Rechtsprechung
| KG, 05.05.1998 - 14 U 856/96 |
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Volltextveröffentlichung
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BGB § 433 Abs. 1 ; ZPO § 97 Abs. 1
Privatisierung eines Verlages; Anspruch auf Übertragung von Geschäftsanteilen; Eintragung einer im Jahre 1945 gegründeten GmbH im Handelsregister der DDR
Verfahrensgang
- LG Berlin, 14.11.1995 - 9 O 57/95
- KG, 05.05.1998 - 14 U 856/96
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Frankfurt, 17.08.2006 - 16 U 175/05
Volkseigenes Vermögen: Rechts- bzw. Vermögensnachfolger eines Verlags
Soweit das Landgericht in Übereinstimmung mit der dazu bislang ergangenen Rechtsprechung, insbesondere des Kammergerichts Berlin (Urteil vom 5. Mai 1998 - 14 U 856/96; Beschluss vom 27. Mai 1997 - 1 W 1897/96; Beschluss vom 21. August 2001 - 1 W 8620/99), im Übrigen die Auffassung vertritt, die GmbH (alt) sei dabei im Wege der formwechselnden Umwandlung in einen organisationseigenen Betrieb im Eigentum des Y umgewandelt worden und erloschen, wird dies von den Parteien übereinstimmend nicht angegriffen. - KG, 03.03.2003 - 8 U 300/01
Anwendung der Grundsätze der so genannten fehlerhaften Gesellschaft: …
Insoweit nimmt sie Bezug auf die Entscheidungen des 5. Zivilsenats des Kammergerichts vom 14.11.1995 (VIZ 1996, 547), des 14. Zivilsenates vom 05. Mai 1998 - 14 U 856/96 (unveröffentlicht) sowie des 1. Zivilsenats vom 27.05.1997 und 21.08.2001 zu HRB 4001 8 alt), HRC 538, HRB 35 911 U unveröffentlicht).
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