Volltextveröffentlichungen (3)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Kostenniederschlagung bei Beweiserhebung über Unstreitiges; anteilige Nichterhebung bei nur teilweise überflüssigem Sachverständigengutachten

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Keine Kostenerhebung für überflüssiges Gutachten!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Beweiserhebung über unstreitige Frage kann schweren Verfahrensverstoß darstellen

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Beweiserhebung über unstreitige Frage kann schweren Verfahrensverstoß darstellen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

Papierfundstellen

• MDR 2013, 1366
• BauR 2014, 153

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (1)

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• OLG Koblenz, 07.01.2005 - 14 W 17/05

  Kosten der Beschwerde gegen ein Verkehrswertgutachten in der Zwangsversteigerung; …

  Auszug aus OLG Koblenz, 07.10.2013 - 14 W 533/13

  Das führt gemäß § 21 Abs. 1 Satz 1 GKG (zu dessen Anwendung auf die Auslagen für einen Sachverständigen vgl. Senat MDR 2005, 599 ) zur Niederschlagung der Hälfte der für das Gutachten erfallenen Gesamtkosten von 2.633,03 EUR, während es für den übrigen Teil bei dem Kostenansatz verbleibt.

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• OLG Celle, 12.02.2020 - 14 U 178/19

  Niederschlagung von Gerichtskosten; Aufforderungen zur Überprüfung einer …

  Rn. 15 Ein schwerer Verfahrensverstoß, der gemäß § 21 GKG eine Niederschlagung der Gerichtskosten rechtfertigt [vgl. BGH, Beschluss vom 3. Dezember 2014 - XII ZB 341/13 -, Rn. 2, zitiert nach juris; BGH, MDR 2005, 956], ist in der Rechtsprechung beispielsweise bejaht worden bei Beweiserhebung durch Sachverständigengutachten über unstreitiges Vorbringen [OLG Koblenz, Beschluss vom 7. Oktober 2013 - 14 W 533/13 -, Leitsatz und Rn. 3 und 5, zitiert nach juris], bei einer Verkündung eines Urteils trotz telefonischer Mitteilung über einen Vergleichsschluss kurz vor dem Verkündungstermin durch eine Partei [OLG Koblenz, Beschluss vom 26. August 2008 - 14 W 518/08 -, Leitsatz und Rn. 21 - 35, zitiert nach juris] und bei einer Einspruchsverwerfung ohne vorherige Überprüfung des Eingangsdatums der Einspruchsschrift bei begründetem Anlass für eine Nachfrage [OLG Köln, Urteil vom 24. August 2011 - 5 U 159/19 -, Leitsatz und Rn. 13 - 15, zitiert nach juris].
• OLG München, 23.10.2015 - 10 U 1124/15

  Beweiswürdigung, Behandelnde Ärzte, Schaden, Sachverständige, Fachkompetenz, …

  § 21 I 1 GKG erlaubt auch die Niederschlagung von Gebühren des erstinstanzlichen Verfahrens (vgl. OLG Köln FamRZ 2014, 1800 für die Verkennung der Darlegungs- und Beweislast; OLG Koblenz MDR 2013, 1366; für eine Beweiserhebung über eine unstreitige Tatsache;… OLG München, Urt. v. 19.03.2010 - 10 U 3870/09 [juris, dort Rz. 40, 92, 93], v. 27.01.2012 - 10 U 3065/11 [juris, dort Rz. 5, 6, 12] und v. 11.07.2013 - 23 U 695/13 [juris, dort Rz. 22] für das Übergehen von Beweisanträgen; OLG Celle OLGR 2005, 723 = BauR 2006, 388 für eine umfangreiche Beweisaufnahme zur Höhe vor Klärung des Anspruchsgrundes; OLG Brandenburg OLGR 2004, 277 und OLG Düsseldorf NJW-RR 2007, 1151 für die Einholung eines unzulässigen Rechtsgutachtens über inländisches Recht; Senat, Beschl. v. 17.09.2008 - 10 U 2272/08 für die Verwertung eines Gutachtens eines wegen Befangenheit ausgeschlossenen Sachverständigen).
• OLG Dresden, 13.04.2026 - 4 W 131/26

  "Gutachtenstorno" wird vergessen: Kosten sind niederzuschlagen!

  Der schwere Verstoß gegen die Vorschriften über die Beweisaufnahme liegt wiederum nach einhelliger Auffassung in der Beweiserhebung über nicht streitige oder nicht (mehr) entscheidungserhebliche Umstände (OLG Brandenburg…, Beschluss vom 27.05.2020 - 6 W 28/20, Beck-online, Rz. 4; OLG München, Beschluss vom 10.3. 2003 - 11 W 891/03, beck-online; vgl. OLG Koblenz, Beschl. v. 7.10.2013 - 14 W 533/13, beck-online, alle Entscheidungen jeweils m.w.N.;… vgl. auch Hartmann in: Hartmann, Kostengesetze online, 4. Lieferung, 11/2022, § 21 GKG 2004 § 21, Rz. 18, Stw. "Beweisaufnahme" GKG Rz. 27).

• OLG Köln, 03.02.2014 - 26 WF 168/13

  Erhebung der Kosten sachverständiger Ermittlung des Einkommens des …

  Ein solcher wird in der Rechtsprechung angenommen in den Fällen einer offensichtlich gegen gesetzliche Regeln verstoßenden und damit überflüssigen Beweisaufnahme, wenn das Gericht sich etwa sachverständiger Hilfe zu Klärung in seine eigene Beurteilungszuständigkeit fallender Rechtsfragen bedient (vgl. OLG Karlsruhe, FamRZ 1990, 1367), ferner dann, wenn es zu einer zwischen den Parteien unstreitigen Frage Beweis erhebt (OLG Koblenz, Beschl. v. 07.10.2013 - 14 W 533/13 - bei juris).
• OLG Koblenz, 01.09.2015 - 14 W 497/15

  Nichterhebung der durch eine unsachgemäße Prozesstrennung entstandenen …

  Das auf die Niederschlagung nach § 21 GKG der verbliebenen Verfahrensgebühr nach Nr. 1211 KV- GKG gerichtete Rechtsmittel ist nach § 66 Abs. 2 GKG statthaft (vgl. Senat MDR 2013, 1366).
• OLG Koblenz, 01.09.2015 - 14 W 499/15
  : Das auf die Niederschlagung nach § 21 GKG der verbliebenen Verfahrensgebühr nach Nr. 1211 KVGKG gerichtete Rechtsmittel ist nach § 66 Abs. 2 GKG statthaft (vgl. Senat MDR 2013, 1366).