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Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 28.06.1994 - 14 W 335/94   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1994,12444
OLG Koblenz, 28.06.1994 - 14 W 335/94 (https://dejure.org/1994,12444)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 28.06.1994 - 14 W 335/94 (https://dejure.org/1994,12444)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 28. Juni 1994 - 14 W 335/94 (https://dejure.org/1994,12444)
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Koblenz, 23.06.1997 - 14 W 382/97
    2. Der Einzelrichter hat seine Entscheidung unter Hinweis auf einen Beschluß des Senats (JurBüro 1995, 305) damit begründet, daß die Bekl als BGB-Gesellschaft in Anspruch genommen worden seien und im Hinblick auf ihre gesamthänderische Verbundenheit ein besonders zu vergütender anwaltlicher Mehraufwand bei der Fallbearbeitung gefehlt habe.
  • OLG Koblenz, 28.04.1997 - 14 W 210/97

    Erhöhte Gebühr bei BGB -Gesellschaft, Erbengemeinschaft und …

    Allerdings hat der Senat mehrfach entschieden, § 6 Abs. 1 Satz 2 BRAGO sei seinem Sinn und Zweck nach nicht anwendbar, wenn Forderungen im Streit seien, die einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (vgl. Beschlüsse JurBüro 1990, 1448 und 1991, 71 sowie 14 W 411/93 vom 18. Juni 1993, 14 W 22/94 vom 14. Januar 1994 und 14 W 335/94 vom 28. Juni 1994) oder einer Erbengemeinschaft (Beschluß MDR 1993, 284 ) zuständen.
  • OLG Koblenz, 07.04.1997 - 14 W 179/97

    Erhöhte Gebühr bei BGB -Gesellschaft, Erbengemeinschaft und …

    Allerdings hat der Senat mehrfach entschieden, daß die Norm nach ihrem Sinn und Zweck nicht anwendbar ist, wenn Forderungen im Streit sind, die einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts zustehen (vgl. Beschlüsse JurBüro 1991, 71, 14 W 411/93 vom 18. Juni 1993, 14 W 22/94 vom 14. Januar 1994 und 14 W 335/94 vom 28. Juni 1994).
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