Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 16.08.1999 - 14 W 528/99 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Judicialis
ZPO § 91
- Anwaltsblatt
§ 91 ZPO
- anwaltsblatt-datenbank.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 91
Unterschiedlicher Prozessausgang - gemeinsamer Anwalt Alleinhaftung eines Streitgenossen im Innenverhältnis - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Anwaltskosten; Gemeinsame Anwalt; Gesamtschuldnerische Haftung
Verfahrensgang
- LG Bad Kreuznach, 05.05.1999 - 3 O 169/98
- OLG Koblenz, 16.08.1999 - 14 W 528/99
- OLG Koblenz, 28.03.2000 - 14 W 245/00
Papierfundstellen
- AnwBl 2002, 252
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (1)
- OLG Koblenz, 22.05.1991 - 14 W 264/91
Auszug aus OLG Koblenz, 16.08.1999 - 14 W 528/99
Derartiges hat der Senat beispielsweise dann angenommen, wenn der andere Streitgenosse in Konkurs gefallen ist oder die eidesstattliche Versicherung abgegeben hat (JurBüro 1991, 1542).
- OLG Celle, 30.07.2013 - 2 W 165/13
Anforderungen an die Stellung eines eigenen Kostfestsetzungsantrags durch den …
Auch aus § 122 Abs. 1 Nr. 3 ZPO ergibt sich nach in der obergerichtlichen Rechtsprechung überwiegender Auffassung nicht, dass die Partei dem beigeordneten Rechtsanwalt kein Honorar schuldet, sondern im Gegenteil, dass ein Honoraranspruch entsteht, der Rechtsanwalt ihn aber - ähnlich wie bei einem gestundeten Anspruch - nicht durchsetzen darf (vgl. OLG Koblenz JurBüro 2000, 145 f.; KG Rpfleger 1987, 333; OLG Hamburg MDR 1985, 941; OLG Nürnberg AnwBl. 1983, 570;… Zöller-Geimer, ZPO, 29. Aufl. § 126 Rdnr. 9). - OLG Koblenz, 13.02.2007 - 14 W 91/07
Kostenerstattung bei mehreren Auftraggebern mit gemeinsamem Anwalt; …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Koblenz, 18.11.2013 - 14 W 626/13
Kostenerstattung für Streitgenossen mit gemeinsamem Bevollmächtigten, aber …
Das hat der erkennende Senat wiederholt entschieden (Senat, JurBüro 1991, 1542; Senat JurBüro 2000, 145 ; Senat JurBüro 2002, 37 ; Senat JurBüro 2011, 646).
- OLG Köln, 16.03.2012 - 17 W 262/11
Umfang zu erstattender Rechtsanwaltskosten im Streitgenossenprozess
Die vorliegende Beschwerdeentscheidung weicht ab von der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Koblenz, welches in seinen Entscheidungen vom 16.08.1999 (JurBüro 2000, 145) und 13.02.2007 (JurBüro 2007, 370) obsiegenden Eltern, die für ihr im Rechtsstreit unterlegenes Kind unterhaltspflichtig sind, volle Erstattung der Kosten für den gemeinsamem Rechtsanwalt zugesprochen hat. - OLG Koblenz, 31.10.2011 - 14 W 608/11
Erstattung von Rechtsanwaltskosten im Streitgenossenprozess bei …
Der obsiegende Streitgenosse hat dann einen Erstattungsanspruch nicht nur in anteiliger, sondern in voller Höhe gegen den Prozessgegner (…vgl. BGH aaO.; Senat v. 13.07.2007, 14 W 91/07, AGS 2007, 544 = JurBüro 2007, 370 = OLGR 2007, 563; Senat vom 16.8.1999,14 W 528/99 JurBüro 2000, 145 und vom 22.5.1991, 14 W 264/91, JurBüro 1991, 1542). - OLG Koblenz, 11.01.2001 - 14 W 15/01
Kostenhaftung von Streitgenossen bei unterschiedlichem Prozessausgang
Das hat der erkennende Senat wiederholt entschieden (vgl. JurBüro 1991, 1542 und zuletzt JurBüro 2000, 145).
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