Rechtsprechung
| VGH Bayern, 22.03.2006 - 14 ZB 04.2196 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- OVG Niedersachsen, 13.11.2012 - 5 LC 331/11
Dienen des § 4 Abs. 3 S. 3 RVOrgRefÜG wie § 13 Abs. 1 BBesG a.F. der …
Rn. 67 Dementsprechend wird die Rechtsstandswahrung nach einhelliger Auffassung dadurch gekennzeichnet, dass der obere Bemessungswert der Besoldung fortgeschrieben wird, als wäre der Beamte in seinem früheren Besoldungsstatus verblieben (…vgl. Leihkauff, a. a. O, Rn. 7; BayVGH, Beschluss vom 22.3.2006 - 14 ZB 04.2196 -, juris Rn. 3). - VGH Bayern, 08.07.2014 - 3 BV 09.3138
Die Ausgleichszulage aus § 4 Abs. 3 Satz 3 RVOrgRefÜG i.V.m. § 13 Abs. 1 BBesG …
Bei § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BBesG 2002 handelt es sich - anders als bei § 13 Abs. 2 BBesG 2002 - nicht um eine statische, lediglich den im Zeitpunkt des Übertritts bestehenden Unterschied erfassende besitzstandswahrende, sondern um eine dynamische, auch künftige Entwicklungen berücksichtigende rechtsstandswahrende Ausgleichsvorschrift (…BVerwG U.v. 30.1.2014 a.a.O. Rn. 14 bis 19; BayVGH B.v. 22.3.2006 - 14 ZB 04.2196 - juris Rn. 3).
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