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| KG, 03.07.1998 - 14 U 8243/96 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NZG 1999, 23
Wird zitiert von ...
- OLG Stuttgart, 27.02.2014 - 14 U 58/13
Unwirksamkeit von Beschlüssen einer Personengesellschaft: Klage auf Feststellung …
Rn. 34 bb) Je nach den Umständen kommt der Feststellung eine Feststellungswirkung allerdings nicht zu (vgl. den Senatsbeschluss vom 20.11.2012 - 14 U 39/12 - Tz. 19 [juris]; s. etwa auch KG, Urt. v. 03.07.1998 - 14 U 8243/96 - Tz. 27 ff. [juris]), eine Feststellungswirkung kann insbesondere nur soweit reichen wie der sie tragende Wille des Gesellschafters (…vgl. etwa Ehricke, in: Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 2. Aufl., § 120 Rn. 38), rechtsgeschäftliche Wirkungen sind ohne Mitwirkung desjenigen, zu dessen Lasten sie gehen, nicht vorstellbar (…vgl. auch Ulmer, in: Festschrift für Hefermehl, 1976, S. 207, 215).
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