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| OLG Koblenz, 02.02.1990 - 14 W 884/89 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- Rpfleger 1990, 436
Wird zitiert von ... (7)
- OLG Stuttgart, 09.02.2015 - 8 W 54/15
Kostenfestsetzungsverfahren: Interner Kostenerstattungsanspruch zwischen …
Rn. 7 Sie hat jedoch übersehen, dass es zwischen Streitgenossen, die gemeinsam auf der Kläger- oder der Beklagtenseite stehen, zu keiner internen Kostenerstattung kommt, es sei denn aufgrund eines entsprechenden Vergleichs, der vorliegend nicht abgeschlossen wurde (…vgl. hierzu: Herget in Zöller, ZPO, 30. Auflage 2014, § 91 ZPO Rn. 13 "Streitgenossen"; OLG Koblenz Rpfleger 1980, 444; LG Berlin Rpfleger 1982, 391; OLG Koblenz MDR 1986, 764; OLG Koblenz Rpfleger 1990, 436; OLG Köln FamRZ 1993, 724; je m.w.N.). - OLG Hamburg, 08.09.2016 - 8 W 87/16
Kostenfestsetzung zwischen Streitgenossen
Rn. 8 Zwischen Streitgenossen findet grundsätzlich keine gerichtliche Kostenfestsetzung statt, es sei denn, dass Ausgleichsansprüche im Innenverhältnis eindeutig mittituliert worden sind (OLG Bremen MDR 2003, 1080; OLG Koblenz JurBüro 1990, 1468;… Zöller-Herget, 30. Aufl., § 104 Rn. 21 "Streitgenossen" und § 91 Rn. 13 "Streitgenossen"; OLG Köln FamRz 1993, 724;… OLG Zweibrücken, Beschl. v. 15.01.2003, 4 W 88/02, Rn. 3 - juris). - OLG Köln, 23.03.1992 - 17 W 506/91
Kostenfestsetzung Streitgenossen Prozessvergleich
Es ist denn auch allgemein anerkannt (z. B. OLG München, NJW 1975, 1366 und OLG Koblenz, JurBüro 1990, 1468), daß eine Kostenfestsetzung zwischen Streitgenossen, soweit sie nicht als schlechthin unzulässig abgelehnt wird (vgl. LG Berlin, JurBüro 1982, 1723), nur in Betracht kommt, wenn nach dem im Prozeßvergleich sinnfällig verlautbartem Willen der Parteien davon ausgegangen werden muß, daß die Kostentragungspflicht auch im Verhältnis der Streitgenossen zueinander abschließend geregelt werden sollte und geregelt worden ist (vgl. hierzu insbesondere OLG München, NJW 1975, 1366).
- OLG Zweibrücken, 15.01.2003 - 4 W 88/02
Auslegung und Ergänzung einer lückenhaften Kostengrundentscheidung im …
Sie wäre allenfalls dann denkbar, wenn Ausgleichsansprüche der beiden Beklagten eindeutig tituliert worden wären (vgl. dazu OLG Koblenz, JurBüro 1990, 1468;… Zöller/Herget aaO "Streitgenossen" m.w.N.). - BPatG, 15.07.2022 - 6 Ni 10/15 Da jeder Streitgenosse in der Kostenfestsetzung der Beklagten als Einzelgläubiger gegenübersteht, findet zwischen Streitgenossen keine gerichtliche Kostenfestsetzung statt (vgl. BPatG, Beschluss vom 8. Dezember 1983 - 5 W (pat) 3/83, BPatGE 26, 101-104 für das Gebrauchsmusterlöschungsverfahren;… Baumbach/Lauterbach/Hartmann/Anders/Gehle, ZPO, 78. Aufl. 2020, Stichwort "Streitgenossen", Rdnr. 3 zu § 104 ZPO), es sei denn, dass Ausgleichsansprüche im Innenverhältnis ausdrücklich tituliert worden sind (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 2. Februar 1990 - 14 W 884/89, JurBüro 1990, 1468, Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Beschluss vom 27. Februar 2003 - 2 W 15/2003, MDR 2003, 1080).
- BPatG, 13.12.2022 - 6 Ni 30/19 vom 2. Februar 1990 - 14 W 884/89, JurBüro 1990, 1468, Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Beschluss vom 27. Februar 2003 - 2 W 15/2003, MDR 2003, 1080).
- BPatG, 14.07.2022 - 6 Ni 15/15 Da jeder Streitgenosse in der Kostenfestsetzung der Beklagten als Einzelgläubiger gegenübersteht, findet zwischen Streitgenossen keine gerichtliche Kostenfestsetzung statt (vgl. BPatG, Beschluss vom 8. Dezember 1983 - 5 W (pat) 3/83, BPatGE 26, 101-104 für das Gebrauchsmusterlöschungsverfahren;… Baumbach/Lauterbach/Hartmann/Anders/Gehle, ZPO, 78. Aufl. 2020, Stichwort "Streitgenossen", Rdnr. 3 zu § 104 ZPO) es sei denn, dass Ausgleichsansprüche im Innenverhältnis ausdrücklich tituliert worden sind (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 2. Februar 1990 - 14 W 884/89, JurBüro 1990, 1468, Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Beschluss vom 27. Februar 2003 - 2 W 15/2003, MDR 2003, 1080).
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