Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 13.11.2012 - 14 W 620/12 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- RA Kotz
Sachverständigenvergütung - Kürzung der Stundenzahl für die Aktenlektüre und Vorbereitung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zulässigkeit der Kürzung vom Sachverständigen in Ansatz gebrachten Stundenzahl für Vorbereitung, Ausarbeitung und Korrektur des Gutachtens
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wie viel Zeit darf Gutachter für Aktenstudium aufwenden?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Sachverständige: Wie lange darf die Gerichtsakte gelesen werden? (IBR 2013, 1304)
Verfahrensgang
- LG Koblenz, 22.10.2012 - 16 O 125/10
- OLG Koblenz, 13.11.2012 - 14 W 620/12
Papierfundstellen
- BauR 2013, 512
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 26.07.2007 - 1 BvR 55/07
Verfassungswidrigkeit einer aufgrund einer Schätzung vorgenommenen Kürzung der …
Auszug aus OLG Koblenz, 13.11.2012 - 14 W 620/12
Auf die (zu bejahende) Frage, ob das Landgericht dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 26.07.2007 - 1 BvR 55/07 - nicht die gebotene Beachtung geschenkt hat, kommt es nach alledem nicht mehr entscheidend an. - OLG Koblenz, 15.03.2011 - 14 W 150/11
Kürzung der Sachverständigenvergütung für Aktenlektüre
Auszug aus OLG Koblenz, 13.11.2012 - 14 W 620/12
Korrekturbedarf besteht nur dann, wenn der berechnete Zeitaufwand ungewöhnlich hoch erscheint und greifbare Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass er außer jedem Verhältnis zu der tatsächlich erforderlichen Leistung steht (Senatsbeschluss vom 15. März 2011 - 14 W 150/11 - in JurBüro 2012, 261 - 262).
- OLG Nürnberg, 04.03.2016 - 8 Wx 1657/15
Zur gerichtlichen Überprüfung des Zeitaufwands eines Sachverständigen bei …
Soweit darin auf standardisierte Seitenzahlen abgestellt wird, mag es sein, dass sich ein gutes Sachverständigengutachten dadurch auszeichnet, komplexe Sachverhalte und Fachfragen gleichermaßen präzise und knapp "auf den Punkt zu bringen" (OLG Koblenz, Beschluss v. 13.11.2012, 14 W 620/12, juris), ein anderer geeigneter, ebenso einfach zu handhabender Maßstab ist jedoch nicht ersichtlich, wie ausdrücklich auch das Bayerische Landessozialgericht hervorhebt (Beschluss vom 14.05.2012, L 15 SF 276/10 B E, juris). - AG Ebersberg, 24.02.2019 - 3 F 733/15
Gerichtliche Festsetzung der Sachverständigenvergütung und …
Die Vertreter dieser Herangehensweise weisen darauf hin, dass kein Erfahrungssatz bestehe, dass die zur Beantwortung der Beweisfragen erforderliche Zeit mit der Seitenzahl des schriftlichen Gutachtens korrespondiere (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 03.04.2018 - 8 WF 58/18; OLG Koblenz, Beschluss v. 13.11.2012 - 14 W 620/12).Diese Problematik fehlender Grundlagen für die Bemessung des erforderlichen Aufwandes kann auch nicht umgangen werden durch einen Vergleich mit richterlicher Arbeitstätigkeit (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 03.04.2018 - 8 WF 58/18; OLG Koblenz, Beschluss v. 13.11.2012 - 14 W 620/12), allein schon weil richterliche Tätigkeit nicht mit der Tätigkeit des Sachverständigen vergleichbar ist (a.A. LSG Schleswig Holstein, Beschluss v. 17.7.2009 - L 1 SF 30/09 mit obskurer Differenzierung im Instanzenzug).
- OLG Stuttgart, 03.04.2018 - 8 WF 58/18
Sachverständigenvergütung im Familienverfahren: Maßstab für die Überprüfung des …
Es gibt auch keinen Erfahrungssatz dahingehend, dass die zur Beantwortung der Beweisfragen erforderliche Zeit mit der Seitenzahl des schriftlichen Gutachtens korrespondiert (OLG Koblenz, Beschluss vom 13.11.2012, 14 W 620/12;… Binz in Binz/Dörndorfer/Petzold/Zimmermann, GKG, FamGKG, JVEG, 3. Aufl. 2014).
- OLG Saarbrücken, 08.08.2022 - 4 W 12/22
Auch die gedankliche Vorbereitung des Gutachtens ist zu vergüten!
Dies gilt namentlich bei der Klärung von physikalischen oder statistischen Fragen (vgl. OLG Koblenz, Beschl. v. 13.11.2012 - 14 W 620/12; KG, Beschl. v. 25.03.2003 - 1 W 568/01, KGR Berlin 2005, 567 - 570). - OLG Brandenburg, 07.05.2018 - 6 W 6/18
Sachverständigenvergütung: Gerichtliche Überprüfung des abgerechneten …
Wie das Oberlandesgericht Koblenz (Beschluss vom 13.11.2012 - 14 W 620/12) zutreffend ausgeführt hat, ist nichts schwieriger, als komplexe Sachverhalte und Fachfragen gleichermaßen präzise und knapp auf den Punkt zu bringen. - OLG Koblenz, 10.04.2014 - 14 W 207/14
Zulässigkeit der Beschwerde des gerichtlichen Sachverständigen gegen die …
Für die weiteren Verfahren nach § 4 JVEG und § 66 GKG gibt der Senat allerdings zu bedenken, dass er in ständiger Rechtsprechung die Auffassung vertritt, dass Angaben eines Sachverständigen zu seiner Arbeitsleistung (Stundenzahl) nur unter ganz engen Voraussetzungen vom Gericht korrigiert werden sollten (vgl. u. a. Senatsbeschluss vom 13. November 2012 - 14 W 620/12).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".