Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Anhörung des Betriebsrats

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  § 102 Abs. 1 BetrVG
  Anhörung des Betriebsrats

• Judicialis

  BetrVG § 102 Abs. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Unwirksame Kündigung bei wissentlich falscher Unterrichtung des Betriebsrates

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Rechtswirksamkeit einer verhaltensbedingten Kündigung bei wissentlicher Weitergabe falscher Informationen und unterlassener Mitteilung entlastender Umstände; Zeitungsbezug mit Verdunkelungsabsicht und Verschleierungabsicht als Grund für eine verhaltensbedingte Kündigung; ...

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (5)

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• BAG, 13.05.2004 - 2 AZR 329/03

  Kündigung wegen Betriebsstilllegung - Anhörung des Betriebsrats

  Auszug aus LAG Köln, 03.03.2008 - 14 Sa 1276/07

  Eine Kündigung ist gemäß § 102 Abs. 1 Satz 2 BetrVG rechtsunwirksam, wenn der Arbeitgeber wissentlich falsche Informationen gibt und entlastende Umstände nicht mitteilt (im Anschluss an BAG, Urteil vom 13.05.2004 - 2 AZR 329/03).

  Es verstößt jedoch gegen § 102 BetrVG, wenn falsche Informationen gegeben und entlastende Umstände nicht mitgeteilt werden (siehe BAG, Urteil vom 13.05.2004 - 2 AZR 329/03 - NZA 2004, S. 1037 ff.).

• BAG, 02.06.2005 - 2 AZR 234/04

  Auflösungsantrag - Arbeitgeber

  Auszug aus LAG Köln, 03.03.2008 - 14 Sa 1276/07

  Dabei kann der Arbeitgeber sich nicht auf solche Gründe berufen, die von ihm selbst oder von Personen, für die er einzustehen hat, gesetzt oder provoziert worden sind (siehe BAG, Urteil vom 02.06.2005 - 2 AZR 234/04 - NZA 2005, S. 1208).
• BVerfG, 22.10.2004 - 1 BvR 1944/01

  Verfassungsmäßigkeit der Auflösung eines Arbeitsverhältnisses durch ein …

  Auszug aus LAG Köln, 03.03.2008 - 14 Sa 1276/07

  Dabei sind an das Vorliegen solcher Gründe strenge Anforderungen zu stellen, weil der grundrechtliche Gehalt des Kündigungsschutzes zu berücksichtigen ist (siehe BVerfG, Beschluss vom 22.10.2004, NZA 2005, S. 41 ff.).
• BAG, 29.03.1990 - 2 AZR 420/89

  Betriebsbedingte Änderungsankündigung; ordnungsgemäße BR-Anhörung

  Auszug aus LAG Köln, 03.03.2008 - 14 Sa 1276/07

  Der Arbeitgeber muss dem Betriebsrat die beabsichtigte Kündigungsfrist grundsätzlich mitteilen, es sei denn, diese ist dem Betriebsrat ohnehin bekannt (BAG Urt. vom 29.3.1990 - 2 AZR 420/89, AP Nr. 56 zu § 102 BetrVG 1972).
• LAG Köln, 15.05.2006 - 14 (12) Sa 43/06

  Außerordentliche Kündigung wegen Schlechtleistung

  Auszug aus LAG Köln, 03.03.2008 - 14 Sa 1276/07

  Die gegen dieses Teilurteil von der Beklagtenseite eingelegte Berufung wurde durch Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 15.05.2006 - 14 (12) Sa 43/06 - zurückgewiesen, weil eine kündigungsrelevante Pflichtverletzung nicht vorliege und zudem die Beklagte den Betriebsrat nicht ordnungsgemäß angehört habe, weil sie dem Betriebsrat wesentliche Entlastungstatsachen verschwiegen habe (Bl. 549 ff. d. A.).

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• LAG Schleswig-Holstein, 25.04.2013 - 5 Sa 309/12

  Kündigung, außerordentlich, Zurückweisung, Vollmachtsurkunde, Fehlen einer …

  Die Anhörung wäre nicht ordnungsgemäß, sie stünde einer Nichtanhörung gleich (LAG Schleswig-Holstein Urteil v. 19.01.2010 - 5 Sa 210/09 -, zit. n. Juris;… BAG Urt. v. 22.09.1994 - 2 AZR 31/94 -, a. a. O.; LAG Köln Urt. V. 03.03.2008 - 14 Sa 1276/07 -, zit. n. Juris).
• LAG Schleswig-Holstein, 19.01.2010 - 5 Sa 210/09

  Kündigung, außerordentlich, Personalrat, Anhörung, Umstände, entlastende, …

  Die Anhörung wäre nicht ordnungsgemäß, sie stünde einer Nichtanhörung gleich (…BAG Urt. v. 22.09.1994 - 2 AZR 31/94 -, a. a. O.; LAG Köln Urt. V. 03.03.2008 - 14 Sa 1276/07 -, zit. n. Juris).