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| LG Oldenburg, 26.01.2000 - 14 T 1469/99 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- AG Vechta, 08.12.1999 - 15 XIV 222/99
- LG Oldenburg, 26.01.2000 - 14 T 1469/99
- OLG Oldenburg, 21.02.2000 - 5 W 28/00
- BVerfG, 29.02.2000 - 2 BvR 347/00
- BVerfG, 15.12.2000 - 2 BvR 347/00
Wird zitiert von ... (2)
- BVerfG, 15.12.2000 - 2 BvR 347/00
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Abschiebungshaft
gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 21. Februar 2000 - 5 W 28/00 -, b) den Beschluss des Landgerichts Oldenburg vom 26. Januar 2000 - 14 T 1469/99 -, c) den Beschluss des Amtsgerichts Vechta vom 8. Dezember 1999 - 15 XIV 222/99 B - .Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Oldenburg vom 26. Januar 2000 - 14 T 1469/99 - und den Beschluss des Amtsgerichts Vechta vom 8. Dezember 1999 - 15 XIV 222/99 B - richtet, wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.
- BVerfG, 29.02.2000 - 2 BvR 347/00
Dauer der Abschiebehaft
gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 21. Februar 2000 - 5 W 28/00 -, b) den Beschluss des Landgerichts Oldenburg vom 26. Januar 2000 - 14 T 1469/99 -, c) den Beschluss des Amtsgerichts Vechta vom 8. Dezember 1999 - 15 XIV 222/99 B - .Rn. 6 5. Die dagegen gerichtete sofortige Beschwerde vom 22. Dezember 1999 wies das Landgericht Oldenburg mit Beschluss vom 26. Januar 2000 - 14 T 1469/99 - zurück.
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