Rechtsprechung
| LAG Düsseldorf, 24.04.2006 - 14 Sa 57/06 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Unzulässige Berufung bei Versäumung der Berufungsfrist - Empfangsbekennntis durch Telefax - Zurechnung antwaltlichen Verschuldens auch im Falle vorsätzlich sittenwidriger Schädigung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Unzulässigkeit einer Berufung wegen Versäumung der Berufungsfrist; Voraussetzungen für die Bewirkung einer Zustellung gegen Empfangsbekenntnis; Zurechnung des Verschuldens im Falle einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung einer Partei
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Düsseldorf, 07.11.2005 - 8 Ca 4009/05
- LAG Düsseldorf, 24.04.2006 - 14 Sa 57/06
- BAG, 18.07.2007 - 5 AZR 848/06
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (2)
- BGH, 15.11.1988 - XI ZB 3/88
Unterzeichnung des Empfangsbekenntnisses
Auszug aus LAG Düsseldorf, 24.04.2006 - 14 Sa 57/06
Richtig ist zwar, dass die nach dem Gesetz erforderliche Unterschrift des Anwalts auf dem Empfangsbekenntnis nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung eigenhändig und handschriftlich zu leisten ist (vgl. BGH, Urteil vom 15.11.1988, NJW 1989, 838 f.). - VG Stade, 08.12.1982 - 5 A 464/82
Nichtzurechung des Verschuldens eines Rechtsanwalts im Verwaltungsprozess; …
Auszug aus LAG Düsseldorf, 24.04.2006 - 14 Sa 57/06
Die Berufungskammer teilt nicht die Ansicht (…vgl. Zöller/Vollkommer, ZPO, 25. Aufl., § 85 Rn. 13 unter Hinweis auf VG Stade, Urteil vom 08.12.1982, NJW 1983, 1509), dass im Falle einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung durch den Bevollmächtigten ausnahmsweise dessen Handeln e. Partei nicht zuzurechen sei.
- BAG, 18.07.2007 - 5 AZR 848/06
Vorläufiges Berufsverbot eines Rechtsanwalts
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 24. April 2006 - 14 Sa 57/06 - aufgehoben. - LAG Hamm, 12.01.2023 - 18 Sa 909/22
Zurückweisung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …
Für die Wirksamkeit bzw. das Datum der Zustellung an einen Rechtsanwalt kommt es jedoch nicht auf den Eingang in dessen Kanzlei, sondern darauf an, dass der Rechtsanwalt das ihm zugestellte Schriftstück mit dem Willen entgegengenommen hat, es als zugestellt gegen sich gelten zu lassen (BGH, Beschluss v. 12.01.2010 - VI ZB 64/09; LAG Düsseldorf, Urteil v. 24.04.2006 - 14 Sa 57/06). - OVG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2010 - 19 B 884/10
Befugnis eines Rechtsanwalts zur Verlängerung oder Verkürzung einer mit …
Rn. 4 BGH, Beschluss vom 12.1.2010 VI ZB 64/09 , juris, Rdn. 9; Urteil vom 18.1.2006 VIII ZR 114/05 , juris, Rdn. 8; Beschluss vom 16.4.1996 VI ZR 362/95 , juris, Rdn. 5; Beschluss vom 10.10.1991 VII ZB 4/91 , juris, Rdn. 7; Urteil vom 17.10.1986 V ZR 8/86 , juris, Rdn. 7; Urteil vom 31.5.1979 VII ZR 290/78 , juris, Rdn. 11; LAG Düsseldorf, Urteil vom 24.4.2006 14 Sa 57/06 , juris, Rdn. 9. - OLG Köln, 25.10.2013 - 19 U 156/13
Ablehnung der einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem …
Nach herrschender Meinung, welcher der Senat folgt, entspricht der Begriff des Verschuldens i. S. d. § 85 Abs. 2 ZPO demjenigen des § 276 BGB und umfasst damit sowohl fahrlässiges als auch vorsätzliches Verhalten (vgl. etwa LAG Düsseldorf, Urteil vom 24.04.2044 - 14 Sa 57/06 -, zitiert nach juris, m. w. N.;… Weth, in Musielak, ZPO, 10. Aufl. § 85 Rdn. 17;… Hüßtege, in Thomas/Putzo/, ZPO, 34. Aufl., § 85 Rn. 8;… Hartmann, in Baumbach/Lauterbach, ZPO, 69. Aufl., § 85 Rn. 8).
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