Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 11.10.1995 - 14 W 600/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- Rpfleger 1996, 252
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 09.07.2009 - VII ZB 56/08
Kostenerstattungsansprüche der obsiegenden Partei nach Bewilligung von …
a) Zwar wird von einem Teil der Rechtsprechung (OLG Hamm, Rpfleger 2003, 138 und AnwBl. 1990, 328; OLG Koblenz, Rpfleger 1996, 252; OLG Saarbrücken, JurBüro 1986, 1876 und JurBüro 1993, 302; OLG Bremen, JurBüro 1984, 609) die Auffassung vertreten, für den Kostenfestsetzungsantrag der obsiegenden bedürftigen Partei bestehe in einem solchen Fall kein Rechtsschutzbedürfnis. - OLG Koblenz, 28.02.2012 - 14 W 111/12
Wirksamkeit der Aufrechnung gegen einen Kostenerstattungsanspruch gemäß § 126 …
Der vom Rechtspfleger zitierte Beschluss des Senates vom 11.10.1995, 14 W 600/95 = Rpfleger 1996, 252) steht ebensowenig in Zusammenhang mit den vorstehenden Streitfragen und ist nicht einschlägig wie der Beschluss des Senates vom 03.09.2010, 14 W 491/10. - OLG Celle, 19.06.2008 - 2 W 126/08
Schadensersatz gegen einen Architekten wegen fehlerhafter Bauplanung und …
OLG Koblenz Rpfleger 1996, 252. - OLG Brandenburg, 19.12.2024 - 6 W 57/24
Beschwerde gegen die Kostenfestsetzung
Der Beklagte weist zwar dem Grunde nach zutreffend darauf hin, dass in Teilen der älteren Rechtsprechung die Auffassung vertreten wurde, dass für den Kostenfestsetzungsantrag der obsiegenden bedürftigen Partei kein Rechtsschutzbedürfnis bestehe, wenn der Partei Prozesskostenhilfe ohne Zahlungspflicht bewilligt worden ist (so etwa OLG Hamm, Beschluss vom 05.09.2002 - 6 WF 238/02, BeckRS 2002, 12955; Beschluss vom 16.01.1989 - 23 W 511/88, BeckRS 1989, 7846; OLG Koblenz, Beschluss vom 11.10.1995 - 14 W 600/95, Rpfleger 1996, 252; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 30.05.1986 - 5 W 75/86, JurBüro 1986, 1876; OLG Bremen, Beschluss vom 06.04.1983 - 2 W 28/83, JurBüro 1984, 609).
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