Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen, 13.03.2018 - 14 PS 9/17 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- OVG Niedersachsen, 18.09.2017 - 14 PS 9/17
- VG Göttingen, 09.10.2017 - 1 A 199/17
- OVG Niedersachsen, 13.03.2018 - 14 PS 9/17
- BVerwG, 04.02.2020 - 20 F 2.18
Wird zitiert von ... (3)
- OVG Niedersachsen, 23.01.2025 - 19 PS 3/24
Feststellung der Rechtswidrigkeit der Sperrerklärung i.R.e. Anspruchs einer …
Soweit sich aus Aktenbestandteilen lediglich die Tatsache ergibt, dass ein Austausch mit einer anderen Stelle stattgefunden hat, gilt, dass es der Aufgabe der Sicherheitsbehörden entspricht, Erkenntnisse auszutauschen, und dies deshalb für sich genommen nicht geheimhaltungsbedürftig ist (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 12.9.2017 - 20 F 8.16 -, juris Rn. 13; Senatsbeschl. v. 4.10.2017 - 14 PS 7/17 - v. 13.3.2018 - 14 PS 9/17 -). - OVG Niedersachsen, 23.11.2023 - 19 PS 1/23
In-camera-Verfahren; Verfassungsschutz; Weigerung; Weigerungsgrund; Widerspruch …
Soweit sich aus Aktenbestandteilen lediglich die Tatsache ergibt, dass ein Austausch mit einer anderen Stelle stattgefunden hat, gilt, dass es der Aufgabe der Sicherheitsbehörden entspricht, Erkenntnisse auszutauschen, und dies deshalb für sich genommen nicht geheimhaltungsbedürftig ist (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 12.9.2017 - 20 F 8.16 -, juris Rn. 13; Senatsbeschl. v. 4.10.2017 - 14 PS 7/17 - v. 13.3.2018 - 14 PS 9/17 -). - OVG Niedersachsen, 29.11.2022 - 19 PS 1/22 Soweit sich aus Aktenbestandteilen lediglich die Tatsache ergibt, dass ein Austausch mit einer anderen Stelle stattgefunden hat, gilt, dass es der Aufgabe der Sicherheitsbehörden entspricht, Erkenntnisse auszutauschen, und dies deshalb für sich genommen nicht geheimhaltungsbedürftig ist (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 12.9.2017 - 20 F 8.16 -, juris Rn. 13; Senatsbeschl. v. 4.10.2017 - 14 PS 7/17 - v. 13.3.2018 - 14 PS 9/17 -).
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| OVG Niedersachsen, 18.09.2017 - 14 PS 9/17 |
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- OVG Niedersachsen, 18.09.2017 - 14 PS 9/17
- VG Göttingen, 09.10.2017 - 1 A 199/17
- OVG Niedersachsen, 13.03.2018 - 14 PS 9/17
- BVerwG, 04.02.2020 - 20 F 2.18
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