Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 27.02.1996 - 14 W 108/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1997, 1429
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Koblenz, 02.06.2008 - 14 W 323/08
Anwendung des kostenrechtlichen Verfahrensrechts in Altfällen
Das setzt voraus, dass das Gericht gegen eine klare gesetzliche Regelung verstoßen, insbesondere einen schweren Verfahrensfehler begangen hat, der offen zutage tritt (vgl. BGHZ 98, 318, 320; Senatsbeschluss vom 27. Februar 1996 - 14 W 108/96; Senat in VersR 1980, 488 jeweils m. w. N.). - OLG Koblenz, 15.10.2001 - 11 WF 624/01
Unterhalt; Abänderung des Unterhaltstitels; Sachverständigengutachten; …
Eine unrichtige Sachbehandlung im Sinne von § 8 GKG liegt jedoch nur dann vor, wenn ein Richter Maßnahmen oder Entscheidungen trifft, die den breiten richterlichen Handlungs-, Bewertungs- und Entscheidungsspielraum verlassen (vgl. OLG Koblenz, 14. Zivilsenat - 14 W 108/96 -).
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