Rechtsprechung
| LAG Düsseldorf, 08.06.1989 - 14 Ta 126/89 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Bedürftige Partei; Wesentliche Änderung; Persönliche Verhältnisse ; Wirtschaftliche Verhältnisse; Grobe Nachlässigkeit ; Frist; Prozeßkostenhilfe; Erinnerung; Erledigung; Zugang der Erinnerung; Aufhebung der Prozeßkostenhilfe
Verfahrensgang
- ArbG Wesel, 12.12.1988 - 1 Ca 1903/87
- LAG Düsseldorf, 08.06.1989 - 14 Ta 126/89
Wird zitiert von ... (3)
- LAG Nürnberg, 02.06.1995 - 2 Sa 571/92
Nachträgliche Aufhebung der Prozesskostenhilfe-Bewilligung bei unterlassener …
Demgegenüber steht die wohl überwiegende Meinung in der Rechtsprechung und die Kommentarliteratur auf dem Standpunkt, dass die durch § 124 ZPO dem Gericht eingeräumte Möglichkeit der Aufhebung des Bewilligungsbeschlusses lediglich die Korrektur eines zu Unrecht ergangenen oder nicht mehr den gesetzlichen Voraussetzungen entsprechenden Bewilligungsbeschlusses ermöglichen, nicht aber die zwar nachlässige, aber immer noch hilfsbedürftige Partei derart bestrafen will, dass ihr der Nachweis der weiterbestehenden Hilfsbedürftigkeit versagt wird (LAG Düsseldorf, Beschlüsse vom 28.07.1988 - 14 Ta 155/88 - und 08.06.1989 - 14 Ta 126/89 -, LAGE § 120 ZPO Nr. 15 und 18; LAG Köln, Beschluss vom 07.11.1990 - 7 Ta 197/90 -, LAGE § 120 ZPO Nr. 20; LAG Nürnberg, Beschlüsse vom 20.07.1994 - 6 Sa 262/92 - und 25.05.1992 - 2 Ta 54/92 - OLG Düsseldorf, JurBüro 1991, 980; OLG Frankfurt, MDR 1992, 293 ;… Thomas/Putzo, ZPO , 19. Aufl., § 124 Rdn. 3;… Zöller/Philippi, ZPO , 18. Aufl., § 124 Rdn. 10 c;… MünchKommZPO-Wax, § 124 Rdn. 11;… Stein/Jonas/Bork, ZPO , 21. Aufl., § 124 Rdn. 16; Zimmermann, JurBüro 1993, 646 f.). - LAG Hamburg, 14.12.1993 - 4 Ta 25/93
Beschwerde gegen die Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe; …
Gegen sie ist die Beschwerde zulässig, und gemäß § 570 ZPO kann die Beschwerde auf neue Tatsachen und Beweise gestützt werden (vgl. auch Schneider MDR 1987, 91; LAG Düsseldorf JurBüro 1989, 1448). - LAG Köln, 20.06.1991 - 8 Ta 92/91
Grobe Fahrlässigkeit; Erinnerung; Frist; Beschwerde; Prozeßkostenhilfe; Aufhebung
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