Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Versäumung der Frist zur Geltendmachung der Entschädigung des Sachverständigen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Erlöschen des Anspruchs eines Sachverständigen auf Vergütung seiner Leistung bei nicht rechtzeitigem Einreichen der Abrechnung; Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Papierfundstellen

• MDR 2008, 173
• FamRZ 2008, 1101 (Ls.)

Wird zitiert von ... (8)

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• LSG Bayern, 16.09.2008 - L 15 SF 144/08

  Verjährung des Vergütungsanspruchs hinsichtlich eines Sachverständigengutachtens …

  - 14 W 798/07 - dem dortigen Sachverständigen die Vergütung für dessen Gutachten vom 13.08.2006 versagt, weil dieser seine Vergütung erst mit Rechnung vom 08.08.2007 geltend gemacht hat, also wie hier nach etwa einem Jahr.

  Sollte der Antragsteller rechtsirrig davon ausgegangen seien, seine Ankündigung vom 23.07.2007, ein Vergütungsantrag folge in zweifacher Ausführung, genüge, rechtfertigt ein derartiger Rechtsirrtum auch keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 2 Abs. 2 JVEG (OLG Koblenz, Beschluss vom 21.11.2007 - 14 W 798/07 -).

• OLG Bremen, 21.03.2013 - 5 W 4/13

  Berechnung der Frist für die Geltendmachung der Vergütung des Sachverständigen

  Dieser Beendigungstatbestand gilt zwar für jeden Auftragsteil gesondert, d.h. für das zunächst erstattete schriftliche Gutachten unabhängig von seiner späteren mündlichen Erläuterung (vgl. OLG Oldenburg, Beschl. vom 29.04.2010, Az. 6 W 47/10 = Nds.Rpfl. 2010, 384; OLG Koblenz, MDR 2008, 173 ).
• OLG Oldenburg, 29.04.2010 - 6 W 47/10

  Erlöschen des Anspruchs des gerichtlichen Sachverständigen auf Vergütung seiner …

  Rn. 7 Mit Eingang des schriftlichen Gutachtens begann die in § 2 Abs. 1 Satz 1 JVEG bestimmte Frist zur Geltendmachung der Vergütung (vgl. OLG Bamberg, Beschluss vom 16.09.2009 - 1 Ws 472/09, in juris Rn 13; OLG Koblenz, Beschluss vom 21.11.2007, 14 W 798/07 - MDR 2008, 173 in juris Rn 4).

• LSG Bayern, 02.02.2009 - L 15 SF 16/08

  Kostenerstattungsanspruch wegen anlässlich der Begutachtung in einem …

  Gleiches gilt zum Beispiel auch für gerichtlich bestellte Sachverständige, die Kläger im Rahmen einer ergänzenden Stellungnahme nochmals zu einer Untersuchung einbestellen (OLG Koblenz, Beschluss vom 21.11.2007 - 14 W 798/07 -).
• OLG Koblenz, 27.02.2012 - 14 W 107/12

  Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Dreimonatsfrist

  Die von der Bezirksrevisorin angeführte Senatsentscheidung 14 W 798/07 (OLGR Koblenz 2008, 279 = JurBüro 2008, 265 = MDR 2008, 173) ist für den vorliegenden Fall ohne Bedeutung.
• LSG Bayern, 21.11.2008 - L 15 SF 206/08

  Anspruch eines Sachverständigen auf Bezahlung der Rechnung wegen eines Gutachtens …

  Wenn der Antragsteller nochmals gebeten worden ist, zu seinem Gutachten Stellung zu nehmen und seine Stellungnahme vom 01.08.2008 am 06.08.2008 beim BayLSG eingegangen ist, bedingt dies keine Verlängerung der gesetzlich normierten Fristen bzw. eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Beschluss des BayLSG vom 16.09.2008 - L 15 SF 144/08 - unter Hinweis auf OLG Koblenz mit Beschluss vom 21.11.2007 - 14 W 798/07 -).
• OLG Bremen, 21.03.2013 - 5 W 4/113
  Dieser Beendigungstatbestand gilt zwar für jeden Auftragsteil gesondert, d.h. für das zunächst erstattete schriftliche Gutachten unabhängig von seiner späteren mündlichen Erläuterung (vgl. OLG Oldenburg, Beschl. vom 29.04.2010, Az. 6 W 47/10 = Nds.Rpfl. 2010, 384; OLG Koblenz, MDR 2008, 173).
• LSG Baden-Württemberg, 18.01.2010 - L 12 R 5472/09 KO-A
  Eine mögliche Zuziehung zu weiteren Untersuchungsterminen, die ursprünglich nicht geplant waren, würde nur eine weitere Frist für die zu dem weiteren Termin anfallende Vergütung in Lauf setzen, eine noch nicht abgeschlossene Inanspruchnahme liegt im Hinblick auf eine mögliche spätere Heranziehung indes nicht vor (vgl. Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom 21. November 2007 - 14 W 798/07 - (juris);… Schneider, JVEG, § 2 Rdnr. 23).