Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 07.11.2006 - 14 W 626/06 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
RVG -VV Nr. 3201
Erstattung von Anwaltsgebühren des Berufungsbeklagten - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Bitte des Berufungsführers zur Absehung von der Bestellung der Rechtsanwälte des Beklagten in zweiter Instanz bei fristwahrender Einlegung eines Rechtsmittels; Voraussetzungen an die Erstattung der Gebühr bei Rücknahme der Berufung; Geltendmachung einer weiteren Gebühr ...
Verfahrensgang
- LG Koblenz, 02.08.2006 - 1 O 215/05
- OLG Koblenz, 07.11.2006 - 14 W 626/06
Papierfundstellen
- MDR 2007, 494
- FamRZ 2007, 847 (Ls.)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BGH, 03.06.2003 - VIII ZB 19/03
Erstattung von Anwaltskosten der Gegenpartei bei Zurücknahme der Berufung
Auszug aus OLG Koblenz, 07.11.2006 - 14 W 626/06
Die angefochtene Entscheidung steht nur scheinbar in Einklang mit der Senatsrechtsprechung (Beschluss vom 6. Dezember 1994, 14 W 687/94, in MDR 1995, 968 und ständig), die zwischenzeitlich vom BGH in einem Rechtsbeschwerdeverfahren mit eingehender Begründung gebilligt worden ist (BB 2003, 1754 = MDR 2003, 1140 = BGHReport 2003, 1115-1116 = NJW 2003, 2992-2993 = FamRZ 2003, 1461 = Rpfleger 2003, 619 -620 = JurBüro 2003, 595-596 = VersR 2004, 1019 -1020). - KG, 09.05.2005 - 1 W 20/05
Vergütung des Rechtsanwalts: Anfall und Erstattungsfähigkeit der Verfahrensgebühr …
Auszug aus OLG Koblenz, 07.11.2006 - 14 W 626/06
Die Rechtspflegerin hat der sofortigen Beschwerde unter Hinweis auf die in JurBüro 2005, 418 abgedruckte Entscheidung des Kammergerichts nicht abgeholfen. - OLG Koblenz, 06.12.1994 - 14 W 687/94
Auszug aus OLG Koblenz, 07.11.2006 - 14 W 626/06
Die angefochtene Entscheidung steht nur scheinbar in Einklang mit der Senatsrechtsprechung (Beschluss vom 6. Dezember 1994, 14 W 687/94, in MDR 1995, 968 und ständig), die zwischenzeitlich vom BGH in einem Rechtsbeschwerdeverfahren mit eingehender Begründung gebilligt worden ist (…BB 2003, 1754 = MDR 2003, 1140 = BGHReport 2003, 1115-1116 = NJW 2003, 2992-2993 = FamRZ 2003, 1461 = Rpfleger 2003, 619 -620 = JurBüro 2003, 595-596 = VersR 2004, 1019 -1020).
- KG, 21.01.2009 - 2 W 57/08
Rechtsanwaltsgebühren im Berufungsverfahren: Anfall und Erstattungsfähigkeit der …
Auf die in der obergerichtlichen Rechtsprechung diskutierte Frage, ob im Falle bestrittener Auftragserteilung vermutet wird, dass der erstinstanzliche Prozessbevollmächtigte ab Zustellung der Berufungsschrift mit der Interessenwahrnehmung in zweiter Instanz beauftragt wurde (…so OLG Koblenz, Beschl. v. 6.8.2007 - 14 W 578/07, OLGR 2008, 284, Rdnr. 4 zit. nach Juris), oder der Berufungsbeklagte dies gesondert glaubhaft zu machen hat (so vormals, aber nunmehr offenbar überholt OLG Koblenz, Beschl. v. 7.11.2006 - 14 W 626/06, OLGR 2007, 146, Rdnr. 10 zit. nach Juris; hierzu wohl ebenfalls neigend KG, 27. Zivilsenat, Beschl. v. 22.9.2005 - 27 W 180/05, OLGR 2006, 413 [413]), kommt es daher vorliegend nicht an.Denn hierfür genügte nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes die Entgegennahme der Rechtsmittelschrift durch die klägerische Prozessbevollmächtigte, weil anzunehmen ist, dass sie anschließend prüfte, ob etwas für ihren Mandanten zu veranlassen war; die Einreichung eines Schriftsatzes war nicht erforderlich (…Beschl. v. 6.4.2005 - V ZB 25/04, BGHR 2005, 2233, Rdnr. 6 zit. nach Juris;… im Ergebnis ebenso KG, 1. Zivilsenat, Beschl. v. 9.5.2005 - 1 W 20/05, KGR 2005, 684, Rdnr. 3 zit. nach Juris;… a.A. KG, 27. Zivilsenat, Beschl. v. 22.9.2005 - 27 W 180/05, OLGR 2006, 413 [413], jedoch ohne Auseinandersetzung mit BGHR 2005, 2233; a.A. offenbar ebenfalls OLG Koblenz, Beschl. v. 7.11.2006, a.a.O., jedoch ebenfalls ohne Auseinandersetzung mit BGHR 2005, 2233).
Zwar weicht die vorliegende Entscheidung von der Entscheidung des OLG Karlsruhe (…a.a.O.) im Hinblick auf § 19 Abs. 1 RVG und von den Entscheidungen des OLG Koblenz (Beschl. v. 7.11.2006, a.a.O.) sowie des KG, 27. Zivilsenat (…a.a.O.) im Hinblick auf die Vermutung anwaltlichen Tätigwerdens ab (s.o., Ziff. 3 Buchstabe a.bb.).
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