 182 d.A.), hindert das Gericht vor diesem Hintergrund vorliegend nicht daran, ohne Sachverständigengutachten das Nutzen-Risiko-Verhältnis als positiv zu bewerten; wie es in gleich gelagerten Fällen der weit überwiegende Teil der Rechtsprechung unabhängig von der Annahme einer Tatbestandswirkung der Zulassung handhabt (…z.B. LG Bochum Urt. v. 23.1.2025 - 8 O 549/23;… LG Kleve, Urt. v. 27.11.2024 - 2 O 261/22; LG Konstanz, Urteil vom 27.11.2024 - K 5 O 265/23; LG Rottweil, Urteil vom 6. Dezember 2023 - 2 O 325/22;… OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 19.02.2025 - 23 U 13/24, BeckRS 2025, 2209 Rn. 138…, Urteil vom 3. März 2023 - 19 U 222/22 -, juris, Rn. 113; OLG Koblenz, Urteil vom 18.09.2024 - 5 U 1139/23, Urteil vom 10.07.2024 - 5 U 1375/23; OLG München, Verfügung vom 12.12.2024 - 14 U 3100/24e, BeckRS 2024, 36083; LG Amberg, Endurteil vom 26.02.2025 - 22 O 321/23;… LG Kleve, Urt. v. 27.11.2024 - 2 O 261/22; LG Düsseldorf, Urteil vom 16.11.2023 - 3 O 141/22; LG München II, Endurteil vom 28.01.2025 - 1 O 3941/23; LG Landshut, Endurteil vom 30.08.2024 - 24 O 2720/22; LG Würzburg, Endurteil vom 16.07.2024 - 14 O 1230/23 Hei; LG Weiden, Endurteil vom 25.04.2024 - 11 O 268/23, Endurteil vom 15.04.2024 - 14 O 532/22).

• LG Saarbrücken, 22.05.2025 - 16 O 154/23

  Klagen gegen Impfstoffhersteller abgewiesen

  Die Kammer geht davon aus, dass die unbedingte Zulassungsentscheidung der Europäischen Kommission vom 10.10.2022 eine Tatbestandswirkung entfaltet, wie dies inzwischen von weiten Teilen der Rechtsprechung angenommen wird (…so u.a. OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 19.02.2025 - 23 U 13/24, BeckRS 2025, 2209 Rn. 138…, Urteil vom 3. März 2023 - 19 U 222/22 -, juris, Rn. 113; OLG Koblenz, Urteil vom 18.09.2024 - 5 U 1139/23, Urteil vom 10.07.2024 - 5 U 1375/23; OLG München, Verfügung vom 12.12.2024 - 14 U 3100/24e, BeckRS 2024, 36083; LG Amberg, Endurteil vom 26.02.2025 - 22 O 321/23;… LG Kleve, Urt. v. 27.11.2024 - 2 O 261/22; LG Düsseldorf, Urteil vom 16.11.2023 - 3 O 141/22; LG München II, Endurteil vom 28.01.2025 - 1 O 3941/23; LG Landshut, Endurteil vom 30.08.2024 - 24 O 2720/22; LG Würzburg, Endurteil vom 16.07.2024 - 14 O 1230/23 Hei; LG Weiden, Endurteil vom 25.04.2024 - 11 O 268/23, Endurteil vom 15.04.2024 - 14 O 532/22).

  Rn. 138 Dass einzelne Landgerichte, wie das LG Braunschweig, Sachverständigengutachten zum Nutzen-Risiko-Verhältnis einholten (LG Braunschweig, Beweisbeschluss vom 03.05.2023 - 4 O 1004/22, Anlage K33, Bl. 54 d.A.), hindert das Gericht vor diesem Hintergrund vorliegend nicht daran, ohne Sachverständigengutachten das Nutzen-Risiko-Verhältnis als positiv zu bewerten; wie es in gleich gelagerten Fällen der weit überwiegende Teil der Rechtsprechung unabhängig von der Annahme einer Tatbestandswirkung der Zulassung handhabt (…z.B. LG Bochum Urt. v. 23.1.2025 - 8 O 549/23;… LG Kleve, Urt. v. 27.11.2024 - 2 O 261/22; LG Konstanz, Urteil vom 27.11.2024 - K 5 O 265/23; LG Rottweil, Urteil vom 6. Dezember 2023 - 2 O 325/22;… OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 19.02.2025 - 23 U 13/24, BeckRS 2025, 2209 Rn. 138…, Urteil vom 3. März 2023 - 19 U 222/22 -, juris, Rn. 113; OLG Koblenz, Urteil vom 18.09.2024 - 5 U 1139/23, Urteil vom 10.07.2024 - 5 U 1375/23; OLG München, Verfügung vom 12.12.2024 - 14 U 3100/24e, BeckRS 2024, 36083; LG Amberg, Endurteil vom 26.02.2025 - 22 O 321/23;… LG Kleve, Urt. v. 27.11.2024 - 2 O 261/22; LG Düsseldorf, Urteil vom 16.11.2023 - 3 O 141/22; LG München II, Endurteil vom 28.01.2025 - 1 O 3941/23; LG Landshut, Endurteil vom 30.08.2024 - 24 O 2720/22; LG Würzburg, Endurteil vom 16.07.2024 - 14 O 1230/23 Hei; LG Weiden, Endurteil vom 25.04.2024 - 11 O 268/23, Endurteil vom 15.04.2024 - 14 O 532/22).

• LG Würzburg, 16.07.2024 - 14 O 1230/23

  Erfolglose Schadensersatzklage gegen Impfstoffhersteller - "Comirnaty"

  Rn. 26 Das Landgericht Weiden i.d. OPf., Urteil vom 15.04.2024, Az. 14 O 532/22 (Anlage B19) führt in einem gleich gelagerten Fall mit gleichgelagertem Vortrag der Klagepartei diesbezüglich wie folgt aus:.
• LG Würzburg, 16.09.2025 - 14 O 2300/24

  Streitwertfestsetzung, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Anderweitige Erledigung, …

  Rn. 32 Das Landgericht Weiden i.d. OPf., Urteil vom 15.04.2024, Az. 14 O 532/22 (BeckRS 2024, 18758) führt in einem gleich gelagerten Fall diesbezüglich wie folgt aus:.