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Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 29.03.2001 - 14 W 210/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,19246
OLG Koblenz, 29.03.2001 - 14 W 210/01 (https://dejure.org/2001,19246)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 29.03.2001 - 14 W 210/01 (https://dejure.org/2001,19246)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 29. März 2001 - 14 W 210/01 (https://dejure.org/2001,19246)
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Volltextveröffentlichungen (4)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • AnwBl 2002, 438
  • Rpfleger 2001, 457
 
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (2)

  • BGH, 17.01.2006 - VI ZB 46/05

    Erstattungs- und Festsetzungsfähigkeit von Kosten einer Bürgschaft zur Abwendung …

    cc) Schließlich werden die zur Abwehr der Zwangsvollstreckung aufgewendeten Kosten als Verfahrenskosten im weiteren Sinn angesehen, die wie Kosten des Erkenntnisverfahrens der Kostenausgleichung durch das Prozessgericht nach § 104 ZPO zugänglich sind (vgl. OLG Düsseldorf, JurBüro 1996, 430 und NJW-RR 1998, 1455, 1456; OLG Karlsruhe, JurBüro 1990, 64, 65 f.; OLG Koblenz, JurBüro 2001, 380 f.; OLG München, JurBüro 1976, 1697, 1698; MDR 1999, 1466 und NJW-RR 2000, 517, 518; Schleswig-Holsteinisches OLG, JurBüro 1984, 140, 141 und OLGR 1999, 59, 60;… HK-ZPO/Saenger, § 788 Rn. 10;… Thomas/Putzo, ZPO, 27. Aufl., § 788 Rn. 35).
  • OLG Brandenburg, 25.09.2019 - 6 W 74/19

    Erstattungsfähigkeit der Kosten des Titelschuldners für die Abwendung der …

    Diese in der früheren obergerichtlichen Rechtsprechung unterschiedlich beurteilte Streitfrage hat der Bundesgerichthof bereits vor geraumer Zeit durch eine Grundsatzentscheidung entsprechend geklärt (…Beschluss vom 17.01.2006 - VI ZB 46/05, juris Rn. 6 ff.; ebenso bereits OLG Düsseldorf, NJW-RR 1998, 1455, 1456; OLG Karlsruhe, JurBüro 1990, 64, 65 f.; OLG Koblenz, JurBüro 2001, 380 f.; OLG München, MDR 1999, 1466 sowie NJW-RR 2000, 517, 518; OLG Schleswig, JurBüro 1984, 140, 141 und OLGR 1999, 59, 60).

    Rn. 10 d) Die von dem Beklagten zur Abwendung der vom Kläger durch seine Bevollmächtigten angedrohte Zwangsvollstreckung aufgewendeten Kosten sind hier daher - und insoweit entgegen der Auffassung des Klägers - als Kosten des Rechtsstreits im Kostenausgleichungsverfahren nach der in dem späteren Vergleich getroffenen Kostenquote zu verteilen (ebenso OLG Düsseldorf, Beschluss vom 03.04.1996 - 6 W 53/95, JurBüro 1996, 430; vgl. auch OLG Koblenz, Beschlüsse vom 29.03.2001 - 14 W 210/01, juris Rn. 5 …und vom 18.06.1996 - 14 W 323/96, juris Rn. 7).

  • OLG Braunschweig, 25.09.2019 - 6 W 74/19
    Diese in der früheren obergerichtlichen Rechtsprechung unterschiedlich beurteilte Streitfrage hat der Bundesgerichthof bereits vor geraumer Zeit durch eine Grundsatzentscheidung entsprechend geklärt (… Beschluss vom 17.01.2006 - VI ZB 46/05, juris Rn. 6 ff.; ebenso bereits OLG Düsseldorf, NJW-RR 1998, 1455, 1456; OLG Karlsruhe, JurBüro 1990, 64, 65 f.; OLG Koblenz, JurBüro 2001, 380 f.; OLG München, MDR 1999, 1466 sowie NJW-RR 2000, 517, 518; OLG Schleswig, JurBüro 1984, 140, 141 und OLGR 1999, 59, 60).

    d) Die von dem Beklagten zur Abwendung der vom Kläger durch seine Bevollmächtigten angedrohte Zwangsvollstreckung aufgewendeten Kosten sind hier daher - und insoweit entgegen der Auffassung des Klägers - als Kosten des Rechtsstreits im Kostenausgleichungsverfahren nach der in dem späteren Vergleich getroffenen Kostenquote zu verteilen (ebenso OLG Düsseldorf, Beschluss vom 03.04.1996 - 6 W 53/95, JurBüro 1996, 430; vgl. auch OLG Koblenz, Beschlüsse vom 29.03.2001 - 14 W 210/01, juris Rn. 5 …und vom 18.06.1996 - 14 W 323/96, juris Rn. 7).

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