Volltextveröffentlichungen (3)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  PKHF § 1; PKHF § 2 Abs. 1; VwGO § 166 Abs. 1 S. 1; ZPO § 117 Abs. 2 S. 1; ZPO § 117 Abs. 4
  Formularerfordernis; Prozeskostenhilfe; Bewilligung von Prozesskostenhilfe für minderjährige Kinder; Formularerfordernis

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  § 1 PKHFV; § 2 Abs. 1 PKHFV; § 117 Abs. 4 ZPO; § 169 FamFG

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  Formularerfordernis; Prozeskostenhilfe; Bewilligung von Prozesskostenhilfe für minderjährige Kinder; Formularerfordernis

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• OVG Niedersachsen, 19.01.2021 - 8 PA 5/21

  Bewilligung; Formular; Formularerklärung; Minderjähriger; Prozesskostenhilfe; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.09.2023 - 14 PA 83/23

  Daraus ergibt sich im Umkehrschluss, dass auch für ein im Verwaltungsprozess gemeinsam mit seinen Eltern klagendes Kind eine eigene Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse auf dem eingeführten Formular abgegeben werden muss (vgl. NdsOVG, Beschl. v. 19.1.2021 - 8 PA 5/21 -, juris Rn. 3 m.w.N.;… vgl. auch BSG, Beschl. v. 18.11.2021 - B 1 KR 67/21 B -, juris Rn. 3).

  Dies führt aber nicht dazu, dass sich das Gericht mit einer solchen Mutmaßung zufriedengeben kann; die gesetzlichen Vertreter des Kindes haben vielmehr die erforderlichen Angaben zu machen und für deren Richtigkeit einzustehen (vgl. NdsOVG, Beschl. v. 19.1.2021 - 8 PA 5/21 -, juris Rn. 3 m.w.N.).

  Nach der Erledigung des Rechtsstreits konnte Bewilligungsreife auch nicht mehr herbeigeführt werden, so dass es keines entsprechenden Hinweises durch das Oberverwaltungsgericht bedurfte (NdsOVG, Beschl. v. 19.1.2021 - 8 PA 5/21 -, juris Rn. 4 m.w.N.).

• BVerfG, 14.04.2010 - 1 BvR 362/10

  Nichtannahmebeschluss: Zu den Voraussetzungen der rückwirkenden Bewilligung von …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.09.2023 - 14 PA 83/23

  Zwar setzt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung begrifflich voraus, dass das entsprechende Rechtsschutzbegehren noch anhängig ist, allerdings kommt ausnahmsweise auch nach Abschluss der Instanz eine rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe in Betracht, wenn - wie hier - das Gericht sie bereits vor Beendigung des Verfahrens hätte bewilligen müssen (BVerfG, Beschl. v. 14.4.2010 - 1 BvR 362/10 -, juris Rn. 13f.).

  Auch unter Berücksichtigung dieser Grundsätze kann dem Kläger indes Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden, weil die Voraussetzung der Bewilligungsreife im Zeitpunkt der Erledigung der Hauptsache (…BVerfG, Beschl. v. 8.11.2018 - 1 BvR 1020/17 -, juris Rn. 1; Beschl. v. 14.4.2010 - 1 BvR 362/10 -, juris Rn. 14 m.w.N.) hier nicht erfüllt ist.

• OVG Niedersachsen, 27.09.2022 - 11 ME 284/22

  Dauermahnwache; Gefahr, konkrete; Gefahr, unmittelbare; örtliche Verlegung; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.09.2023 - 14 PA 83/23

  Auch eine analoge Anwendung des § 2 Abs. 2 PKHFV zugunsten von Antragstellern, die Leistungen nach dem SGB II beziehen und darüber - wie die Eltern des Klägers - einen Bewilligungsbescheid vorlegen, scheidet mangels vergleichbarer Interessenlage aus (vgl. NdsOVG, Beschl. v. 27.9.2022 - 11 ME 284/22 -, juris Rn. 34 m.w.N.).

  Ein Bescheid über Leistungen nach dem SGB II gibt nämlich nicht in vergleichbarer Weise wie ein Bescheid über Leistungen nach dem SGB XII Aufschluss über die Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe, da das Recht der Prozesskostenhilfe an das SGB XII anknüpft und die Anspruchsvoraussetzungen nach dem SGB II und nach dem SGB XII voneinander abweichen Folglich sind auch Empfänger von Leistungen nach dem SGB II - wie sämtliche sonstige Antragsteller von Prozesskostenhilfe - verpflichtet, das Formular vollständig auszufüllen (vgl. NdsOVG, Beschl. v. 27.9.2022 - 11 ME 284/22 -, juris Rn. 34 m.w.N.).

• BVerfG, 16.04.2019 - 1 BvR 2111/17

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.09.2023 - 14 PA 83/23

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist der Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit verletzt, wenn das Fachgericht einen Anspruch auf Gewährung von Prozesskostenhilfe unter Hinweis auf die zwischenzeitliche Erledigung der Sache verneint, obschon das Rechtsschutzbegehren zum Zeitpunkt der Bewilligungsreife des Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe Aussicht auf Erfolg hatte; dieser Zeitpunkt ist der maßgebliche Zeitpunkt für die Prüfung der Erfolgsaussichten des Prozesskostenhilfegesuchs (BVerfG, Beschl. v. 16.4.2019 - 1 BvR 2111/17 -, juris Rn. 25 mit umfangreichen Nachweisen).
• BVerfG, 05.12.2018 - 2 BvR 2257/17

  Stattgebender Kammerbeschluss: "Durchentscheiden" zweier im relevanten Zeitpunkt …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.09.2023 - 14 PA 83/23

  Jedenfalls dürfen dem entscheidenden Gericht zuzurechnende Verzögerungen bei der Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag nicht zu Lasten des Rechtsschutzsuchenden berücksichtigt werden (…BVerfG, Beschl. v. 12.5.2020 - 2 BvR 2151/17 -, juris Rn. 20; Beschl. v. 5.12.2018 - 2 BvR 2257/17 -, juris Rn. 15).
• BVerfG, 12.05.2020 - 2 BvR 2151/17

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: fachgerichtliche Versagung von PKH unter …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.09.2023 - 14 PA 83/23

  Jedenfalls dürfen dem entscheidenden Gericht zuzurechnende Verzögerungen bei der Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag nicht zu Lasten des Rechtsschutzsuchenden berücksichtigt werden (BVerfG, Beschl. v. 12.5.2020 - 2 BvR 2151/17 -, juris Rn. 20;… Beschl. v. 5.12.2018 - 2 BvR 2257/17 -, juris Rn. 15).
• BVerfG, 08.11.2018 - 1 BvR 1020/17

  Versagung von PKH für das Verfassungsbeschwerdeverfahren: Mangelnde …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.09.2023 - 14 PA 83/23

  Auch unter Berücksichtigung dieser Grundsätze kann dem Kläger indes Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden, weil die Voraussetzung der Bewilligungsreife im Zeitpunkt der Erledigung der Hauptsache (BVerfG, Beschl. v. 8.11.2018 - 1 BvR 1020/17 -, juris Rn. 1;… Beschl. v. 14.4.2010 - 1 BvR 362/10 -, juris Rn. 14 m.w.N.) hier nicht erfüllt ist.
• BSG, 18.11.2021 - B 1 KR 67/21 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Erklärung über die …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.09.2023 - 14 PA 83/23

  Daraus ergibt sich im Umkehrschluss, dass auch für ein im Verwaltungsprozess gemeinsam mit seinen Eltern klagendes Kind eine eigene Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse auf dem eingeführten Formular abgegeben werden muss (…vgl. NdsOVG, Beschl. v. 19.1.2021 - 8 PA 5/21 -, juris Rn. 3 m.w.N.; vgl. auch BSG, Beschl. v. 18.11.2021 - B 1 KR 67/21 B -, juris Rn. 3).

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• OVG Niedersachsen, 28.11.2025 - 2 PA 180/25

  Prozesskostenhilfe; Formularerfordernis; Bewilligung von Prozesskostenhilfe für …

  Eine rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe kommt nur dann ausnahmsweise noch nach Abschluss der Instanz in Betracht, wenn das Gericht sie bereits vor Beendigung des Verfahrens hätte bewilligen müssen und der Prozesskostenhilfeantrag zum Zeitpunkt der Erledigung des Verfahrens im Sinne der Bewilligung entscheidungsreif war (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 14.4.2010 - 1 BvR 362/10 -, juris Rn. 13 f.;… BVerwG, Beschl. v. 3.3.1998 - 1 PKH 3.98 -, juris Rn. 2;… BGH, Beschl. v. 7.3.2012 - XII ZB 391/10 -, juris Rn. 10;… BayVGH, Beschl. v. 24.1.2008 - 11 C 07.2133 -, juris Rn. 7 m.w.N.;… OVG NRW, Beschl. v. 18.2.2003 - 16 E 89/03 -, juris Rn. 2 f.;… vgl. auch bereits Senatsbeschl. v. 4.4.2025 - 2 PA 2/25 -, juris Rn. 6; NdsOVG, Beschl. v. 7.9.2023 - 14 PA 83/23 -, juris Rn. 2).

  Daraus ergibt sich im Umkehrschluss, dass auch für ein im Verwaltungsprozess (gemeinsam mit seinen Eltern) klagendes Kind eine eigene Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse auf dem eingeführten Formular abgegeben werden muss (vgl. NdsOVG, Beschl. v. 7.9.2023 - 14 PA 83/23 -, juris Rn. 3 u. v. 19.1.2021 - 8 PA 5/21 -, juris Rn. 3 m.w.N.;… vgl. auch BSG, Beschl. v. 18.11.2021 - B 1 KR 67/21 B -, juris Rn. 3).

  Dies führt aber nicht dazu, dass sich das Gericht mit einer solchen Mutmaßung zufriedengeben kann; die gesetzlichen Vertreter des Antragstellers haben vielmehr die erforderlichen Angaben zu machen und für deren Richtigkeit einzustehen (NdsOVG, Beschl. v. 7.9.2023 - 14 PA 83/23 -, juris Rn. 3 u. v. 19.1.2021 - 8 PA 5/21 -, juris Rn. 3 m.w.N.).

  Auch eine analoge Anwendung des § 2 Abs. 2 PKHFV zugunsten von Antragstellern, die Leistungen nach dem SGB II beziehen und darüber - wie die Mutter des Antragstellers - einen Bewilligungsbescheid vorlegen, scheidet mangels vergleichbarer Interessenlage aus (vgl. NdsOVG, Beschl. v. 7.9.2023 - 14 PA 83/23 -, juris Rn. 3 u. v. 27.9.2022 - 11 ME 284/22 -, juris Rn. 34 m.w.N.).

  Zwar kann einem Antragsteller bei der Entscheidung über die Gewährung von Prozesskostenhilfe nach Beendigung des Verfahrens eine unvollständige bzw. unglaubhafte Erklärung ausnahmsweise nicht entgegengehalten werden, wenn er vor der Erledigung berechtigterweise darauf vertrauen durfte, seine wirtschaftlichen Verhältnisse genügend dargetan zu haben und ihn das Gericht auf etwaige - nicht ohne weiteres für ihn erkennbare - Mängel der Erklärung nicht hingewiesen hat, so dass er die Angaben nicht mehr vervollständigen konnte (vgl. Beschl. v. 7.9.2023 - 14 PA 83/23 -, juris Rn. 5, v. 19.4.2023 - 14 PA 11/23 -, V.n.b. und v. 17.3.2022 - 14 PA 155/22 -, V.n.b.;… Riese, in: Schoch/Schneider, VwGO, Werksstand: 45. EL Januar 2024, § 166 Rn. 133 m.w.N.).

  Nach der Erledigung des Rechtsstreits konnte Bewilligungsreife auch nicht mehr herbeigeführt werden, so dass es keines entsprechenden Hinweises durch das Oberverwaltungsgericht bedurfte (NdsOVG, Beschl. v. 7.9.2023 - 14 PA 83/23 -, juris Rn. 3 u. v. 7.9.2023 - 14 PA 83/23 -, juris Rn. 6 u. v. 19.1.2021 - 8 PA 5/21 -, juris Rn. 4 m.w.N.).

• OVG Hamburg, 22.11.2023 - 4 So 59/23

  (Bewilligung von Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege für das Mündel …

  Ist ein Vormund als gesetzlicher Vertreter des Mündels an einem gerichtlichen Verfahren beteiligt, folgt daraus, dass bei der Prüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von PKH/VKH grundsätzlich auf die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Kindes abzustellen ist (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 7.9.2023, 14 PA 83/23, juris Rn. 3;… Groß, in: Groß, Beratungshilfe/Prozesskostenhilfe/Verfahrenskostenhilfe, 14. Aufl. 2018, § 116).