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| OLG Karlsruhe, 05.11.1998 - 14 W 58/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 2000, 591
- MDR 1999, 956
- Rpfleger 1999, 381
Wird zitiert von ... (5)
- OLG Karlsruhe, 24.02.2006 - 14 W 3/06
Richterablehnung: Ablehnung des ordentlichen Vorsitzenden wegen der …
Die nach wohl überwiegender Meinung gem. § 46 Abs. 2 ZPO statthafte Beschwerde (…BGH, NJW 1995, S. 403 f.; OLG Karlsruhe, NJW-RR 2000, S. 591;… Thomas/Putzo, ZPO, 27. Aufl. 2005, Rdn. 3 zu § 48;… Musielak/Heinrich, ZPO, 4. Aufl. 2005, Rdn. 4 zu § 48;… a.A. etwa Bork, in: Stein/Jonas, ZPO, 22 Aufl. 2004, Rdn. 4 zu § 48) hat auch in der Sache Erfolg. - LSG Schleswig-Holstein, 23.03.2007 - L 2 AR 5/07
Besorgnis der Befangenheit - Selbstablehnung eines Richters - …
Bei dieser Beurteilung kommt es weder darauf an, ob die Befürchtung eines Prozessbeteiligten, der Richter sei ihm gegenüber voreingenommen, begründet ist, noch auf die subjektive Meinung des Richters, ob er befangen sei oder nicht (…LSG München, a.a.O.; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 5. November 1998 - 14 W 58/98 - MDR 1999, 956; BFH, Beschl. v. 23. September 2004 - IX B 98/04 -, zitiert nach juris). - OLG Dresden, 25.07.2019 - 4 W 610/19
Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit
Hierfür kommt es weder darauf an, ob die Befürchtung eines Prozessbeteiligten, der Richter sei ihm gegenüber voreingenommen, begründet ist, noch auf die subjektive Meinung des Richters, ob er befangen sei oder nicht (…LSG München, a.a.O.; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 5. November 1998 - 14 W 58/98 - juris; BFH, Beschl. v. 23. September 2004 - IX B 98/04 -, zitiert nach juris;… Zöller-Vollkommer a.a.O. Rn 9 m.w.N). - LG Leipzig, 11.05.2004 - 15 O 1999/04
Entstehen der Besorgnis der Befangenheit eines Selbstablehnungsantrags des …
Die Besorgnis der Befangenheit kann sich jedoch aus der Selbstablehnung ergeben (vgl. nur OLG Karlsruhe; Beschluss vom 05.11.1998, Az. : 14 W 58/98. NJW-RR 2000/591). - OVG Bremen, 19.11.2020 - 2 B 314/20
Antrag wegen Besorgnis der Befangenheit wegen Vertretung durch Ehemann der …
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