Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 31.10.1985 - 14 W 532/85 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Kosten; Kostenfestsetzung; Gutachter; Privatgutachten
Verfahrensgang
- OLG Koblenz, 31.01.1985 - 14 W 532/85
- OLG Koblenz, 31.10.1985 - 14 W 532/85
Papierfundstellen
- MDR 1986, 324
- VersR 1986, 1128
Wird zitiert von ... (4)
- BFH, 06.03.1990 - VII E 9/89
Keine Erstattung der Umsatzsteuer im Kostenfestsetzungsverfahren, soweit …
c) Soweit in Rechtsprechung und Schrifttum die Auffassung vertreten wird, die auf die Vergütung des Prozeßbevollmächtigten entfallende Umsatzsteuer sei auch dann erstattungsfähig, wenn der Erstattungsberechtigte zum Vorsteuerabzug befugt sei, wird dies zum Teil damit begründet - oder stillschweigend vorausgesetzt -, daß der Erstattungsberechtigte dadurch keinen Vermögensvorteil erlange, weil er die erstattete Umsatzsteuer dann nicht als Vorsteuer geltend machen dürfe, bzw. den bereits vorgenommenen Vorsteuerabzug nach der Erstattung berichtigen müsse (vgl. Wollny, NJW 1970, 1343; FG Düsseldorf, Beschluß vom 23. Dezember 1981 V 45/81 EK, EFG 1982, 431; OLG Koblenz, Beschlüsse vom 10. März 1983 14 W 123/83, MDR 1983, 852; vom 31. Oktober 1985 14 W 532/85, MDR 1986, 324;… Gerold/Schmidt/v. Eicken/Madert, a. a. O., § 25 Rdnr. 7).e) Für die Erstattungsfähigkeit der Umsatzsteuer auch in den Fällen der Vorsteuerabzugsberechtigung des Erstattungsberechtigten spricht somit lediglich das in Rechtsprechung und Schrifttum vielfach angeführte Argument, daß die Kostenfestsetzung als vereinfachtes Verfahren zur Festsetzung der zu erstattenden Aufwendungen nicht mit Problemen des materiellen Umsatzsteuerrechts belastet werden dürfe (so FG des Saarlandes, EFG 1984, 412; FG Düsseldorf, EFG 1982, 431, und EFG 1985, 629; OLG Koblenz, MDR 1983, 852, und MDR 1986, 324; Wollny, NJW 1970, 1343, 1344;… Ziemer/Haarmann/Lohse/Beermann, a. a. O., Tz. 10754/3;… Riedel/Sußbauer, a. a. O., § 25 Rdnr. 14).
- OLG München, 17.12.1990 - 11 W 2554/90
Abhängigkeit der Erstattungspflicht einer an den Rechtsanwalt des …
Diese Auffassung des Senats steht soweit ersichtlich in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung nahezu sämtlicher Oberlandesgerichte (vgl. OLG Frankfurt JurBüro 1983, 228 = AnwBl. 1983, 334; OLG Koblenz JurBüro 1986, 447 = AnwBl. 1986, 251 = MDR 1986, 324; Hans OLG Hamburg JurBüro 1988, 205; OLG Bamberg JurBüro 1988, 203; OLG Düsseldorf JurBüro 1989, 202 = Rpfleger 1989, 169 = AnwBl. 1989, 184 = MDR 1989, 166 und die Übersicht in KostRsp. - OLG Bremen, 17.01.1991 - 2 W 4/91
Erstattung einer auf die Gebühren des Prozessbevollmächtigten angefallenen …
Auch der Senat hat sich dieser Praxis angeschlossen, weil der Gesetzeswortlaut des § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO sie immerhin nahezulegen scheint, wobei der Senat auch davon ausgegangen ist, daß bei richtiger umsatzsteuerrechtlicher Behandlung die Partei die Erstattung der Umsatzsteuer vom Gegner nur anstelle ihrer Verrechnung im Wege des Vorsteuerabzugs gegenüber dem Finanzamt und nicht etwa neben dem Vorsteuerabzug verlangen kann (vgl. auch Wollny, NJW 1970, 1343, 1344 [BFH 03.02.1970 - VII B 129/69] ; OLG Koblenz, MDR 1986, 324 [OLG Koblenz 31.10.1985 - 14 W 532/85] ; offengelassen von BFH in NJR 1970, 1343, 1344 reSp.). - OLG Koblenz, 30.08.1989 - 14 W 602/89
Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage auf Erstattung von Sachverständigenkosten; …
die Sachverständigenkosten besteht nach der ständigen Senatsrechtsprechung sowohl in der Hauptsache (eine materielle) wie im Kostenfestsetzungsverfahren (eine prozessuale) Prüfungszuständigkeit (Beschluss vom 31. Oktober 1985 - 14 W 532/85, JurBüro 1986, 448 = MDR 1986, 324 = AnwBl 1986, 251).
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Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 31.01.1985 - 14 W 532/85 |
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de (Leitsatz)
BRAGO § 25 Abs. 2; ZPO § 91
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Mehrwertsteuer; Ersatz; Prozeß; Vorsteuer; Abzugsberechtigt
Verfahrensgang
- OLG Koblenz, 31.01.1985 - 14 W 532/85
- OLG Koblenz, 31.10.1985 - 14 W 532/85
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