Volltextveröffentlichungen (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Privatgutachten parallel zum gerichtlichen Gutachten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  ZPO § 91

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Privatgutachten; Erforderlichkeit

Papierfundstellen

• NZV 1991, 315 (Ls.)
• Rpfleger 1991, 388

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (1)

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• OLG Koblenz, 08.01.1990 - 14 W 3/90

  Auszug aus OLG Koblenz, 04.04.1991 - 14 W 166/91

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats sind solche Parteiauslagen nur dann erstattungsfähig, wenn privat eingeholte Gutachten in unmittelbarerer Beziehung zu einem konkreten Rechtsstreit stehen und die Beauftragung des Sachverständigen bei objektiver Betrachtungsweise aus der Sicht der Partei zur Führung des Rechtsstreits - im Hinblick auf eine zweckentsprechende gerichtliche Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung - notwendig im Sinne des § 91 Abs. 1 ZPO gewesen ist (Beschlüsse des Senats vom 6. Juli 1988 - 14 W 375/88 - ; vom 8. Januar 1990 - 14 W 3/90 - und vom 5. September 1990 - 14 W 564/90 -).

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• BGH, 20.12.2011 - VI ZB 17/11

  Kostenfestsetzung im Verkehrsunfallprozess: Beurteilung der Erstattungsfähigkeit …

  Hierzu gehören auch Fälle, in denen die Partei ohne Einholung eines Privatgutachtens ein ihr nachteiliges Gerichtssachverständigengutachten nicht zu erschüttern vermag (vgl. OLG Köln OLGR 2009, 527; KG KGR 2008, 487; OLG Koblenz Rpfleger 91, 388; OLG Schleswig VersR 91, 117; OLG Saarbrücken JurBüro 88, 1360).
• OLG Dresden, 07.01.2016 - 22 UF 966/14

  Anspruch des Verfahrensbevollmächtigten im Sorgerechtsverfahren auf Gewährung …

  Hierzu gehören auch Fälle, in denen die Partei ohne Einholung eines Privatgutachtens ein ihr nachteiliges Gerichtssachverständigengutachten nicht zu erschüttern vermag (vgl. OLG Köln, DS 2009, 316 = OLG-Report 2009, 527; KG, KG-Report 2008 487 = BeckRS 2008, 04030, beck-online; OLG Koblenz, Rechtspfleger 1991, 388 = NZV 1991, 315; OLG Schleswig, VersR 1991, 117; OLG Saarbrücken, JurBüro 1988, 1360 = BeckRS 2011, 077865, beck-online; OLG Stuttgart vom 13.11.2001, 8 W 481/01, juris; vom 11.07.2007 8 W 265/07, juris ; OLG Celle, Beschluss vom 25.07.2009, 2 W 148/08; OLG Hamm, Beschluss vom 14.05.2013, Az. 25 W 94/13, juris).
• KG, 14.04.2010 - 27 W 128/09

  Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit von Kosten für Privatgutachten …

  Hat das Gericht bereits durch Beweisbeschluss die Einholung eines Gutachtens angeordnet, so ist es nicht notwendig, dass eine Partei parallel dazu ein Privatgutachten einholt (OLG Koblenz, Beschluss v. 04.04.1991 - 14 W 166/91 - zitiert nach juris).

  Auf das Ergebnis der Beweiswürdigung des Gerichts kommt es nicht an (KG, Beschluss v. 03.01.2008 - 1 W 537/07 - vgl. auch Beschluss v. 28.05.1993 - 1 W 6325/92; vgl. OLG Bamberg, Beschluss v. 10.01.2008 - 4 W 148/07; OLG Stuttgart, Beschluss v. 13.11.2001 - 8 W 481/01; so entsprechend auch OLG Koblenz, Beschluss v. 04.04.1991 - 14 W 166/91; vgl. OLG Bamberg, Beschluss v. 12.02.1990 - 3 W 7/90; OLG Frankfurt, Beschluss v. 08.12.1983 - 6 W 126/83; alles zitiert nach juris).

• OLG Köln, 27.06.2016 - 17 W 273/15

  Erstattungsfähigkeit der Kosten eines prozessbegleitenden Privatgutachters im …

  Hierzu gehören auch Fälle, in denen die Partei ohne Einholung eines Privatgutachtens ein ihr nachteiliges Gerichtssachverständigengutachten nicht zu erschüttern vermag (…BGHZ 192, 140 ff. aaO mit Hinweis auf OLG Köln - 17 W 18/09 -, OLGR 2009, 527 f.; KG KGR 2008, 487; OLG Koblenz, Rpfleger 1991, 388; OLG Schleswig, VersR 1991, 117; OLG Saarbrücken, JurBüro 1988, 1360;… Pastor in Werner/Pastor: Der Bauprozess, 15. Aufl., Rn 175).
• OLG Brandenburg, 04.01.2008 - 6 W 181/07

  Kostenfestsetzung im Bauprozess: Erstattungsfähigkeit der Kosten eines …

  Das kommt jedoch in Betracht, wenn es darum geht, ein gerichtliches Sachverständigengutachten zu überprüfen, zu widerlegen oder zumindest zu erschüttern (OLG Stuttgart, Beschluss vom 11.7.2007, 8 W 265/07; vgl. auch OLG Koblenz, Beschluss vom 4.4.1991, 14 W 166/91 - jeweils zitiert nach Juris).
• OLG Köln, 04.05.2016 - 17 W 216/15

  Erstattungsfähigkeit der Kosten privat eingeholter Sachverständigengutachten

  Hierzu gehören auch Fälle, in denen die Partei ohne Einholung eines Privatgutachtens ein ihr nachteiliges Gerichtssachverständigengutachten nicht zu erschüttern vermag (…BGHZ 192, 140 ff. aaO mit Hinweis auf OLG Köln - 17 W 18/09 -, OLGR 2009, 527 f.; KG KGR 2008, 487; OLG Koblenz, Rpfleger 1991, 388; OLG Schleswig, VersR 1991, 117; OLG Saarbrücken, JurBüro 1988, 1360;… Pastor in Werner/Pastor: Der Bauprozess, 15. Aufl., Rn 175).
• OLG Saarbrücken, 28.07.2004 - 2 W 181/04

  Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten für privates unfallanalytisches …

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der sich der Senat anschließt, können die Kosten für ein Privatgutachten nur ausnahmsweise als Kosten des Rechtsstreits angesehen werden, wenn sie sich auf den konkreten Rechtsstreit beziehen und gerade mit Rücksicht auf diesen in Auftrag gegeben worden sind, sofern eine verständige und wirtschaftlich vernünftige Partei diese die Kosten auslösende Maßnahme ex ante als sachdienlich ansehen durfte, was insbesondere dann der Fall ist, wenn die Partei infolge fehlender Sachkenntnisse nicht zu einem sachgerechten Vortrag in der Lage ist (BGH, MDR 2003, 413, m. w. N.; vgl. auch Senatsbeschluss vom 21.Juni 2002 - 2 W 103/02-1-; OLGR Saarbrücken 2001, 437; OLGR Düsseldorf 1992, 114; OLG Koblenz, Rpfleger 1991, 388; OLG Bamberg, JurBüro 1976, 1687, jeweils m. w. N.).
• LG Saarbrücken, 18.09.2012 - 13 T 6/12

  Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Erstattungsfähigkeit der Kosten eines privaten …

  Rn. 15 aa) Die Beauftragung eines privaten Sachverständigen in der Zeit nach Klageerhebung bis zur Vorlage des gerichtlichen Gutachtens war schon deshalb nicht sachdienlich, weil der Kläger - wie gezeigt - mit der Einholung eines Gutachtens rechnen musste und daher von weiteren kostenauslösenden Maßnahmen hätte Abstand nehmen müssen (vgl. auch OLG Koblenz, DAR 1991, 396; OLG Stuttgart, Beschluss vom 11.07.2007 - 8 W 265/07, juris; KG, KG-Report 2008, 487, jeweils m.w.N.).