Rechtsprechung
| OLG Celle, 21.10.2004 - 14 U 26/04 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 4 Nr. 3 VOB/B; § 13 Nr. 7 VOB/B; § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO; § 531 Abs. 1 Nr. 3 ZPO
Schadensersatzanspruch eines Bauherrn gegen einen ausführenden Handwerker; Berufung eines Handwerkers auf ein Mitverschulden wegen fehlerhafter Planung bei fehlender Planung; Adressat eines Hinweises auf Bedenken gegen eine beabsichtigte Bauausführung; Berücksichtigung ... - Judicialis
- IWW
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 254; VOB/B § 4 Nr. 3
Keine Berufung auf Mitverschulden des Handwerkers wegen Fehlplanung bei Wissen um fehlende Fachplanung; Adressat eines Hinweises auf Bedenken nach § 4 Nr. 3 VOB/B an Bauherrn selbst - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Adressat eines Hinweises nach § 4 Nr. 3 VOB/B
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- advogarant.de (Kurzinformation)
Eine fehlende Architektenplanung entschuldigt keine Planungsfehler des Handwerkers
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Sauna schlecht entlüftet - Handwerker baute im Fitnessstudio ohne Fachplanung Heizanlage ein
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Schadensersatzanspruch eines Bauherrn gegen einen ausführenden Handwerker; Berufung eines Handwerkers auf ein Mitverschulden wegen fehlerhafter Planung bei fehlender Planung; Adressat eines Hinweises auf Bedenken gegen eine beabsichtigte Bauausführung; Berücksichtigung ...
Besprechungen u.ä. (3)
- baunetz.de (Entscheidungsbesprechung)
Fehlende Planung des Architekten: Haftung des Bauunternehmers?
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Fehlende Fachplanung: Unternehmer für Ausführung allein verantwortlich! (IBR 2005, 14)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
An wen sind Bedenken gegen die beabsichtigte Bauausführung zu richten? (IBR 2004, 685)
Verfahrensgang
- LG Hannover, 21.11.2003 - 13 O 402/99
- OLG Celle, 21.10.2004 - 14 U 26/04
Papierfundstellen
- MDR 2005, 502
- BauR 2005, 152 (Ls.)
- BauR 2005, 397
Wird zitiert von ... (25) Zitiert selbst (1)
- BGH, 10.04.1975 - VII ZR 183/74
Anforderungen an Belehrung durch den Auftragnehmer
Auszug aus OLG Celle, 21.10.2004 - 14 U 26/04
Ein Hinweis auf Bedenken gegen die beabsichtigte Bauausführung gemäß § 4 Nr. 3 VOB/B ist an den Bauherrn selbst zu richten, wenn sich dessen Architekt - sei er auch rechtsgeschäftlich bevollmächtigt - den Bedenken verschließt (Anschluss an BGH, Urteil vom 10. April 1975, VII ZR 183/74 = BauR 1978, 278 f.).Entgegen der Auffassung des Klägers genügt ein Hinweis gemäß § 4 Nr. 3 VOB/B an den Architekten, selbst wenn dieser vom Bauherrn rechtsgeschäftlich bevollmächtigt ist, jedenfalls dann nicht, wenn dieser - wie nach der Behauptung des Klägers hier der Fall war - trotz ihm gegenüber geäußerter Bedenken nicht bereit ist, von seinem Vorhaben abzugehen (so ausdrücklich BGH, Urteil vom 10. April 1975, VII ZR 183/74, BauR 1978, 278 f.).
- OLG Hamm, 30.04.2019 - 24 U 14/18
Zahlung von Restwerklohn
Übernimmt die Klägerin die Ausführung in Kenntnis, dass die Beklagte keine erforderliche Detailplanung zur Verfügung stellt, kann sie sich ohne einen entsprechenden Bedenkenhinweis nicht auf ein Mitverschulden der Klägerin berufen (vgl. OLG Celle, Urteil vom 21. Oktober 2004 - 14 U 26/04 - MDR 2005, 502; Kniffka, in: Kniffka/Koeble, Kompendium des Baurechts, 4. Auflage 2014, 6. - OLG Düsseldorf, 16.06.2017 - 22 U 14/17
Mängel einer Fußbodenheizung in einer Garage bei Einbau einer ungeeigneten …
Damit hat sie - jedenfalls in einem gewissen Umfang (zur Abgrenzung bzw. zum Mitverschulden des planenden Architekten noch unten zu § 254 BGB) - zugleich eine eigentlich der Beklagten als Bauherrin zukommende Planungsverantwortlichkeit übernommen (…vgl. Kniffka/Koeble, a.a.O., 6. Teil, Rn 70; vgl. auch OLG Celle, Urteil vom 21.10.2004, 14 U 26/04, BauR 2005, 397).Übernimmt indes ein Werkunternehmer vertraglich die Ausführung von Werkleistungen in Kenntnis (d.h. "sehenden Auges") des Umstandes, dass der Auftraggeber keine Ausführungsplanung zur Verfügung stellt, so kann er sich nicht ohne weiteres mit Erfolg auf ein Mitverschulden des Auftraggebers wegen fehlender Ausführungsplanung berufen (vgl. OLG Celle, Urteil vom 21.10.2004, 14 U 26/04, BauR 2005, 397; OLG Brandenburg, Urteil vom 11.09.2013, 4 U 100/12, NJW-RR 2014, 199 mit Anm. Boisserée IBR 2013, 731;… Kniffka/Koeble, a.a.O., 6. Teil, Rn 70 mwN; vgl. auch Werner/Pastor, Rn 2945a).
- OLG Düsseldorf, 22.11.2013 - 22 U 32/13
AN leistet trotz fehlender Planung: Kein Mitverschulden des AG!
Übernimmt die Auftragnehmerin Werkleistungen in Kenntnis des Umstandes, dass die Auftraggeberin keine oder nur eine unzureichende Planung zur Verfügung gestellt hat, so kann sie sich - abhängig von den konkreten Umständen des jeweiligen Einzelfalles - nicht ohne weiteres auf ein Mitverschulden der Auftraggeberin berufen (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 14.03.2011, 1 U 55/10, BauR 2011, 1506; OLG Celle, Urteil vom 21.10.2004, 14 U 26/04, BauR 2005, 397;… Kniffka/Koeble, a.a.O., 6. Teil, Rn 55 mwN;… Werner/Pastor, a.a.O., Rn 2481 ff./2936 ff. mwN; vgl. auch Rechtsprechungsübersicht Rn 2945;… Vygen/Joussen, Bauvertragsrecht nach VOB und BGB, 5. Auflage 2013, Rn 1528 ff./1538 mwN).
- OLG Schleswig, 20.12.2024 - 1 U 85/22
Verjährung eines vor Abnahme des Werks entstandenen Anspruchs auf Ersatz von …
Der Bedenkenhinweis ist jedenfalls dann direkt an den Bauherrn zu richten, wenn Bedenken gegen die Anordnungen oder Planungen des Architekten selbst bestehen (BGH…, Urteil vom 19.12.1996, VII ZR 309/95, Rn. 8 bei juris; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 16.12.1022, 22 U 113/22, Rn. 44 bei juris; OLG Oldenburg…, Urteil vom 15.10.1997, 2 U 178/97, Rn. 2 bei juris) oder wenn der Architekt sich der Bedenkenanmeldung durch den Unternehmer verschließt (BGH…, Urteil vom 19.10.1989, VII ZR 87/88, Rn. 13 bei juris; BGH…, Urteil vom 19.12.1996, VII ZR 309/95, Rn. 8 bei juris; Senat…, Urteil vom 24.05.2019, 1 U 71/18, Rn. 33 bei juris; OLG Düsseldorf, Baurecht 1995, 244, 245; OLG Celle, Urteil vom 21.10.2004, 14 U 26/04, Rn. 8 bei juris; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 05.02.2013, 23 U 185/11, Rn. 104 bei juris). - OLG Düsseldorf, 07.02.2020 - 22 U 548/19
Kondensatbildung spricht für Einbaufehler!
Rn. 308 Zum einen stellt sich die Freigabe bzw. Freizeichnung der von der Beklagten vertraglich geschuldeten Werkstatt- und Montageplanung durch die Streithelferin der Beklagten schon nicht als eigene Planungsleistung der Streithelferin der Beklagten dar, sondern vielmehr als eine Architektenleistung im Rahmen der Bauüberwachung/-betreuung der Werk- bzw. Detailplanungsleistungen der einzelnen Werkunternehmer, darunter der Beklagten (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 12.04.2013, I-12 U 75/12, BauR 2013, 1688;… Kniffka/Koeble, a.a.O., 6. Teil, Rn 70 mwn In Fn 250/252; Mundt, BauR 2008, 599/607; vgl. auch OLG Celle, Urteil vom 21.10.2004, 14 U 26/04, BauR 2005, 397). - OLG Hamm, 22.09.2022 - 24 U 65/21
Vergütungsansprüche des Unternehmers nach Mängelbeseitigung durch den …
Übernimmt der Unternehmer die Ausführung in Kenntnis, dass eine Planung nicht zur Verfügung steht, kann er sich - jedenfalls ohne entsprechenden Bedenkenhinweis - nicht auf ein Mitverschulden berufen (vgl. Senat…, Urteil vom 30.04.2019 - 24 U 14/18, NJW 2019, 3240 Rn. 116; OLG Celle, Urteil vom 21.10.2004 - 14 U 26/04, MDR 2005, 502; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 16.06.2017 - 22 U 14/17, NJW 2018, 627 Rn. 124). - OLG Stuttgart, 10.04.2019 - 10 U 20/19
Werkvertrag: Prüf- und Hinweispflicht eines Auftragnehmers hinsichtlich einer …
Übernimmt allerdings ein Handwerker Leistungen in Kenntnis des Umstandes, dass der Auftraggeber keine erforderlichen Planungen zur Verfügung stellt, so kann er sich später nicht auf ein Mitverschulden des Auftraggebers berufen (…Kniffka/Koeble, a.a.O., 6. Teil Rn. 70; OLG Celle, BauR 2005, 397). - OLG Düsseldorf, 08.02.2008 - 23 U 58/07
Anforderungen an Planung und Bauüberwachung eines Architekten im Hinblick auf …
Bei den Umständen des Einzelfalles sind die zu erwartenden Fachkenntnisse des Auftraggebers einerseits und Art und Umfang der technischen Anforderungen der geplanten Leistung andererseits einzubeziehen (BGH, Urteil vom 11.10.1990, VII ZR 228/89; vgl. auch: BauR 1991, 79; BGH, Urteil vom 27.06.1985, VII ZR 23/84, BauR 1985, 561; BGH, Urteil vom 19.12.1968, VII ZR 23/66, BGHZ 51, 275; vgl. auch OLG Celle, 14 U 26/04, BauR 2005, 2005, 397;… zusammenfassend: Werner-Pastor, Der Bauprozess, 12. Auflage 2008, Rn 1984 mwN in Fn 59; Kniffka, BauR 2005, 274;… Kuffer/Wirth-Drossart, a.a.O., 2. Kapitel, Teil B, Rn 142 mwN; Messerschmitt/Voit-Moufang, Privates Baurecht, 2008, § 635, Rn 87 mwN). - OLG Frankfurt, 11.04.2022 - 29 U 155/21
Kein Mitverschulden wegen völlig fehlender Planung
Dass die Klägerin der Beklagten keine Planung in diesem Sinne zur Verfügung gestellt hat, begründet allerdings deshalb kein abzugsfähiges Mitverschulden der Klägerin, weil sich die Beklagte zur Werkleistung bereit erklärt hat, ohne eine Planung von der Klägerin zu erhalten, m. a. W. die Planungsverantwortung mit übernommen hat (vgl. BGH BauR 1974, 63, 64; OLG Celle BauR 2005, 397, 398). - OLG München, 09.06.2011 - 9 U 502/11
Baumängelhaftung bei VOB-Vertrag: Bemessung des Vermögensschadens des …
Auf eine fehlende "Fachplanung" des Bauherrn kann sie sich gerade nicht berufen (vgl. OLG Celle BeckRS 2004, 10363). - OLG Nürnberg, 23.11.2021 - 6 U 4362/19
Keine Fälligkeit der Mängelbeseitigung bei Fehlen der auftraggeberseitig zu …
- OLG Köln, 12.10.2016 - 16 U 21/15
Pflicht des Unternehmers zu einem Bedenkenhinweis
- OLG Düsseldorf, 14.02.2014 - 22 U 101/13
Fachunternehmer muss auf fehlende Planung hinweisen!
- OLG Düsseldorf, 08.04.2016 - 22 U 164/15
Keinen Architekten eingeschaltet: Kein Mitverschuldenseinwand wegen fehlender …
- OLG Karlsruhe, 09.09.2025 - 8 U 17/24
Bauüberwacher muss Ausführungspläne prüfen!
- KG, 14.04.2009 - 21 U 10/07
Architektenvertrag: Haftungsverteilung bei Zusammentreffen von Fehlern der …
- OLG Schleswig, 24.05.2019 - 1 U 71/18
Bedenken sind an den Auftraggeber zu richten!
- OLG Schleswig, 09.12.2022 - 1 U 29/21
Übergabe geänderter Pläne = Änderung des Bauentwurfs?
- OLG Köln, 12.08.2021 - 7 U 144/20
Geltendmachung der Zahlung von Werklohn aus abgetretene Ansprüchen; Erklärung der …
- OLG Rostock, 30.01.2018 - 4 U 147/14
Gesamtschuldnerausgleich zwischen dem planenden bzw. bauleitenden Ingenieur und …
- OLG Nürnberg, 24.09.2020 - 13 U 2287/18
Leistungen, Berufung, Mitverschulden, Prospekthaftung, Mangel, Ersatzvornahme, …
- OLG Braunschweig, 07.03.2019 - 8 U 11/16
Kein Fluchtwegekonzept, kein Verzug!
- OLG Celle, 09.10.2013 - 14 U 70/13
Schadensersatz wegen Baumängeln setzt Aufforderung zur Mängelbeseitigung voraus!
- OLG Bamberg, 12.07.2022 - 3 U 300/21
Auftraggeber muss für mangelfreies Vorgewerk sorgen!
- LG Landau/Pfalz, 11.08.2025 - 2 O 23/24
Unternehmer muss örtliche Gegebenheiten berücksichtigen!
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