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| OLG Koblenz, 20.02.1990 - 14 W 56/90 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Köln, 12.02.2014 - 17 W 194/13
Auslegung eines Vergleichs hinsichtlich der Kostenregelung
Rn. 12 Da sich die Parteien nicht einig sind, ob die - rechtskräftige - Kostengrundentscheidung des Oberlandesgerichts wegen der von dem Kläger zurückgenommenen Berufung gegen das Teilurteil durch die - umfassende - Kostenregelung des den gesamten Rechtsstreit beendenden Vergleichs abgeändert werden (wie der Kläger meint) oder daneben bestehen bleiben sollte (wie die Beklagte und der Rechtspfleger meinen), und der Vergleichstext insoweit keine ausdrückliche Regelung enthält, ist der Inhalt des Prozessvergleichs durch Auslegung zu ermitteln (…vgl. für derartige Fälle Zöller/Herget, 30. Aufl., § 104 ZPO Rn 21 "Prozessvergleich" unter d) und e); OLG Jena, B. vom 29.01.2013 - 9 W 45/13 - OLG Nürnberg, MDR 2010, 45 f. = juris Rn 13; OLG Düsseldorf, B. vom 16.12.2008 - VI W (Kart) 2/08 - juris Rn 9; OLG Koblenz JurBüro 1991, 116 f. = juris Rn 4; OLG München, MDR 1982, 760). - OLG Koblenz, 01.09.2005 - 14 W 562/05
Kostenfestsetzung: Rückfestsetzung bei Vergleichsschluß mit Kostenaufhebung nach …
Die Kostenregelung im Vergleich erfasst die Kosten aller Rechtszüge und überlagert den Beschluss vom 20. April 2004 (Senat JurBüro 1991, 116, 117;… Belz aaO;… Münzberg in Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., § 788 Rndr. 48), und zwar ohne Rücksicht darauf, ob auf den Beschluss hin schon Leistungen erbracht worden sind. - OLG Koblenz, 17.10.2011 - 14 W 578/11
Fortbestand der Kostengrundentscheidung bei späterer abweichender Vereinbarung
Damit ist für den ursprünglich vorhandenen vollständigen Kostenerstattungsanspruch der Klägerin kein Raum mehr (st. Rspr. des Senates: Senat v. 01.09.2005, 14 W 562/05 = MDR 2006, 357 ; Senat v. 20.02.1990, 14 W 56/90 = JurBüro 1991, 116; Senat v. 22.01.1980, 14 W 536/79 = JurBüro 1980, 762; ebenso: OLG Hamburg JurBüro 1996, 593 ;… Belz in Münchner Kommentar, ZPO , § 104 Rn. 133;… Stein/Jonas-Münzberg, ZPO , 22. Aufl., § 788 Rn. 48).
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