Rechtsprechung
| VGH Bayern, 25.06.2003 - 14 ZB 03.274 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (5)
- VGH Bayern, 08.05.2024 - 9 B 23.50
Wettbüro, Umgebungsbebauung überwiegend durch Wohnnutzung geprägt, (kein) …
Art. 81 Abs. 1 Nr. 4 BayBO ermöglicht den Gemeinden, den Stellplatzbedarf abweichend vom Landesdurchschnitt an ihre spezifische örtliche Verkehrssituation anzupassen (vgl. BayVGH, B.v. 25.6.2003 - 14 ZB 03.274 - juris Rn. 2).Ihr steht dabei ein gewisses Pauschalierungsermessen zu (vgl. BayVGH, B.v. 25.6.2003 - 14 ZB 03.274 - juris Rn. 2).
- VGH Bayern, 26.05.2020 - 9 B 17.710
Nutzungsuntersagung eines Wettbüros
Die Klägerin macht insoweit hinsichtlich Wettbüros einen Verstoß gegen das Willkürverbot unter dem Gesichtspunkt der Verhinderung unliebsamer Vorhaben mit Mitteln des Stellplatznachweises und übermäßiger, nicht ausreichend anhand spezifischer örtlicher Gegebenheiten bzw. der jeweiligen besonderen Verkehrssituation (vgl. BayVGH, B.v. 25.6.2003 - 14 ZB 03.274 - juris Rn. 2;… VGH BW, B.v. 29.9.1999 - 8 S 2291/99 - juris Rn. 2;… OVG RhPf, U.v. 7.10.2015 - 8 S 2291/99 - juris Rn. 2 und U.v. 27.6.2001 - 8 C 11919/99 - juris Rn. 16) nachgewiesener Abweichung von den Mindeststandards der Verordnung über den Bau und Betrieb von Garagen sowie über die Zahl der notwendigen Stellplätze (Garagen- und Stellplatzverordnung - GaStellV) geltend.Ihr steht dabei ein gewisses Pauschalierungsermessen zu (vgl. BayVGH, B.v. 25.6.2003 - 14 ZB 03.274 - juris Rn. 2).
- VG Augsburg, 09.03.2016 - Au 4 K 15.1371
Wettbüro als nicht kerngebietstypische Vergnügungsstätte in einem Industriegebiet
Dementsprechend hat die Rechtsprechung, soweit sie sich mit den in gemeindlichen Stellplatzvorschriften genannten Zahlen befasst hat, jeweils die von der Gemeinde angegebenen spezifischen örtlichen Gegebenheiten bzw. die jeweilige besondere (Verkehrs-) Situation im Gemeindegebiet beurteilt bzw. entsprechende Angaben der Gemeinde herangezogen (BayVGH, B.v. 25.6.2003 - 14 ZB 03.274 - juris Rn. 2; BayVGH, U.v. 16.12.1996 - 14 B 93.2981 - NVwZ 1998, 205/206;… OVG RP, U.v. 7.10.2015 - 8 C 10371/15 - juris Rn. 20). - VG Ansbach, 30.10.2020 - AN 9 K 19.01803
Baugenehmigung zur Nutzungsänderung eines Ladens in ein Pferde- und Sportwettbüro
Ihr steht dabei ein gewisses Pauschalierungsermessen zu (vgl. BayVGH, B.v. 25.6.2003 - 14 ZB 03.274 - juris Rn. 2). - VG München, 09.05.2023 - M 1 K 19.5608
Erfolglose Klage der Standortgemeinde gegen Neubau eines Discounters - Befreiung …
Die Rechtsprechung hat, soweit sie sich mit den Zahlen in gemeindlichen Stellplatzvorschriften befasst hat, dementsprechend die von der Gemeinde angegebenen spezifischen örtlichen Gegebenheiten, auch einer besonderen Verkehrssituation, beurteilt bzw. entsprechende Angaben der Gemeinde herangezogen (vgl. etwa BayVGH, B.v. 25.6.2003 - 14 ZB 03.274 - juris Rn. 2;… U.v. 16.12.1996 - 14 B 93.2981 - a.a.O.;… OVG Rheinland-Pfalz, U.v. 7.10.2015 - 8 C 10371/15 - juris Rn. 15).
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